Für einen „humanen“ Krieg – Autonome Waffensysteme als internationale Herausforderung verstehen

Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) nach Definition des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz stellen eine strategische und moralische Herausforderung für die Sicherheitspolitik Deutschlands, der EU und der NATO dar, die ein entschlossenes Handeln der Politik unumgänglich macht. Nach dieser Definition handelt es sich bei einem autonomen Waffensystem um „jedes Waffensystem mit Autonomie in seinen kritischen Funktionen, d.h. welches Ziele auswählen und angreifen kann, ohne menschliche Intervention.“ Auch autoritäre Staaten wie die sogenannte Volksrepublik China und die Russische Föderation erforschen und erproben LAWS seit längerer Zeit. Um sowohl unsere Bundeswehr auf mögliche Einsatzszenarien vorzubereiten, als auch die Sicherheit unseres Staates und unserer europäischen sowie NATO-Bündnispartner zu garantieren, ist es notwendig, unsere Sichtweise im Hinblick auf den Umgang mit Letalen Autonomen Waffensystemen zu definieren. Wir Junge Liberale sind der festen Überzeugung, dass dieses Problem proaktiv angegangen werden muss und fordern die Bundesregierung auf, den internationalen Umgang mit dieser Technologieinnovation mitzugestalten.

Wir Jungen Liberalen sehen den Einsatz autonomer Waffen kritisch und lehnen ihn zum jetzigen Zeitpunkt ab. Gleichzeitig erkennen wir jedoch an, dass mögliche Erkenntnisse im Forschungsbereich und Entwicklungen in der Militärtechnik zukünftig einer Neubewertung des möglichen Einsatzes autonomer Waffen bedürfen. Dieser Neubewertung stehen wir offen gegenüber.

Wir fordern die detaillierte Erarbeitung einer Analyse der potenziellen sicherheitspolitischen Lageveränderungen durch den potenziellen Einsatz von LAWS durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Hier müssen potenzielle Schwachstellen in der Landes- und Bündnisverteidigung, besonders im Hinblick auf kritische Infrastruktur, klar benannt werden. Diese Ergebnisse müssen sich auch in der zukünftigen Ausrüstung und strategischen Fähigkeiten der Bundeswehr, sowie perspektivisch einer EU-Armee, widerspiegeln. Selbst wenn Deutschland sich nicht dazu entscheiden sollte, autonome Waffensysteme zu beschaffen, muss diesem Waffensystem in der Rüstungsplanung Rechnung getragen werden.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, innerhalb der EU sowie der NATO die Initiative zu ergreifen, mit dem Ziel eine gemeinsame europäische und transatlantische Grundsatzhaltung zum Themenbereich LAWS zu erarbeiten. Gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern soll sich die Bundesregierung in der UN-Abrüstungskonferenz für die ausdrückliche Aufnahme von LAWS in das Humanitäre Völkerrecht einzusetzen und dessen Ächtung fordern. Ungeachtet dessen, soll die Bundesregierung sich mit der Gefahr durch letale autonome Waffensysteme, verteidigungs- und auch sicherheitspolitisch einstellen. Exportgenehmigungen für deutsche Forschungs- und Industrieeinrichtungen, Software zum Betrieb von LAWS außerhalb von NATO, EU und ausgewählten Partnernationen zu exportieren, dürfen nicht erfolgen. Dual-Use Güter sollten nach Ermessen der Bundesregierung in konkreten Fällen der Ausfuhrkontrolle unterliegen, wenn deren Export die Interessen der Bundesrepublik oder ihrer Verbündeten gefährden können.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.