Europäische Sicherheits- und Verteidigungskoordination

Strukturreform der GASP mit folgenden Zielen:

  1. Integration der 2. Säule in die Europäische Gemeinschaft (EG) und Unterwerfung aller in der Gemeinschaft gültigen Kontrollmechanismen (Europäisches Parlament);
  2. Integration der Funktion des außenpolitisch tätigen Kommissars in den Posten des hohen Sicherheitsbeauftragten, der wie die Kommissionsmitglieder für fünf Jahre gewählt werden soll, jedoch über die Funktionen eines Kommissars hinaus wirkt: ein ständiger Dialog mit Mitgliedern der EG, Rechenschaftspflicht dem Europäischen Parlament (EP) und dem Europäischen Rat (ER) gegenüber.
  3. Delegierung bestimmter nationaler Außenministerkompetenzen an den europäischen Außenminister;
  4. Langfristige Zusammenlegung der Botschaften in einem Nicht-EU-Ausland zu einer europäischen Botschaft um Synergieeffekte nutzen zu können.
  5. Richtlinienkompetenz bleibt jedoch weiterhin bei ER, jedoch das Initiativrecht für Ausführungsbestimmungen steht sowohl der Kommission als auch in Einzellfällen zu berufender Arbeitsgruppe (nur in dringenden Fällen, falls die Kommission alleine nicht in der Lage sein soll, Probleme zu bearbeiten) zu;

Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) mit folgenden Zielen:

  1. Harmonisierung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
    innerhalb der EU;
  2. Schaffung einer handlungsfähigen und schnell einsetzbaren professionellen EU-Truppe (Rapid Response Force), deren ausschließlich militärischer Einsatz jedoch auch eines NATO Mandats bedarf. Im zivilen Bereich (als temporärer Ersatz der zivilen Struktur) soll im Entscheidungsbefugnis der dafür zuständigen EU-Gremien bleiben;
  3. Schaffung eines völkerrechtkonformen EU-Militärbündnisses innerhalb EU, das mittelfristig Mitglied der NATO wird. Die ständigen Sitze von Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat werden in einen europäischen Sitz umgewandelt.
  4. Da für manche EU-Staaten eine Rüstungspolitik nicht mit deren Verfassung oder Staatstraditionen vereinbar ist, muss für sie eine Möglichkeit offen bleiben, nur im humanitären Bereich des Bündnisses mitwirken zu dürfen;
  5. Stärkung des EU Einflusses in der Weltpolitik, Prioritätensetzung im Präventionsbereich.

Daraus resultierende Konsequenzen für die Nationalstaaten in der EU:

  1. Abstufung der nationalen Außenministerien auf die EU-Ministerien innerhalb einzelner Mitgliedsstaaten aufgrund der Delegierung bestimmter Kompetenzen an den EU-Außenminister;
  2. Langfristige Abschaffung der nationalen Armeen zugunsten einer EU-Armee und Definierung der jeweiligen innenpolitischen Aufgaben gemäß der jeweiligen nationalen Gesetzgebung.
  3. Verzicht auf eigenhändige außenpolitische Handlungen und Integration in die gesamteuropäischen Sicherheits- und Verteidigungskoordination.