Für eine liberale Medienpolitik


Präambel

Medienpolitik ist zu einer der wichtigsten Themen herangewachsen, die es im 21. Jahrhundert zu bewältigen gibt. Doch leider haben die meisten Politiker dies noch nicht erkannt, und so ist sie weiterhin das Stiefmütterchen der Politik. Dies zu ändern, müssen die Jungen Liberalen als ihre Aufgabe erkennen um für eine liberale Medienpolitik einzutreten.

Fünf Jahre nach der Öffnung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland stehen wir an einem Scheidepunkt. Die mehr oder weniger gelungene „Liberalisierung“ droht wieder durch eine erneute Monopolisierung rückgängig gemacht zu werden. Dies zu verhindern muss das Ziel liberaler Medienpolitik sein.

Im Sektor Fernsehen und Rundfunk gibt es zwar seit nunmehr 12 Jahren einen „freien Markt“, doch spielen politische Einflussnahme und Angst vor ausländischen Investoren eine zu große Rolle. Auch der Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten wird immer weniger wahrgenommen und eine unwirtschaftliche Ausgabenpolitik von ARD und ZDF treiben die Gebühren in die Höhe.


Information und Telekommunikation

Betrachtet man den deutschen Telekommunikationsmarkt, so fällt auf, dass es in den letzten 5 Jahren nicht gelungen ist, das (ehemalige) Staatsunternehmen Deutsche Telekom AG von seiner Monopolstellung zu verdrängen. Zwar sind die Preise durch die Öffnung des Marktes rapide gefallen (Auslandsgespräche bis zu 90%), jedoch zeigt der Marktanteil der Deutschen Telekom AG bei den Verbindungsminuten im Ortsnetz einen Anteil von 98,4% (Stand 9/2001), im ganzen Bereich immerhin von 86,6% – alarmierend, wenn wir von einem freien Markt sprechen. Unser Ziel muss es sein, dass mehr Wettbewerb zugelassen und gefördert wird. Dazu ist es dringend notwenig, dass sich der Staat, um Interessenskonflikte zu vermeiden, langfristig von den restlichen Telekom-Aktien trennt. Um die genannten Ziele zu verfolgen fordern die Jungen Liberalen folgende Neuregelungen im Telekommunikationssektor:

RegTP

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikations- und Postwesen (RegTP) ist derzeit eine Untergliederung des Wirtschaftsministeriums und somit nicht unabhängig von parteipolitischen Einflüssen. Für die Jungen Liberalen ist dies ein unhaltbarer Zustand, besonders auf dem Hintergrund, dass der Staat noch immer Mehrheitsaktionär der Deutschen Telekom AG ist, und so ein Interessenskonflikt bei Entscheidungen der RegTP eine logische Folge darstellt. Gerade bei dieser staatlichen Behörde, die die Öffnung des Telekommunikationsmarktes vorantreiben soll, ist eine unabhängige, Marktorientierte Entscheidungsfindung aber zwingend erforderlich. Sie muss des Weiteren eine drohende Entliberalisierung durch alle ihre Entscheidungen verhindern.

Ziel unserer Medienpolitik ist es, dass eine Institution wie die RegTP langfristig überflüssig sein wird, und dass es einen komplett freien, sich selbst regulierenden Markt geben wird. Für die Übergangszeit ist die RegTP aber wichtig und sichert den Aufbau eines solchen Marktes. Die RegTP soll nach dem Vorbild des Bundeskartellamtes eine weisungsunabhängige Behörde des BMWIA sein. Eine Beschlussrevision kann nur durch die juristische Instanz erfolgen. Eine ähnliche Vorgehensweise wie die Ministererlaubnis wird abgelehnt.

Internet

Heute wird das Internet noch immer als eine Telekommunikationsdienstleistung angesehen, doch diese Annahme ist grundlegend falsch. Genau wie Zeitung und Fernsehen ist das Internet seit Mitte der neunziger Jahre zu einem Medium avanciert. Informationen sind rund um die Uhr von überall auf der Welt abrufbar, doch wird der Gebrauch dieses Mediums durch die noch immer vorherrschende Abrechnung im Minutentakt erheblich eingeschränkt (siehe Studie der Universität Münster vom 13.2.2001). Deshalb fordern die Jungen Liberalen die Einführung einer bundesweiten Flatrate – also einem monatlichen Pauschalpreis – für die Nutzung des Internets. Diese Flatrate muss für alle Zugangsarten (derzeit: Analog, ISDN und DSL) gelten und das Niveau von Preis und Leistung vergleichbar mit dem von anderen EU Staaten sein.

