Das Recht auf Asyl ist eines der wichtigsten Menschenrechte. Alle Menschen, denen in ihrer Heimat Vefolgung aufgrund von Hass oder Krieg droht, haben es verdient, Schutz zu erhalten. In letzter Zeit jedoch ist das Recht auf Asyl zu einer Farce geworden. Die zunehmende Militarisierung des Mittelmeers macht es nahezu unmöglich, als lebender Mensch nach Europa zu kommen. Das Dublin-II-Abkommen sorgt indirekt für menschenverachtende Verhältnisse in Flüchtlingslagern.
Wir Junge Liberale Baden-Württemberg bekennen uns zum Recht auf Asyl. Wir wehren uns gegen seine zunehmende Erosion unter dem Vorwand der Bedrohung durch Wirtschaftsflüchtlinge. Mit dem Anliegen einer ehrlichen und humanen Flüchtlingspolitik in Europa fordern wir deshalb:
- Das Dublin-II-Abkommen ist so bald wie möglich durch einen Nachfolger zu ersetzen. Zukünftig soll die Zuständigkeit für den Asylantrag nicht mehr bei den Behörden des Landes der ersten Einreise liegen, sondern bei einer neu gegründeten Europäischen Flüchtlingsagentur. Flüchtlinge sollen zukünftig nach einem Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, um menschenwürdige Verhältnisse in den Flüchtlingslagern und eine gleichmäßige Lastenverteilung sicherzustellen. Im Gegenzug soll der Europäische Flüchtlingsfonds eingestellt werden.
- Die Arbeit der Europäischen Agentur für de operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, FRONTEX, muss in Zukunft erweitert werden. Statt nur eine Abwehrpolitik an den europäischen Außengrenzen zu betreiben, auch gegenüber Flüchtlingen, soll FRONTEX auch in Zukunft Verantwortung im Bereich der Flüchtlingshilfe und -abwicklung übernehmen. Dies kann durch gezielten Abfang und Abwicklulng von Flüchtlingen im offenen Gewässer und durch eine technisch und gesundheitlich sichere Weiterfahrt, entweder in die Europäische Union oder in sichere Drittstaaten, gewährleistet werden. Weiterhin müssen wir unsere Außengrenzen gegen unkontrollierte Personen- und Warenbewegungen schützen.
