Energie für die Zukunft – Alternativen in der Umweltpolitik

Präambel

Nach der Liberalisierung der Energiemärkte geht Deutschland auf wichtige Weichenstellungen im Energiesektor zu. Dabei werden in den nächsten Jahrzehnten erhebliche Veränderungsprozesse zu vollziehen sein, um eine Umstellung von den endlichen Ressourcen Kohle, Gas und Öl hin zu neuen Techniken der Energieerzeugung mit hohem Zukunftspotential zu gelangen, sowie den Einsatz regenerativer Energien zu fördern. Um die Probleme der Energieversorgung zu lösen, bedarf es eines rationalen und ideologiefreien Konzepts, welches das Prinzip der Nachhaltigkeit berücksichtigt, kurzsichtige Lobbypolitik vernachlässigt und global statt national ausgerichtet ist. Die Menge an benötigter Energie wird auch in den nächsten Jahrzehnten durch den vermehrten Einsatz von Technik steigen. Es gilt diesen wachsenden Bedarf durch einen effizienten Einsatz von Energie bei gleichzeitig optimaler Schonung der Umwelt zu decken. Ein Wandel von der jetzigen Energiepolitik zu solch einem ressourcenschonendem Konzept ist als langfristiger Prozess anzusehen und wird einige Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Wichtig ist eine frühzeitige Weichenstellung durch politische und gesellschaftliche Initiativen. Grundsätze

• Die JuLis wollen dem Menschen eine Energieversorgung, die seinen Bedürfnissen entspricht sichern. Eine zukünftige Energieversorgung muss sich dabei an den ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen orientieren.
• Im Rahmen der Kernenergie und zukünftiger Energiegewinnungsformen muss der Sicherheit für die Bevölkerung höchste Priorität eingeräumt werden.
• Im Rahmen der Nachhaltigkeit sprechen wir uns für eine Förderung der Umstellung zu ressourcenschonenden Energiegewinnungsformen aus. Wir wollen den Verbrauch von Ressourcen so minimal wie möglich halten, um zukünftigen Generationen eine gleichbleibende Lebensqualität zu ermöglichen. Wer Ressourcen verbraucht und die Umwelt belastet, muss dafür auch die Kosten übernehmen.
• Wir JuLis sprechen uns für eine offensive Forschung und Förderung neuer Techniken der Energiegewinnung aus. Hier sehen wir eine entscheidende Möglichkeit fossile Energieträger durch umweltfreundliche Energiegewinnungsformen abzulösen. Nutzen und Risiken müssen dabei ohne ideologisch Scheuklappen genauestens erforscht werden.
• Wir wollen den Wettbewerb im Energiesektor. Längerfristige Subventionen sollen abgeschafft werden. Im Rahmen eines funktionierenden Wettbewerbs dürfen Subventionen und steuerliche Begünstigungen nur noch als zeitlich begrenzte Markteinführungshilfen für neue und umweltschonende Energiegewinnungsformen gewährt werden. Der Staat darf den Energiemarkt nicht über Verordnungen knebeln, sondern muss ihm die Möglichkeit geben, sich durch faire Wettbewerbsbedingungen selbst zu regulieren.

Wettbewerb ermöglichen

Die Liberalisierung des Strommarktes wirkt sich für den Verbraucher kaum noch aus. Anfängliche Preisminderungen durch den eingetretenen Wettbewerb wurden durch Steuern und eine Verhinderung fairer Wettbewerbsbedingungen im Energiesektor zunichte gemacht. Die Energieversorgungsunternehmen versuchen derzeit, durch Branchenaufkäufe eine marktbeherrschende Position zu übernehmen und den Neueintritt von Unternehmen in den Markt zu verhindern. Die Energieversorgungsunternehmer, welche gleichzeitig auch die Inhaber der bestehenden Leitungsnetze sind, anderen Energieversorgungsunternehmen höher Benutzergebühren für die Zustellung von Strom zum Endverbraucher abverlangen als es die tatsächlichen Kosten rechtfertigen. Gerade für kleinere Unternehmen ohne eigenes Leitungsnetz ist dies eine entscheidende Markteintrittsbarriere. Die Jungen Liberalen fordern daher:

