Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen Politik und Gesellschaft mitgestalten. In der Bundestagswahl 2009 sehen wir die Chance für einen echten Wechsel in Deutschland. Dem vorherrschenden Bild einer politikverdrossenen Jugend wollen wir eine optimistische Weltanschauung, eine dynamische Willenskraft und konkrete Vorschläge für eine verantwortungsbewusste Politik der Freiheit entgegensetzen. Mit eigenen Akzenten werben wir für ein offenes und bürgernahes Politikverständnis, das Starke und Schwache, Junge und Alte, Deutsche und Ausländer, Frauen und Männer, Homo- und Heterosexuelle gleichermaßen in die entscheidenden Fragen unserer Zeit einbezieht. Wir setzen uns ein für eine neue Politik für Deutschland – nicht irgendwann, sondern jetzt!
Zukunftsorientiert
Die Jungen Liberalen wollen heute schon an morgen denken. Umfangreiche Investitionen in Bildung und Forschung legen das Fundament für unabhängige Bürger und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in der Zukunft. In erster Linie setzen wir auf einen Ausbau der frühkindlichen Bildung, lebenslanges Lernen und Chancengleichheit im Bildungssystem. Niemandem darf der den eigenen Neigungen und Fähigkeiten entsprechende Bildungsweg aufgrund der Herkunft oder der finanziellen Situation verwehrt bleiben. Um die Bildungsqualität zu steigern, setzen wir auf mehr Wettbewerb im Bildungssektor durch die Umsetzung einer weitgehenden Autonomie von Schulen und Hochschulen. Die deutsche Forschungslandschaft soll durch eine offene Forschungspolitik und durch finanzielle Förderungen in Kooperation mit der Wirtschaft im internationalen Wettbewerb um die besten Innovationen gestärkt werden.
Ein zukunftsorientierter Staat darf die Kosten seiner Politik nicht auf kommende Generationen abwälzen. Wir wollen unsere Zeche selber zahlen und unseren Kindern keine Schulden hinterlassen. Daher setzen wir auf ausgeglichene Staatshaushalte und verbindliche Tilgungspläne für notwendige Investitionsprogramme und ein konsequentes und zeitnahes Neuverschuldungsverbot. Wer in schlechten Zeiten Konjunkturpakete schnüren will, muss in guten Zeiten sparen. Mit einem Abbau der Schuldenlast wollen wir uns und künftige Generationen aus der Zinsfalle befreien. Der schrittweise Umstieg auf ein kapitalgedecktes Renten- und Kranken- bzw. Pflegeversicherungssystem sorgt für einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen und sichert auch unseren Nachkommen eine demografiefeste Altersvorsorge.
Unseren Kindern sind wir zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. Lokale Umweltprobleme verlangen nach pragmatischen Lösungen vor Ort, grenzüberschreitende Herausforderungen wie der Klimawandel oder der Schutz der globalen Artenvielfalt verlangen nach gemeinsamen Konzepte und deren Umsetzung auf europäischer und weltweiter Ebene. Dabei setzen wir auf eine transparenten, fairen und einfachen Ordnungsrahmen und geben marktwirtschaftlichen Instrumenten wie z.B. dem Emissionshandel den Vorzug, um eine effektive Umweltpolitik zu den geringsten Kosten zu ermöglichen. In der Energiepolitik befürworten wir einen rationalen Energiemix mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien und einem mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie, um nationale Versorgungssicherheit mit ökologischer Verantwortung zu vereinen. Vor allem in der Umweltpolitik setzen wir uns für nachhaltige Lösungsansätze ein; daher sehen wir eine hohe Dringlichkeit für eine vernünftige Lösung in der nuklearen Endlagerungsproblematik.
Marktwirtschaftlich
Die Jungen Liberalen bekennen sich ausdrücklich zur sozialen Marktwirtschaft, die weit mehr ist als eine effiziente Zuteilung vorhandener Ressourcen. Das Zusammenwirken von Produzent und Konsument führt im Wettbewerb um die besten Ideen zu Innovationen und einer überwältigenden Vielfalt von Produkten und Dienstleistungen. Jeder Einzelne kann sich frei entfalten und nach eigenen Fähigkeiten und Vorlieben in den Markt einbringen. Das wirtschaftliche Verhalten des Einzelnen wirkt sich gemeinnützig aus. Ein funktionierender Markt setzt jedoch einen handlungsfähigen Staat voraus, der Rahmenregeln wie das Vertragsrecht und das Verbraucherschutzrecht durchsetzt. Darüber hinaus sind staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen legitim, wenn sie Marktversagen – beispielsweise Monopole, Preisabsprachen, Umweltverschmutzung. – wirksam beheben können.
Leistung wird in der sozialen Marktwirtschaft belohnt – wer mehr arbeitet, generiert auch mehr Wohlstand. Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir aber auch leistungsschwachen Bürgern ein menschenwürdiges Auskommen garantieren. Zusätzliches Einkommen wird nur teilweise vom Pauschalbetrag abgezogen, sodass sich zusätzliche Arbeit immer lohnt und niemand in eine Armutsfalle gedrängt wird. Ferner führt die Bündelung aller Sozialleistungen bei einer Behörde zur Vermeidung von unnötigen Behördengängen für die Betroffenen und zu Kosteneffizienz auf Seiten des Staates.