Mobilfunk

Beim Mobilfunk gibt es derzeit einen schier undurchschaubaren Tarifdschungel, in dem meist Kosten und Leistungen in keinem Verhältnis stehen. Deshalb muss es Anreize für eine klare und transparente Tarifgestaltung geben ohne den Wettbewerb zu gefährden. In den vergangenen Jahren wurde UMTS als Allheilmittel und als die Technologie der Zukunft gepriesen. Nachdem für die Lizenzvergabe von den Unternehmen über 50 Mrd € für die Lizenzen geboten wurden, tritt jetzt die Ernüchterung ein. Der Aufbau der Infrastruktur und die notwendige Entwicklung von Endgeräten drohen den finanziellen Rahmen der Unternehmen zu sprengen (siehe MobilCOM). Jedoch kann es nicht sein, dass genau diese Unternehmen nun vom Staat Unterstützung beim Aufbau der Netze fordern.

Gerade weil UMTS erst viel später als erwartet (2006 statt 2002) flächendeckend verfügbar sein und weil es wohl für den Endkunden sehr teuer sein wird, ist es auch jetzt schon wichtig, dass auch ein Wettbewerb unter den Techniken eingeläutet wird. Alternative Technologien können meist schon heute die Anforderungen der Kunden erfüllen und sind so bestens geeignet um die schnelle Datenübertragung zu gewährleisten.

Ortsnetz

Noch immer werden über 98% der Ortsnetzgespräche über die Deutsche Telekom AG abgewickelt. Ein Wettbewerb findet hier nicht statt, da es derzeit für andere Unternehmen keine Gewinnspannen gibt. Grund ist hier vor allem, dass die so genannte „Letzte Meile“ noch immer alleine von der Deutschen Telekom AG verwaltet wird.

Nach unserer Auffassung wurde das Telefonnetz aber, damals noch durch die Post, mit Steuermitteln auf- und ausgebaut. Dies gilt auch für die letzte Meile. Deshalb kann es nicht sein, dass ein privatisiertes Unternehmen alleinigen Anspruch auf diese Leitungen anmeldet. Die Jungen Liberalen fordern deshalb einen freien Wettbewerb auch für Ortsgespräche durch die Freigabe der Letzen Meile.

Mehrwertdienste

Mit der Einführung der 01900 Nummern ist es den Anbietern nun möglich, beliebige Preise pro Minute oder Anruf zu verlangen. Eine Ansagepflicht für die Tarife im Vorfeld des Gespräches gibt es nicht. Selbst wenn keine Leitung frei ist, der Anruf aber von einem Computer entgegengenommen wird, wird kassiert. Häufig werden durch unlautere Methoden Leute dazu aufgefordert eine solche Nummer anzurufen („Um Ihren Gewinn zu sichern, rufen Sie bitte folgende Nummern an:“) und das ohne ausdrücklich auf den Minutenpreis hinzuweisen.

Durch die Neuen Medien wird dieses Problem noch verschärft. So genannte „Dialer“ können einen bestehende Internetverbindung trennen und einen Zugang über eine teure 01900 Nummer herstellen, ohne dass der Anwender etwas davon bemerkt. Selbst ein Einzelverbindungsnachweis schützt auf den meisten Telefonrechungen noch die illegalen Abzocker, und zwar hilft ihnen dabei der Datenschutz. Die 01900 Nummern werden nicht vollständig, sondern teilweise durch xxxx angezeigt. Etwa 01900 123xxxxx, so dass eine eindeutige Beweisführung nicht möglich ist. In Zukunft sollen diese Nummern immer vollständig angezeigt werden.

Derzeit gibt es keine geeigneten Sanktionsmöglichkeiten gegen solche Anbieter, oder einen wirksamen Kundenschutz. Junge Liberale Politik muss auch Verbraucherpolitik sein, damit dieser vor solchen Abzockern geschützt werden kann. Aufgabe der RegTP muss es sein, Anbieter, die eine 01900 Nummer beantragen und derzeit schon anbieten, genauestens zu prüfen und für die notwendige Transparenz der Preise zu sorgen. Eine Preisansage vor den Gesprächen ist dringend notwendig, und bei Computerprogrammen eine klare Darstellung der Minutenpreise. Stimmt der Benutzer den kostenlos angesagten, bzw. am Bildschirm angezeigten Tarifen durch Tastendruck bzw. Klick auf eine eindeutig beschriftete Schaltfläche zu, so findet dann die Abrechnung statt.

