Situation
Die Arbeitslosenzahlen vom Januar 2002 bestätigen das bereits befürchtete Anwachsen der Arbeitslosen auf 4,28 Millionen. Wenn man bedenkt, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder an diesen Zahlen messen lassen wollte, ist dies besonders erschreckend. Die amtierende Regierung hat systematisch Weichenstellungen vorgenommen, die zur Vernichtung von Arbeitsplätzen geführt haben. Existierende Missstände hingegen wurden mit ruhiger Hand hingenommen.
Hinzu kommt, dass der Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken der Arbeitsämter vermuten lässt, dass das wahre Ausmaß der Misere gar nicht offenbar wird, sondern dass die vorliegenden Zahlen eher noch günstiger als die Realität ausfallen.
Ein neu geschaffenes Gesetz gegen Kettenarbeitsverträge verhindert, daß ein Bewerber auf eine befristete Stelle eingestellt werden kann, wenn er z.B. zuvor schon einmal ein bezahltes Praktikum bei der selben Firma absolviert hat. Solche Regelungen schaffen Ungerechtigkeit und sind eine unnötige bürokratische Hürde.
Die bestehenden Flächentarifverträge erschweren die Anpassung der Unternehmen an geänderte Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsumstände. Sie verhindern Maßnahmen zur kurzfristigen Erhaltung von Arbeitsplätzen und beschädigen in ihrer bestehenden Form die Attraktivität des Standortes Deutschland.
Auch im Handwerk wurde kein Anreiz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gesetzt. Experten schätzen, dass schon bei einer Lockerung der Handwerksordnung 500 000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Momentan liegt die Gründerquote im Handwerk bei 5%, in anderen Wirtschaftszweigen hingegen bei 11%.
Die Verwaltung von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe verbraucht jährlich etwa 3,6 Milliarden Euro, eine Zusammenlegung dieser Leistungen könnte deutliche Einsparungen bringen. Dies hätte auch Vorteile für den Hilfeempfänger, der sich dann nur noch an ein Amt wenden müsste. Diese Maßnahme zieht, da die Arbeitslosenhilfe vom Bund und die Sozialhilfe von den Kommunen bezahlt wird, einen Finanzausgleich zwischen den beiden Trägern nach sich. Die neu geschaffene einheitliche Anlaufstelle für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger würde außerdem ermöglichen, alle Angebote, wie Beratung, Unterstützung bei der Arbeitssuche, psychologische Betreuung und Weiterbildungsmaßnahmen unter einem Dach stattfinden zu lassen.
Die staatliche Arbeitsvermittlung hat sich als ineffektiv, unflexibel und zu teuer erwiesen. Nötige Anstrengungen zur Arbeitsvermittlung wurden nicht unternommen, viele neu geschaffene Berufsbilder sind den staatlichen Arbeitsvermittlern nicht bekannt. Private Vermittler mussten erst nach sechsmonatiger erfolgloser Vermittlung eingeschaltet werden.
Schlussfolgerungen
Um den geschilderten Missständen entgegen zu wirken fordern die Jungen Liberalen Baden- Württemberg nun endlich tiefgreifende Reformen, die der Wirtschaft Impulse geben neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Reformen müssen an mehreren Hebeln ansetzen um erfolgreich zu sein.
Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme
Abschaffung gesetzgeberischer Barrieren
Attraktivitätssteigerung des Standortes Deutschland
Neuregelung des Niedriglohnsektors
Initiative zu neuen Wegen in der Arbeitsvermittlung
Schaffung von Anreizen für Erwerbslose zur Aufnahme einer Beschäftigung
Forderungen
Folgende Forderungen sollen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze umgesetzt werden:
Geringfügige Beschäftigungen:
Um geringfügig Beschäftigten wieder die Möglichkeit zu geben, einen angemessenen Anteil, ihres Verdienstes zu behalten, sollte die Schwelle, von der ab die volle Steuer- und Abgabenpflicht einsetzt, von 325 auf 630 Euro erhöht werden. Wie früher bereits praktiziert soll für diese Art der Beschäftigung wieder die Pauschalbesteuerung in Höhe des Eingangssatzes der Einkommenssteuer gelten, die Sozialversicherungspflicht ist abzuschaffen. Volle Sozialabgaben soll nur der bezahlen, dessen Verdienst oberhalb des steuerlich anerkannten Existenzminimums liegt. Mit der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (630 DM-Jobs) zum 1. April 1999, die die volle Versicherungs- und Steuerpflicht (volle Beiträge zur Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung) für die Beschäftigten, sowie vom Arbeitgeber zu tragende Sozialversicherungsbeiträge von 22 % vorsah, sind viele Arbeitsverhältnisse vernichtet oder in die Schwarzarbeit verlagert worden, eine Umwandlung in Vollzeitstellen fand jedoch nicht statt.
