29.11.2023

Freie Fahrt für freiwillige Feuerwehr

Einsatzkräfte wie beispielsweise Freiwillige Feuerwehrleute dürfen im Einsatzfalle auch im privaten PKW gewisse Sonderrechte in Anspruch nehmen und von der Straßenverkehrsordnung abweichen. Derzeit besteht jedoch nur begrenzt die Möglichkeit, den anderen Verkehrsteilnehmern die Einsatztätigkeit zu signalisieren.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher in der StVO die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Einsatzkräfte im privaten PKW durch ein markantes Signal, beispielsweise ein grünes Blinklicht, einen Einsatzfall gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern signalisieren können. Dies soll explizit nicht die Sonderrechte ausweiten oder andere Verkehrsteilnehmer verpflichten, der Einsatzkraft Vorrechte einzuräumen.

Die Änderung der Straßenverkehrsordnung und die genaue Gestaltung sowie Bedeutung des Signals soll der Öffentlichkeit in einer umfassenden Informationskampagne vermittelt werden. Einsatzkräften soll die Hardware für das optische Signal zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten sollen von den Kommunen getragen werden.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf 10 Jahre begrenzt.

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