Zukunftsfähige Energie- und Wirtschaftskonzepte sind Voraussetzung für eine nachhaltige Gesellschaftspolitik, welche ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten, sowie Generationengerechtigkeit Rechnung trägt. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind der Ansicht, dass diese Konzepte nur im Wettbewerb verschiedener Ideen gefunden werden können und nicht von der Politik verordnet werden dürfen. Die Rolle des Staates ist es, einen Ordnungsrahmen für diesen Wettbewerb zu gestalten, nicht dessen Ergebnis vorzuschreiben.
Strom
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Ermöglichung der freien Marktentwicklung in der Energiebranche. Dies beinhaltet zum einen die Internalisierung aller Kosten: Kohlekraftwerke sehen wir durch den Europäischen Emissionsrechtehandel abgedeckt. Insbesondere sind generell jegliche Subventionen für beliebige Arten der Stromerzeugung zu streichen. Nur das freie Spiel der Marktkräfte gestattet es der Bevölkerung, selbst darüber zu entscheiden, welchen Strommix sie wünscht. Das gescheiterte EEG zeigt, wie absurd planwirtschaftliche Elemente fehlgehen können. In diesem Sinne haben Betreiber von Kernkraftwerken die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung ihrer Abfallprodukte selbst zu tragen; ihr Betrieb ist jedoch grundsätzlich zu gestatten. Über die reale Wirtschaftlichkeitsaussichten entscheidet der Marktteilnehmer selbst. Sollte sich der Verbraucher dann entscheiden, Kernkraft nachzufragen oder nicht nachzufragen, so ist es nicht Aufgabe der Politik, einzugreifen und die Wünsche der Menschen zu ignorieren. Die Brennelementesteuer ist dagegen abzuschaffen. Allgemein muss für sämtliche Anlagen zur Stromproduktion die uneingeschränkte Haftbarkeit der Betreiber gelten, wie dies auch in anderen Feldern der Wirtschaft bereits der Fall ist. Umweltschäden durch Fördermethoden für Energieträger, wie etwa das sogenannte „Fracking“, sind durch strenge Regeln bezüglich der zulässigen Substanzen zur Förderung zu vermeiden, ohne aus ideologischen Gründen einen möglichen sicheren Betrieb zu verbieten. Die zulässigen Substanzen sollen mittels einer „White-List“ geregelt werden.
Ebenso darf den Netzbetreibern nicht gesetzlich vorgeschrieben werden, Strom aus bestimmten Erzeugungsarten prioritär einzuspeisen. So soll eine freie, unverzerrte Entwicklung des Energiemarktes geschaffen werden, der es mächtigen Energieriesen verunmöglicht, durch Kontrolle der Politik unfaire Vorteile vor sonstigen Marktteilnehmern zu erlangen. Die Politik hat nicht zu entscheiden, wie künftig Strom produziert wird und wie lange bestimmte Arten von Kraftwerken arbeiten dürfen. Der „richtige“ Energiemix ergibt sich aus dem Wettbewerb der Erzeuger. Eine staatlich verordnete Abschaltung von Kohlekraftwerken lehnen wir ab. Statt dessen soll der EU-Weite CO2-Emmissionszertifikatehandel erneuert und verbessert werden. Insbesondere sollen die Zertifikate begrenzt und nicht mehr kostenfrei abgegeben werden.
Mobilität
Im Bereich der Mobilität sehen wir die notwendige Internalisierung externer Kosten durch die Besteuerung fossiler Kraftstoffe gegeben. Die Höhe dieser Steuern muss sich an den tatsächlich durch das Autofahren entstehenden Kosten orientieren, nicht an dem, was sich öffentliche Haushalte als ihren „Finanzbedarf“ errechnen. Deshalb ist die fahrstreckenunabhängige KFZ-Steuer abzuschaffen und die externen Kosten ausschließlich über die Besteuerung fossiler Kraftstoffe zu internalisieren. Auch andere Belastungen wie eine „Citymaut“ lehnen die Jungen Liberalen ab. Die Umweltplakette ist abzuschaffen. Vieles in Bezug auf die momentane Infrastruktur in Deutschland liegt im Argen. Veraltete Streckennetze, fehlende Flexibilität, langsamer Ausbau und ineffiziente Verteilung finanzieller Mittel sowie fehlende Innovation und immer noch nicht zufriedenstellender Sicherheit im Straßenverkehr sind nur Ausprägung des grundsätzlichen Problems. Langfristig ist darauf hinzuarbeiten, so viele Aspekte der Infrastruktur, insbesondere den Betrieb von Straßen, auf Basis privaten Betriebes hin umzustellen. Auch hier wollen wir die Kraft des Wettbewerbes auf ähnlichen Streckenabschnitten nutzen, um die Erfassung der tatsächlichen Kosten durch Marktprozesse zu ermöglichen, die Effizienz der Straßeninstandhaltung zu verbessern und einen Prozess zur Generierung von Wissen in Bezug auf Stauvermeidung, Sicherheitserhöhung bzw. Risikoverminderung in Ganz zu setzen. Hierbei ist darauf zu achten, nicht einfach das momentane staatliche Monopol durch ein privates zu ersetzen, sondern durch geschickte, vielseitige Privatisierung das schnelle Einsetzen eines zielgerichteten Wettbewerbs im neu geschaffenen Markt der Infrastruktur zu erreichen. Auch lehnen wir von der Politik vorgegebene Ziele zur Entwicklung des Fahrzeugbestandes ab. Elektronisch angetriebene Fahrzeuge dürfen nicht privilegiert werden, weder durch finanzielle Subventionen, noch durch bessere Parkmöglichkeiten.