Betriebsverfassungsgesetz:
Zusätzliche Belastungen für die Betriebe sind mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes geschaffen worden. So werden Betriebe mit über 200 Mitarbeitern gezwungen einen Betriebsrat von der Arbeit freizustellen. Früher war das erst ab 300 Beschäftigten vorgesehen. Solche Regelungen belasten gerade mittelständische Unternehmen und verhindern das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Die Jungen Liberalen fordern die frühere Grenze von 300 Beschäftigten für einen freigestellten Betriebsrat wieder einzuführen.
Gesetz gegen Kettenarbeitsverträge:
Um Teilzeitstellen zu fördern und Kettenarbeitsverträge zu verhindern wurde ein Gesetz geschaffen, das verbietet, dass ein Beschäftigter mehr als ein mal in seinem Leben vom gleichen Arbeitgeber befristet angestellt werden darf. Was zum Schutz von Arbeitnehmern gedacht ist, verursacht teilweise absurde Probleme. Wir fordern diese Richtlinien so zu lockern, dass sie nicht zur unnötigen bürokratischen Hürde bei der Besetzung von Stellen werden.
Befristete Arbeitsverhältnisse
Die maximale Dauer befristeter Arbeitsverhältnisse für neu gegründete Unternehmen und ältere Arbeitnehmer ist deutlich zu erhöhen.
Kündigungsschutz:
Der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben ist weiter zu lockern. Die Anwendungsschwelle des Kündigungsschutzgesetzes ist auf Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern zu erhöhen. Unter der Regierung Kohl galt eine Grenze von 10 Beschäftigten. Die augenblickliche Regierung senkte die Schwelle auf 5 ab. Dies hat zur Folge, dass viele Arbeitgeber die Einstellung weiterer Beschäftigter scheuen, um nicht unter dieses Gesetz zu fallen.
Steuerreform:
Wir fordern eine steuerliche Entlastung vor allem der kleinen und mittelständischen Unternehmen. So werden diejenigen entlastet, die ein großes Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze haben und schon heute über 80% der Ausbildungs- und zwei Drittel der Arbeitsplätze stellen.
Meisterzwang:
Die Jungen Liberalen fordern den Meisterzwang als Voraussetzung zur Ausübung eines Gewerbes abzuschaffen. Dies würde Anreize zur Gründung neuer Betriebe setzen und somit Arbeitsplätze schaffen.
Anreize für Sozialhilfeempfänger:
Empfänger von Sozialhilfe müssen verstärkt Anreize erhalten, wieder eine geregelte Beschäftigung aufzunehmen. Sozialhilfeempfänger, die sich etwas dazu verdienen wollen, müssen wirtschaftlich deutlich besser gestellt werden, als solche, die dies nicht tun. Die Jungen Liberalen Baden- Württemberg fordern, dass Sozialhilfeempfänger mindestens die Hälfte ihres zusätzlichen Verdienstes behalten dürfen. Dafür sind die Freibeträge zu erhöhen, zudem müssen die Anrechnungssätze langsamer ansteigen. Diese Maßnahme ist als Motivationshilfe für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt geplant, sie muss daher zeitlich befristet sein.
Sanktionen bei Ablehnung zumutbarer Beschäftigung:
Grundsätzlich muss von jedem Sozialhilfeempfänger gefordert werden, dass er bereit ist, eine Beschäftigung anzunehmen. Diese Ansicht wurde bisher nur selten tatsächlich umgesetzt. Schon jetzt kann dem Sozialhilfeempfänger der Leistungsanspruch um 25% gekürzt werden, wenn er zumutbare Arbeit nicht annimmt, bei weiteren Verstößen kann der Anspruch ganz entfallen. Die Jungen Liberalen Baden- Württemberg fordern, die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten häufiger einzusetzen.
Zusammenfassung von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe:
Die Jungen Liberalen Baden- Württemberg fordern die Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung Die entstehende Behörde soll zur zentralen Anlaufstelle für Arbeitssuchende werden. Langfristiges Ziel liberaler Sozialpolitik bleibt das Bürgergeld, das die verschiedenen Sozialleistungen zu einer Pauschale zusammenfasst und als Negativsteuer mit dem Eigenverdienst verrechnet wird.
Flächentarifverträge:
Die Jungen Liberalen fordern die Tarifparteien auf, mehr Möglichkeiten für Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene zu schaffen. Wenn Gehälter und Arbeitszeiten durch Betriebsvereinbarungen festgelegt werden, kann die Situation des einzelnen Betriebs besser berücksichtigt werden, als bei Flächentarifverträgen für ganze Wirtschaftszweige. Dies kann gerade in Notlagen helfen, Betriebe und damit Arbeitsplätze zu retten.
Arbeitsvermittlung:
Die Arbeitsvermittlung soll weitestgehend privatisiert werden. Die staatliche Arbeitsvermittlung soll sich auf schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose konzentrieren. Die Überwachung der privaten Arbeitsvermittler darf nicht länger Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit sein.
