Für eine moderne Form der betrieblichen Mitbestimmung

Angesichts der Arbeitsmarktsituation in der Bundesrepublik und der sich verschlechternden Konjunktur ist die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes unbegreiflich. Insbesondere die Pflicht kleiner Unternehmen zur Gründung eines Betriebsrates nimmt sog. Startup- Unternehmen, wie z. B. in innovativen Bereichen, Anreize zur Einstellung von Mitarbeitern. Die sich dadurch verschärfende Insider-Outsider-Problematik wird hierdurch verschärft, für die Entstehung neuer Arbeitsplätze wurde dadurch jedoch nicht gesorgt. Arbeitssuchende, die auch gerne auf einen Betriebsrat im zukünftigen Unternehmen verzichten würden, wird dann die Chance auf einen Arbeitsplatz genommen, wenn ein potentieller Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Restriktionen auf weitere Einstellungen verzichtet.

Aufgrund der Notwendigkeit der Gründung neuer Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sind wir für möglichst geringe Hürden für kleine Unternehmen. Insbesondere in Personalfragen sind innovationskräftige Menschen weitestgehend zu entlasten, um eine positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes zu forcieren. Die neueste Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes lehnen wir daher ab.