03.11.2002

Fernsehaufnahmen vor Gericht

Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, Bild und Tonaufnahmen während Gerichtsverhandlungen

  • in der Revisionsinstanz und bei Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in der Urteilsverkündung und
  • in den sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vollständig zuzulassen.

Die Aufnahmegeräte müssen auf einer festen Vorrichtung installiert sein, und dürfen während der Verhandlung nicht versetzt werden.

Weitere Beschlüsse

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