Gegen ein Pflichtpfand auf Getränkedosen – gegen ein zweites Pfandsystem

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich gegen die Einführung eines Pflichtpfandes auf Bier- und Mineralwasserdosen zu Beginn des neuen Jahres ein.

In der Verpackungsverordnung von 1992 hatte sich die deutsche Industrie dazu verpflichtet, 72% aller Getränke in Mehrwegverpackungen abzufüllen. Sollte diese Quote unterschritten werden, droht der Gesetzgeber mit der Verhängung eines Pflichtpfandes auf Einwegverpackungen in dem Getränkesektor, in dem die Quote unterschritten würde. Von 1992 bis 2000 ist die Mehrwegquote, gemittelt über alle Bereiche von 73,6% auf 66% gefallen. In den Bereichen Bier und Mineralwasser wurden die geforderten Quoten schon 1997 und 1998 unterschritten. Bundesumweltminister Trittin kündigte aus diesem Grund die Einführung eines Pflichtpfandes auf Getränkedosen an. Anders jedoch, als in der noch vom früheren Bundesumweltminister Töpfer stammenden Verpackungsverordnung, die nur ein Pfand auf die Getränkebereiche vorsieht, in denen die Quoten unterschritten wurden, wollte Trittin eine Novelle der Verpackungsverordnung schaffen. Diese geplante Novelle sah ein Pfand auf alle Getränkedosen sowie auf die meisten Einwegflaschen mit Beginn des Jahres 2002 vor. Diese Novelle, die vom Bundestag beschlossen worden war, scheiterte am 13. Juli im Bundesrat. Da sich auch für einen aus Bayern stammenden Alternativvorschlag, der im Falle eines Unterschreitens der Mehrwegquoten Vertragsstrafen zulasten der Industrie vorsah, keine Mehrheit im Bundesrat fand, kann nun die Regelung der alten Verpackungsverordnung angewendet werden.

Die Anwendung dieser Regelung bedeutet für den Handel, dass er neben den schon bestehenden Rückgabemöglichkeiten für Pfandflaschen, eine zusätzliche Möglichkeit für die Rückgabe von Dosen schaffen muss. – Jedenfalls sofern es nicht in letzter Minute noch zu Nachverhandlungen und einer anderen Lösung kommt. – Diese Einführung eines neuen Pfandsystems bringt zum einen finanzielle Belastungen für die Händler, die diese vermutlich an die Kunden weitergeben werden. Zum anderen wird die Einführung bei kleineren Einzelhändlern auch auf räumliche Probleme stoßen. Zusätzlich muss man sich fragen ob es Sinn macht, gegen die fehlende Bereitschaft der Kunden, Getränkeverpackungen zum Händler zurückzubringen, mit der Schaffung eines zweiten Pfandsystems anzugehen. Denn dieses System basiert, soll es nicht nur als versteckte Preiserhöhung dienen, wieder darauf, dass Verpackungen zurückgegeben werden. Hierbei sollte man sich vor Augen führen, dass der Kunde ja heute die Möglichkeit hat, sich zu entscheiden, in welcher Verpackung er das gewünschte Getränk kaufen will und sich bewusst für Einwegverpackungen entscheidet. Weiterhin muss festgestellt werden, dass der Kunde, kauft er eine Einwegverpackung, über den Grünen Punkt schon einmal für die Entsorgung der Verpackung zur Kasse gebeten wurde und dies damit gerechtfertigt wird, dass diese Verpackung als Müll anfällt.

Es sollte also, nach Meinung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, darum gehen, das Mehrwegsystem attraktiver zu machen und Einwegprodukte soweit wie möglich einzudämmen.

Die Jungen Liberalen sind nicht der Ansicht, dass die Politik hier Handel und Industrie den Weg zur Lösung des Problems vorschreiben sollte. Vielmehr sollten die beiden Verhandlungspartner, nötigenfalls durch Vertragsstrafen, an ihre freiwillige Selbstverpflichtung, die wohl aufgrund bisher fehlender Konsequenzen etwas in Vergessenheit geriet, erinnert werden.

Diese könnten dann selbst eine sachgerechte Lösung des Problems herbeiführen, größeres staatliches Eingreifen wäre unnötig. Neben dieser kurzfristigen Problemlösung, darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die bestehende Verpackungsverordnung aus umweltpolitischer Sicht vielfach ungenügend ist und ungünstige Lenkungswirkungen zeigt.

Auch künftig muss weiter an der Reduzierung der Müllmenge gearbeitet werden. Echte Wiederverwertung kann durch die bisher vielfach durchgeführte „thermische Verwertung“ nicht ersetzt werden. Die bisherige Verpackungsverordnung setzt in vielen Bereichen umweltschädliche Verpackungen mit umweltfreundlicheren gleich.

Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen eine vollständige Novellierung der Verpackungsverordnung. Ein neues System dürfte nicht nur die Menge der Verpackung sondern auch ihre Art berücksichtigen. Produkte, die sich in Umweltbilanzen als günstig herausgestellt haben müssten, gegenüber ungünstigeren bevorzugt werden.

Hierzu würde sich ein Lizenzsystem auch über den Getränkemarkt hinaus gut eignen und wäre nach Meinung der Jungen Liberalen anzustreben. Unterschiedlich umweltfreundliche Verpackungen könnten mit unterschiedlich teuren Lizenzen belegt werden, was sich direkt auf den Preis auswirken würde. Hierdurch wäre eine Lenkung des Marktes ohne Quoten und ständiges staatliches Eingreifen möglich.