Eine funktionierende Selbstkontrolle der Anbieter zur langfristigen Sicherung dieser Transparenz wäre hier sehr wünschenswert.


Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zum dualen Systems von privatem und staatlichem Rundfunk. Voraussetzung für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dabei die konsequente Rückbesinnung auf die fundamentalen Aufgaben desselben, zu welchen insbesondere die neutrale Berichterstattung, die Kulturförderung und die Qualität des Programmangebotes in allen Bereichen zählen.

Aktuelle Situation

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in Deutschland zu einem Paket subventionierter Radio- und Fernsehprogramme entwickelt, die sich in ihrem Programmangebot immer weniger von den marktwirtschaftlich gelenkten privaten Anbietern unterscheiden.

Die Grundaufgabe des staatlichen Rundfunks, ein qualitativ hochwertiges Programm, neutrale und fundierte Berichterstattung, sowie ein breitgefächertes kulturelles Angebot, wird nicht mehr wahrgenommen. Statt dessen ist das Ergebnis die Verschwendung von Zwangsabgaben der Bürger (GEZ) in Form astronomischer Gagen für Pop-Stars in Abendsendungen, Abwerbung teurer Moderatoren des privaten Fernsehens oder großer Jahresüberschüsse. Sendungen, deren Existenz weder nur durch Subventionen gesichert wäre, noch deren Qualität diese rechtfertigt, binden Finanzkraft und blockieren Sendezeit für ein anspruchsvolles, förderungswürdiges Programm.

In Italien erleben wir derzeit eine unheilsame Verknüpfung zwischen politischer und medialer Macht, die eine unabhängige Berichterstattung nahezu unmöglich macht. Ziel der liberalen Medienpolitik muss es sein, eine solche Verbindung zu verhindern und Medien und Politik zu trennen. Ebenso darf es aber nicht passieren, dass durch politische Befürchtungen Investoren für private Sender ferngehalten werden. Nur weil einige Politiker Angst vor Murdoch & Co haben, darf dies kein Hindernis sein, dass dieser bei einem deutschen Sender einsteigt. Nur so ist ein freier und politisch unabhängiger Markt gewährleistet.

Grundsätze der Programmgestaltung

Aus liberaler Sicht sind Einschnitte in ein freies Wirtschaften nur unter folgenden Voraussetzungen zu rechtfertigen:

  • der Erhalt bestimmter Inhalte liegt im Interesse des Staates bzw. der Bevölkerung
  • die Finanzierung dieser Inhalte ist über marktwirtschaftliche Selbstregulierung nicht zu sichern

Dabei muss eine Neudefinition der für den Staat förderungswürdigen Inhalte erfolgen. Zu diesen gehören für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg vor allem folgende:

  • Sendungen von hoher kultureller Qualität.
  • Poltische Berichterstattungen und Sendungen
  • Regionale Programmangebote (im Zuständigkeitsbereich der dritten Programme)
  • Berichterstattung zu allgemeinen gesellschaftlichen Themen
  • Förderung deutscher Film- und Theaterproduktionen

Die politische Neutralität sowie der Anspruch hoher Qualität sind dabei Grundsätze, die nicht eingeschränkt werden dürfen. Weiterhin muss darauf geachtet, dass das Programmangebot auf alle Bevölkerungsgruppen abzielt. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf kein Seniorenprogramm bleiben, sondern muss auch für Jugendliche wieder ansprechend werden. Dies geschieht durch eine entsprechende Aufbereitung von Themen, mit denen sich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auseinander setzen wollen bzw. deren Kenntnis die Zuschauer dazu befähigt, kulturelle und politische Zusammenhänge zu durchschauen und sich Meinungen zu bilden.

Freiheit der Programmgestaltung

Den öffentlich-rechtlichen Sendern muss selbstverständlich weiterhin grundsätzliche Freiheit in der Programmgestaltung gegeben werden. Allerdings muss sich die Programmgestaltung an den oben genannten Grundsätzen orientieren und darf nicht hauptsächlich gewinnwirtschaftlich ausgerichtet sein.

Dritte Programme

Die dritten Programme müssen sich wieder auf ihre Kernaufgabe, regionales Fernsehen unter Beachtung der oben genannten Grundsätze, beschränken. Darüber hinaus bieten die dritten Programme eine Plattform für Wiederholungen von gemeinschaftlichen Fernsehproduktionen, die bereits z.B. in der ARD ausgestrahlt wurden.

