Für einen Ausstieg aus der LKW Maut mit Toll Collect

Die Jungen Liberalen fordern

  • dass der Vertrag mit Toll Collect zur Erhebung der LKW Maut nicht wieder aufgenommen wird und eine sofortige, weltweite Ausschreibung stattfindet
  • Eine Entschädigung des Bundes durch die im Vertrag vorgesehenen Höchstbeträge
  • Die Einführung einer technisch praktikablen Lösung zum 2. Halbjahr 2004, eine Vignetten-Zwischenlösung ist abzulehnen
  • Die Einführung einer Lösung zur Erfüllung der EU Auflagen bis 2006
  • Die Auflösung der Behörde BAG. Deren Aufgaben sollen durch die Polizei bzw. durch technische Einrichtungen wahrgenommen werden

Eine Ausdehnung der elektronischen Maut auf andere Fahrzeuge als LKW lehnen die Jungen Liberalen strikt ab