• Da bisher keine fairen Wettbewerbsbedingungen herrschen, vor allem in Bezug auf eine Kostengleichbehandlung im Bereich der Netzbenutzung von Fremdnetzen, fordern wir eine schnellstmögliche Einführung einer Regulierungsbehörde für den Energieversorgungssektor.
• Im Rahmen des jüngsten Beispiels der versuchten Übernahme der Ruhrgas AG durch E-on soll besonders im Energiesektor darauf geachtet werden, marktbeherrschende Positionen zu verhindern und bei der Prüfung auf eine konsequente Einhaltung der Entscheidungskriterien zu achten. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang auch gegen eine Zustimmung des Wirtschaftsministeriums zu dieser Übernahme aus.
• Subventionen für alte Energiesektoren wie z.B. Kohle schnellstmöglichst und sozial verträglich reduzieren. Nach Meinung der Jungen Liberalen ist es nicht vernünftig, jährlich mehrer Milliarden Euro in die künstliche Lebenserhaltung des Kohleabbaus zu stecken, anstatt diese Summen nicht beispielsweise in die Förderung von zukunftsträchtiger Energie zu investieren.
• Eine zügige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union. In den verschiedenen Ländern Europas ist die Liberalisierung der Strommärkte unterschiedlich weit fortgeschritten. Ohne eine europäische Liberalisierung kann kein länderübergreifender Wettbewerb stattfinden. Stattdessen können einige, durch Monopolstellung geschützte staatliche Unternehmen wie z.B. die EDF in Frankreich in andere Märkte eindringen, ohne eigenen Wettbewerb fürchten zu müssen.

Wir fordern daher eine schnellere Umsetzung der vollständigen europaweiten Liberalisierung, die bislang erst für das Jahr 2006.vorgesehen ist.

Kernenergie

Kernenergie liefert in Deutschland rund 30 % des jährlichen Strombedarfs, und somit neben den Energieträgern Kohle, Gas und Öl einen nicht unerheblichen Teil an der jährlichen Stromerzeugung. Die Jungen Liberalen sprechen sich solange für die Kernenergie als Mittel der Energieerzeugung in Deutschland aus, bis der durch einen Wegfall der Kernenergie bedingte Kapazitätsengpass durch zukunftsträchtige und ressourcenschonende Energien gedeckt werden kann. Ein radikaler Ausstieg aus der Kernenergie würde zu einer Verlagerung der Energieerzeugung auf fossile Energieträger und parallel zu einem erhöhtem CO2-Ausstoß führen. Eine Kompensierung durch regenerative Energien ist durch die fehlende Marktreife dieser Art der Energieerzeugung heute noch nicht möglich. Deutschland würde zusätzlich eine hohe Menge an klimabelastenden CO2 in die Atmosphäre einbringen und wäre somit auf keinen Fall mehr in der Lage, daß sich selbst gesteckte Klimaschutzziel einzuhalten Die Verminderung der bei Braun- und Steinkohlekraftwerken anfallende CO2-Belastung hat im Sinne des Umweltschutzes höchste Priorität. Um die Risiken und Nachteile der Kernenergie zu vermindern und eine größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten, fordern die Jungen Liberalen:

• Gegebenenfalls Ausweitung der hohen Sicherheitsstandards bei Kernkraftwerken um des Restrisiko so niedrig wie möglich zu halten. Bund, Länder, Betreiber sowie Prüfgesellschaften müssen dabei konsequent zusammenarbeiten. Ein Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen muss zu deutlichen Sanktionen führen. Die Prüfgesellschaften sollen dabei im Abstand von 3-5 Jahren wechseln, um eine unabhängige Qualitätsprüfung zu gewährleisten
• Ausbau der Forschung über Kernenergie gerade im Bereich sicherheitsrelevanter Aspekte
• Auf europäischer Ebene eine Verminderung der stark umweltbelastenden / strahlenverursachenden Wiederaufarbeitung zu erzielen, die in den bisherigen Anlagen Sellafield und La Hague verursacht wird.
• Im Bereich der Endlagerung muss zügig ein umfassendes Konzept erstellt werden. Es ist höchst bedenklich eine Zwischenlagerung bei den Kraftwerken zwecks fehlender Endlagerungsmöglichkeit zu erzwingen.
• Europäische Sicherheitsstandards gemäß dem Euratom-Vertrag für Kernkraftwerke und die Einhaltung derselben als unverzichtbare Voraussetzung für den EU-Beitritt betroffener Länder.