Die derzeitige Wirtschaftskrise verleitet manchen Beobachter zu grundsätzlichen Zweifeln am System der Marktwirtschaft, aber die Wirtschaftskrise ist die Folge einer falschen Politik. Eine sozialpolitisch motivierte Niedrigzinspolitik und niedrige Standards bei der Kreditvergabe führten in den USA zu einer Überschuldung einkommensschwacher Immobilieneigentümer. Durch intransparente Ratingverfahren und fehlende Kontrollmechanismen im internationalen Finanzmarkt konnten diese Risiken paketweise an Investoren in aller Welt weiterverkauft werden. Als die Immobilienkredite nicht zurückgezahlt werden konnten, traf es in Deutschland vor allem staatliche Banken, die eigentlich in den heimischen Mittelstand investieren sollten. Politisch besetzte Aufsichtsräte und das Kompetenzgerangel deutscher Aufsichtsbehörden verhinderten die Ausübung staatlicher Kontrollpflichten. Dank eines stabilen Euros und einer unabhängigen, der Geldwertstabilität verpflichteten Europäischen Zentralbank sind die Auswirkungen auf den europäischen Markt insgesamt jedoch geringer als in anderen Regionen.
Die soziale Marktwirtschaft braucht klare Regeln und einen starken Staat, der diese durchsetzt. Anstelle übereilter Verstaatlichungen und Zwangsenteignungen sind internationale Mindeststandards und die konsequente Durchsetzung bereits bestehender Standards erforderlich. Das Rettungspaket für den Interbankenmarkt war im Grundsatz richtig und notwendig, aber der Steuerzahler darf dadurch keine dauerhaften Verluste erleiden. Das unternehmerische Risiko müssen die Verantwortlichen tragen, die in guten Zeiten davon profitieren. Nicht der Steuerzahler, sondern Manager, Aufsichtsräte und Aktionäre müssen für wirtschaftliche Fehlentscheidungen haften. Den Forderungen nach weiteren Staatshilfen für einzelne Unternehmen, medienpräsente Sektoren und Interessengruppen unter dem Vorwand der Konjunkturhilfe ist eine klare Absage zu erteilen. Nicht zusätzliche Ausgaben auf Pump, sondern eine Konzentration des Staats auf seine zentralen Aufgaben ist das Credo einer zukunftsfesten Politik. Um die Kosten der Krise nicht auf die nächste Generation und die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schieben, wollen wir Einsparungen durch die Streichung überflüssiger Ausgaben für eine Steuer- und Abgabenentlastung aller Bürger ohne zusätzliche Neuverschuldung einsetzen.
Frei
Die Jungen Liberalen verstehen sich als Verteidiger der Freiheit. Jeder Mensch ist einzigartig, er soll nach eigenen Vorstellungen und Neigungen sein Glück suchen und ein Leben in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung führen können. Diese Freiheit findet dort ihre Grenzen, wo sie dieselben Freiheitsrechte anderer Menschen berührt. Weder Geschlecht noch Herkunft, weder kulturelle oder religiöse Identität noch sexuelle Orientierung dürfen hier einen Unterschied machen. Freiheit ist aber weit mehr als ein verfassungsrechtliches Konstrukt, sie ist Lebensgefühl! Es tut gut, sich in einem Rechtsstaat frei bewegen und sein Leben selbst gestalten zu können. Unzählige Menschen haben dafür gekämpft, dass wir heute in einem vereinten Europa leben dürfen, in dem Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten geachtet werden.
Diese Rechten müssen jeden Tag verteidigt werden. Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke in Personalausweisen und andere Eingriffe in die Privatsphäre unschuldiger Bürger zeigen, wie sehr wir ein freiheitliches Gegengewicht zur derzeitigen Überwachungspolitik brauchen. Wir wollen uns von Terroristen nicht die Lust am Leben nehmen lassen! Statt einer Politik der Angst und Willkür braucht Deutschland wieder eine Regierung, die den Schutz der Bürgerrechte und das Vertrauen in den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.
Das Ziel des Jugendschutzes wird häufig angeführt, um volljährige Bürger in ihrer eigenverantwortlichen Lebensgestaltung einzuschränken. Anstelle neuer Verbote und staatlicher Bevormundung setzen wir hingegen auf eine konsequente Umsetzung bestehender Jugendschutzgesetze und eine effektive Präventionsarbeit.
Die Wehrpflicht mit allen Ersatzdiensten raubt als Zwangsdienst einer willkürlichen, kleinen Auswahl junger Menschen einige Monate ihrer Lebenszeit. Die Bundeswehr soll durch eine professionelle Freiwilligenarmee ersetzt werden, die unsere Demokratie effektiv verteidigen kann. Mit einer soliden Finanzierung des Sozialsystems muss die Politik gewährleisten, dass ebenso die bisherige Zwangsarbeit von Zivildienstleistenden durch vollwertige Arbeitsplätze ersetzt wird.
