Für die sofortige Aufnahme einer Schuldenbremse in die baden-württembergische Landesverfassung!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, sofort eine Schuldenbremse in die Landesverfassung des Landes Baden-Württemberg aufzunehmen.

Das Ergebnis der Verhandlungen der Föderalismuskommission II stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Jedoch ist die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz im Jahr 2016 und in die Länderverfassungen ab dem Jahr 2020 zu spät und verschiebt die Verantwortung hierfür auf die nächste Politikergeneration. Ebenso wurden keinerlei Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhalten der Schuldenbremse vereinbart.

Deshalb sehen die Jungen Liberalen das Land Baden-Württemberg auch hier in einer Vorreiterrolle. Wir plädieren für eine sofortige und konsequente Schuldenbremse in der Landesverfassung von Baden-Württemberg, die eine Neuverschuldung nur in wirtschaftlichen Krisenzeiten oder bei Eintreten von unerwarteten Katastrophen aufgrund höherer Gewalt gestattet. Die Aufhebung in diesen Notsituationen bedarf jedoch eines Beschlusses durch die Stimmen von zwei Drittel der Mitglieder des Landtages. Ebenso muss ein konkreter Schuldentilgungsplan vorgelegt werden. Investitionen in die Zukunft sollen weiterhin möglich sein. Vorraussetzung hierfür ist ein Refinanzierungsplan, der ebenfalls von zwei Dritteln des Landtags abgesegnet werden muss. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen die Schuldenbremse als zwingende Voraussetzung für einen nachhaltigen Schuldenabbau an. Nur so kann eine zukunftsorientierte Politik gewährt werden, die nicht zu Lasten der kommenden Generationen erfolgt.