Förderung regenerativer Energien

Die Zukunft der Energieversorgung gehört den regenerativen Energien, die Energie aus Wind, Wasser und Sonnenstrahlung, sowie Erdwärme umwandeln. Der Anteil der Stromerzeugung durch regenerative Energien lag im Jahre 2001 bei ca. 7 %. Dieser im internationalen Vergleich recht große Anteil ist auf hohe Subventionen zurückzuführen, da die REG noch nicht wettbewerbsfähig sind. Viele Studien zeigen einen möglichen Anteil der REG von ca. 50 % im Jahre 2050, bei denen allerdings von veränderten Rahmenbedingungen ausgegangen wird. Um den Ausbau des Anteils der REG zu forcieren und somit den Anteil der klimaschädlichen fossilen Energieträgern zurückzuführen fordern die Jungen Liberalen:

• Die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich in naher Zukunft regenerative Energien auch unter Wettbewerbsbedingungen behaupten können. Hierzu soll ein Lizenzsystem eingeführt werden, welches die externen Kosten des Ressourcenverbrauchs beziffert.
• Die Forschung an REG weiter auszubauen. Der Forschungsetat an REG wurde in den letzten 20 Jahren um 80 % zurückgenommen. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass vor allem durch intensive Forschung eine enormer Fortschritt bei der Steigerung Energieeffizienz und bei der Kostenreduzierung gemacht werden konnte. Hier ist noch ein deutliches Steigerungspotential gegeben.
• Markteinführungshilfen für neue und umweltfreundliche Energiegewinnungsformen. Neue Techniken der Energiegewinnung haben bei der Entwicklung weitaus höhere Kosten als etablierte Stromerzeugungsformen, die sich jedoch bei einem wachsenden Markt durch die Serienproduktion und technischen Fortschritte kontinuierlich vermindern. Um diesen Techniken eine Marktpotential zu öffnen fordern die JuLis zeitliche begrenzte Markteinführungshilfen, die in jetziger Form durch das Stromeinspeisungsgesetz gewährleitstet sind.
• Im Bereich der Windenergie eine breite Förderung von Offshore Parks, die im flachen Küstengewässer eine hohes Potential der Windenergienutzung besitzen und zugleich eine geringes Maß an Flächenverbrauch verursachen. Hierdurch wird auch dem ästhetischen Empfinden vieler Bürger Rechnung getragen.
• Eine stärkere Förderung der Grundlagenforschung im Bereich der Photovoltaik, um das bestehenden Problem der hohen Kosten bei der Herstellung zu vermindern und somit ein größeres Marktpotential für die Technik zu erreichen.

Holz als Rohstoff der Zukunft

Nur sehr langsam dringt die Erkenntnis in das öffentliche Bewusstsein, dass Holz ein idealer Rohstoff für die Zukunft sein wird. So ist es beispielsweise dank moderner Verbrennungstechniken möglich, das im Ökokreislauf CO2-neutrale Holz in Heizungsanlagen für Wohnhäuser bzw. ganze Wohnblocks als emissionsarmen Brennstoff einzusetzen. Außerdem eignet sich Holz als Baustoff mit hervorragenden Eigenschaften und ist dabei in der Herstellung und Verwendung erheblich weniger energieintensiv als zum Beispiel Stahl. Die Verwendung von Holz als Baustoff zur Verringerung des CO2-Anteils in der Luft bei, da Holz bei seiner Entstehung das Kohlendioxid aus der Luft bindet. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass die Einführung und Verbreitung des schnell nachwachsenden Rohstoffes Holz von Seiten der politisch Verantwortlichen unterstützt und nachhaltig gefördert wird.

Energieeinsparungsmaßnahmen

Ein zukunftsweisendes Energiekonzept sollte nicht nur eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Stromproduktion beinhalten, sondern muss auch der Energieeinsparung einen hohen Stellenwert einräumen. In diesem Bereich besteht nach wie vor ein großes Potenzial. Zur Verwirklichung einer effizienteren Energienutzung fordern die Jungen Liberalen daher :