Die Rundfunkgebühr in ihrer heutigen Form wollen wir abschaffen und durch eine geräteunabhängige Gebühr ersetzen, die möglichst unbürokratisch mit der Steuer eingezogen wird. Mit der Rundfunkgebühr wollen wir auch die GEZ abschaffen. Das Ende der GEZ wäre ein wirksamer Schutz der Privatsphäre aller Bürger vor den fragwürdigen Ermittlungsmethoden der Gebührenfahnder und ermöglicht eine Einsparung von Verwaltungskosten im dreistelligen Millionenbereich.
Weltoffen
Die Jungen Liberalen sind weltoffen, wir begegnen anderen Kulturen und Lebensentwürfen aufgeschlossen und respektvoll. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller oder religiöser Herkunft bereichert die Vielfalt unserer Gesellschaft. Wir wollen uns aktiv gegen Gewalt, Unterdrückung und Diskriminierung einsetzen. Stattdessen fördern wir Toleranz, Respekt vor der Selbstbestimmung anderer und die Bereitschaft, voneinander zu lernen. Voraussetzung für die Integration in die Gesellschaft bleiben aber die absolute Anerkennung der Grundrechte unserer Verfassung und die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen.
Unser Familienbild ist offen für moderne Lebensentwürfe. Familie ist für uns das gemeinsame Zusammenleben von Erwachsenen mit Kindern, in dem die Erwachsenen dauerhaft Verantwortung für die Kinder übernehmen, oder von Erwachsenen, in dem diese dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Dieses offene Familienbild wird der Lebenswirklichkeit gerecht, in der Menschen neben der klassischen Familie auch in Patchworkfamilien, homosexuellen Partnerschaften und in dauerhaften Gemeinschaften ohne sexuelle Beziehung füreinander einstehen und sich Liebe, Anerkennung und Geborgenheit schenken. Diese modernen Verantwortungsgemeinschaften wollen wir ebenso schützen wie die klassische Familie. Eine bessere Vereinbarkeit von Kind und Beruf, das Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften und die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sind erste Schritte für einen besseren Schutz der Familie ohne staatliche Eingriffe in die privaten Lebensentwürfe der Bürger.
Unser Weltbild ist offen und optimistisch. Die Globalisierung ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, bietet aber vor allem Chancen für eine gemeinsame Zukunft. Der Freihandel fördert weltweit die Entstehung von mehr Wohlstand und Frieden zwischen den Völkern. Das Erfolgsprojekt Europa zeigt, wie sehr wirtschaftliche und politische Kooperation über ehemalige Kriegsfronten hinweg zu Frieden, Freiheit und Wohlstand führen kann. Deutschland ist auch aufgrund seiner besonderen Geschichte in der Verantwortung, sich mit diplomatischen Mitteln weltweit für ein friedliches Miteinander, ehrgeizige Abrüstungsinitiativen und für die bedingungslose Geltung der Menschenrechte zu engagieren. Krieg darf in der internationalen Politik immer nur das letzte Mittel gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und akute Bedrohungen sein.
Demokratisch
Die Jungen Liberalen vertrauen in den Menschen und setzen auf mehr Bürgerbeteiligung in Politik und Gesellschaft. Jeden Tag legen unzählige Menschen durch ihr individuelles oder ehrenamtliches Engagement in Sportvereinen, Nachbarschaftsinitiativen, Rettungsdiensten, Jugendverbänden und anderen Projekten den Grundstein für eine funktionierende Bürgergesellschaft. Dieses Engagement wollen wir anerkennen und unterstützen! Wir sind Verfechter der parlamentarischen Demokratie und wollen die Politik unseres Landes möglichst nah am Menschen gestalten. Wir wollen junge Bürgerinnen und Bürger schon früh in demokratische Entscheidungsprozesse einbinden. Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung fordern wir die Einführung von Volksbegehren und -abstimmungen auf Bundesebene und eine konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Demnach sollen Aufgaben nur dann an eine höhere Ebene übertragen werden, wenn diese sie besser erfüllen kann. Um dem Volk mehr Mitsprache zu geben, müssen auch die parlamentarischen Kontrollrechte des Bundestags gestärkt werden. In den Verhandlungen zu europäischen Richtlinien soll die Bundesregierung an die Weisungen des Parlaments gebunden sein. Demokratie ist eine beeindruckende historische Errungenschaft, aber sie lebt von der ständigen Beteiligung der Bürger. Die letzte Diktatur auf deutschem Boden wurde vor 20 Jahren durch eine beeindruckende Protestbewegung friedlich gestürzt: „Wir sind das Volk!“ – das gilt auch heute im vereinten Deutschland! Wir wollen die Zukunft unseres Landes mitbestimmen, mitgestalten und verändern – auf jeden Einzelnen kommt es an!
