Entwicklungspolitik an den Grenzen der Europäischen Union

Die Jungen Liberalen begrüßen das Interesse vieler Staaten an einer Aufnahme in die Europäische Union. Dies ist ein Beweis für die Attraktivität eines politischen wie wirtschaftlichen Raumes der Freiheit und des Friedens.

Vor diesem Hintergrund begrüßen die Jungen Liberalen auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die religiöse Überzeugung der Mehrheit der Bevölkerung kann für Junge Liberale ausdrücklich kein Kriterium für einen Beitritt zum geeinten Europa sein. Wenn die Türkei die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Beitrittskriterien erfüllt und die Stabilität der Binnenstruktur der Europäischen Union weiterhin gewährleistet ist, so ist die Türkei aufzunehmen.

Obwohl die endgültige Entscheidung über einen Beitritt noch nicht gefallen ist, sollte die Europäische Union ihre Bemühungen verstärken, mögliche zukünftige Nachbarstaaten zu stabilisieren.

Die Bemühungen in Armenien, Aserbaidschan, dem Iran, Irak und Syrien sind unzureichend. Gerade im Irak muss die Europäische Union Vorbehalte gegenüber einer verstärkten Kooperation mit den Vereinigten Staaten von Amerika im eigenen Interesse abbauen. Die Stabilität des Irak ist für die Europäische Union viel wichtiger als für die Vereinigten Staaten von Amerika. Deshalb ist die irakische Regierung bei ihren Bemühungen gefestigte politische und ökonomische Strukturen aufzubauen, nachhaltig zu unterstützen.

Die Jungen Liberalen fordern ein Verstärktes politisches und entwicklungspolitisches Engagement der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten in den möglichen zukünftigen Anrainerstaaten.