Die Deutsche Bahn in die Zukunft führen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Ausgliederung der Unternehmensteile DB Arriva plc., DB Cargo AG, Deutsche Bahn Digital Ventures GmbH, DB Gastronomie GmbH, DB Fernverkehr AG, DB Connect, DB Regio AG, DB Schenker, DB Services GmbH, DB Sicherheit GmbH, DB Systel GmbH sowie der DB Vertrieb GmbH aus der Deutschen Bahn AG und die Bildung privater, eigenständiger Unternehmen.

Die DB Netz AG, DB Kommunikationstechnik, DB Energie GmbH sowie DB Station & Service AG sollen dagegen fusionieren und als direkte Staatliche Infrastrukturgesellschaft für den Aufbau und die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur, der Technik und aller Bahnhöfe als auch für die Energieversorgung verantwortlich sein. In Zukunft können und sollen neben der derzeitigen DB Fernverkehr AG, DB Regio AG und DB Cargo AG auch weitere private Firmen auf der Schiene um Kunden konkurrieren dürfen. Die Schienen- sowie Bahnhofnutzungsgebühren sind dabei so zu gestalten, dass diese dem tatsächlichen Finanzbedarf für notwendige Investitionen in das Netz und den Bahnhöfen entsprechen und so einen geeigneten Wettbewerb ermöglichen.

Um dem Ziel gerecht zu werden ein möglichst leistungsstarkes Schienennetz zu schaffen und möglichst viele Menschen im Sinne des Umweltschutzes dazu zu bewegen mit Bahnen zu fahren, soll es dem Bund als Anteilseigner möglich sein, auch weiterhin kontinuierlich in die Bahnhöfe und das Netz zu investieren, sodass die Nutzungsgebühren subventioniert werden. Aufgabe und Ziel des Staates sollte es außerdem auch sein, überall wo sinnvoll neben dem existierenden Nahverkehrs- und Regional-Netz ein Netz für Hochgeschwindigkeitszüge aufzubauen. Dabei können Auswirkungen des Regional- und Nahverkehrs auf den Fernverkehr eliminiert werden. Dem Bund muss es wie beim Nahverkehr möglich sein, bestimmte nicht-rentable Strecken entsprechend zu subventionieren. Beim Bau neuer und dem Ausbau bestehender Strecken ist auf Zweigleisigkeit und flächendeckende Elektrifizierung mit Oberleitungen zu achten.