Politische Neutralität

Die politische Neutralität aller Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss wieder gewährleistet sein. Eine politische Ausrichtung einzelner Sendungen ist dabei wünschenswert, um das gesamte Spektrum politischer Willensbildung darzustellen, jedoch ist die Ausgewogenheit der Sendungen in ihrer Gesamtheit Voraussetzung. Insbesondere sind Zuspitzungen zwischen wenigen Kandidaten wie in den „Kanzlerduellen“ Sache privater Sender – die Neutralitätsvoraussetzung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfüllen sie allerdings in keiner Weise.

Besetzung der Aufsichtsgremien

Die Aufsichtsgremien werden derzeit nach gesellschaftspolitischen Aspekten zusammengesetzt. So sind Parteien, Regierungen, Fraktionen und andere gesellschaftlich relevanten Gruppen darin vertreten. Die Kunden allerdings nicht. So kommt es häufig vor, dass die Aufsichtsgremien zu politischen Grabenkämpfen genutzt werden, die völlig am Sinn dieser Gremien vorbei gehen.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine Reform dieser Gremien. In Zukunft sollen drittelparitätisch Parteien, Verbraucher und gesellschaftliche Gruppen darin sitzen, die eine politische Unabhängigkeit des Rundfunks ermöglichen.

Gestaltung von Nachrichtensendungen und politischer Berichterstattung

Neben der sachlich fundierten, nüchternen Berichterstattung ist darauf zu achten, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender im Gegensatz zu den privatrechtlich organisierten wieder eine klare Trennung zwischen Nachrichten und Kommentaren in den jeweiligen Sendungen einführen. Eine Vermengung von Fakten und Interpretationen trägt dem Gebot der Neutralität nicht Rechnung und ist deshalb abzulehnen.

Radiosender

Die Kritik der Jungen Liberalen an der aktuellen Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks trifft in besonderer Weise auf die Radioprogramme zu. Sender wie SWR 3 benutzen staatliche Subventionen um ihre Machtposition in der Rundfunklandschaft auszubauen. Inhaltliche Unterschiede zu privaten Anbietern ergeben sich höchstens noch in den Nachrichten. Die im Radio stark ausgeprägte Infotainment-Kultur, die auch die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Radioanstalten beeinflusst, ist nicht förderungswürdig. Auch hier ist die inhaltliche Neuausrichtung nach den oben genannten Grundsätzen durchzuführen.

Zusatzangebote

Insbesondere durch das Internet haben die öffentlich-rechtlichen Sender ihr Engagement neben dem Kernangebot ausgedehnt. Dies ist zum einen wünschenswert, was zusätzliche Informationsangebote betrifft. Andererseits besteht inzwischen der größte Teil des Internetangebotes aus Chaträumen, Gewinnspielen und ähnlichem, was bei weitem außerhalb des Aufgabengebietes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt und den finanziellen Gestaltungsraum für die Produktion sinnvollen Rundfunkprogramms einschränkt.

Ähnliches gilt für zusätzliche Engagements wie das New Pop Festival des SWR, die prinzipiell zu begrüßen sind. Auch hier ist jedoch verstärkt darauf zu achten, dass Nachwuchsmusiker gefördert werden und nicht die Organisation eines Konzertevents mit Gewinnabsicht im Vordergrund steht.

Weitere Fernsehsender

Sender wie Phoenix, 3sat und arte stehen als einzige noch für die ursprüngliche Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Phoenix für fundierte politische Berichterstattung, die sich für einen privaten Sender finanziell nicht lohnen würde, aus Gründen der politischen Bildung allerdings von großer Bedeutung ist. 3sat und arte im Sinne der Kulturförderung, die zusätzlich durch internationale Zusammenarbeit unter den Fernsehsendern den Kontakt zu Deutschlands Nachbarstaaten verbessern. Diese Sender dürfen an Bedeutung nicht verlieren. Im Gegenteil sollten sich ARD und ZDF an ihnen orientieren.

Finanzierung

Da die Jungen Liberalen Baden-Württemberg öffentlich-rechtlichen Rundfunk als staatliche Aufgabe ansehen, muss dieser auch aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Eine Zwangsabgabe, die sich in irgendeiner Form am Vorhandensein von TV- und Radiogeräten orientiert, ist abzulehnen.


Jugendschutz

Der Jugendschutz in den Medien wird derzeit durch den Sendezeitpunkt und einer freiwilligen Selbstkontrolle gewährleistet. Technische Sperren und weitere Maßnahmen sind derzeit nicht möglich und nach Ansicht der Jungen Liberalen auch nicht notwendig. Das Problem des Jugendschutzes darf nicht restriktiv angegangen werden, sondern muss durch Erziehung zur Verantwortung von Eltern und Schule geleistet werden.