• Eine konsequente Altbaumodernisierung und Förderung des Neubaus von Niedrigenergiehäusern. Allein durch den Einbau von modernen Heizanlagen und dem Einsatz geeigneter Wärmedämmstoffe in den Fassaden und in Fenstern von Altbauten, können die Schadstoffemissionen (CO2,SO2,NOx) sehr stark reduziert werden. Als Vorbild für politische Handlungsmöglichkeiten sollte dabei das von der baden-württembergischen Landesregierung aufgelegte Altbaumodernisierungsprogramm dienen. Allerdings muss die Mittelbereitstellung erheblich ausgeweitet werden
• Bundesregierung, Landesregierungen und auch die kommunalen Verwaltungen werden dazu aufgerufen, die Bemühungen auf dem Gebiet der Energieeinsparungsmaßnahmen erheblich zu steigern.
• Eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für den Energie- und Standby-Verbrauch, wie sie schon lange bei den klassischen Haushaltsgeräten üblich ist. Fernseher, Faxgeräte, Computer etc. verbrauchen im Stand-By Betrieb eine geringe Menge an Energie, die sich jedoch zusammen für alle installierten Geräte in der Bundesrepublik zu einem Stromverbrauch addiert, der ungefähr dem der Stadt Berlin entspricht. Gleichzeitig wäre es für die Hersteller möglich, den Stromverbrauch im Stand-By-Betrieb um bis zu 90 Prozent zu senken.
• Ein Ökosiegel wie den blauen Engel für besonders sparsame Geräte. Dadurch hätten die Verbraucher eine bessere Möglichkeit, sich für umweltschonende und den eigenen Geldbeutel entlastende Varianten zu entscheiden.

Lizenzsystem

Die Staat besteuert jegliche Energieerzeugung gleichermaßen, unabhängig dem durch ihn verursachten Ressourcenverbrauch. Zudem machen eine Vielzahl von Ver- und Geboten, Quoten und Genehmigungsverfahren eine transparente und in ihren Zielen schlüssige Umweltpolitik fast unmöglich. Im letzten Jahr stieg der nationale CO2-Ausstoß erstmals seit mehreren Jahren wieder an, was zeigt, dass die bisherige Umweltpolitik an ihre Grenzen gestoßen ist. Um von den bisherigen ordnungspolitischen Mitteln der Umweltpolitik wegzukommen, fordern wir die Einführung von Lizenzen als sogenannte Umweltnutzungsrechte. Externe Kosten der Umweltbelastung sollen dabei bei der Herstellung von Gütern berücksichtigt werden Die erteilten Lizenzen reduzieren sich jährlich und reduzieren somit die gesamt ausgestoßene Emissionsmenge. Untenehmen, die eine höhere Einsparquote an Maßnahmen erreichen, können ihre Lizenzen an einer Börse veräußern, und somit Erträge erzielen. Es wird ein dynamischer Markt geschaffen, wodurch erreicht wird, dass sich Investitionen in den Umweltschutz lohnen und eine differenzierte Behandlung von Energiegewinnungsformen erfolgt.

Stromerzeugung durch Kernfusion

Die Jungen Liberalen sehen in der Stromerzeugung durch Kernfusion eine zukunftsweisende Alternative gegenüber den bisherigen konventionellen Methoden der Stromerzeugung durch fossile Brennstoffe und Kernkraft. Es entstehen keine hochaktiven Abfälle, das Restrisiko eines unkontrollierbaren Kontaminierungsfalls ist ebenfalls nicht gegeben. Zudem werden geringe Ressourcen verbraucht und minimale Emissionen ausgestoßen. Nach Ansicht der JuLis muss sich Deutschland gerade im Bereich solcher Spitzentechnologie als Standort für Wissenschaft und Forschung präsentieren und darf sich nicht aufgrund irrationaler Ängste von der internationalen Bühne verabschieden. Nur wenn wir heute den Mut aufbringen, in die Technik von morgen zu investieren, werden wir die Probleme der Energieversorgung lösen. Daher fordern die JuLis eine finanzielle Stärkung der Grundlagenforschung auf diesem Gebiet. Zudem fordern wir eine stärkere Beteiligung an dem derzeit geplanten ITER-Projekts zur Realisierung eines weiteren Testreaktors.

Individualverkehr

Die Ölvorkommen, die den heutigen Individualverkehr ermöglichen, werden mittelfristig zur Neige gehen. Um Alternativen für mögliche Energieträger frühzeitig vor dem Ende der Erdölvorkommen zu erforschen und einen Wandel zu initiieren, fordern die Jungen Liberalen eine rechtzeitige Weichenstellung für eine Umstellung zu zukunftsweisenden und ressourcenschonenden Energieträgern. Einer Markteinführung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge werden heutzutage kaum Chancen aufgrund der höheren Kosten und einer fehlenden Infrastruktur eingeräumt. Um diesen Techniken eine schnellstmögliche Markteinführung zu ermöglichen, müssen die Rahmenbedingungen in Bezug auf die Besteuerung der CO2-Emissionen so gewählt werden, dass verstärkt Anreize zur Erforschung und Markteinführung gesetzt werden.