Gegen einen Präventivkrieg im Irak

Die Jungen Liberalen lehnen einen Angriff auf den Irak unter den derzeitigen Voraussetzungen strikt ab. Ein Krieg gegen den Irak, dessen Begründung sich bislang nur auf die Unterstellung einer potenziellen Bedrohung stützt, wäre ein Dammbruch, dessen Konsequenzen für die globale Gemeinschaft heute noch nicht einmal auszudenken wären. Unter den gegebenen Voraussetzungen handelt sich ein möglicher Einsatz um einen reinen Präventivschlag, der nichts anderes als einen Angriffskrieg darstellt. Das widerspricht nicht nur den liberalen, sondern auch den moralischen und ethischen Grundsätzen, auf denen die Völkergemeinschaft beruht und mit denen sie den Frieden zu bewahren sucht.

Es steht außer Frage, dass im Irak Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben und auch immer noch stattfinden. Man darf jedoch nicht die Menschenrechtsverletzung mit einen Krieg begegnen, der automatisch Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat. Auch die Jungen Liberalen akzeptieren zwar einen militärischen Einsatz als letztes Mittel der Politik, doch bedarf es dafür einer ausreichenden Begründung. Diese ist im Falle des Irak jedoch nicht gegeben, solange nicht nachweislich eine konkrete Bedrohung besteht. Es fehlt nach wie vor der Nachweis, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt und in der Lage oder gewillt ist, diese einzusetzen. Auch die angeblichen Verbindungen zwischen dem Al-Qaida Terrornetzwerk und dem Irak konnten bislang nicht belegt werden.

Daher ist es zu begrüßen, dass den Inspektoren unter der Führung von Hans Blix mehr Zeit eingeräumt wird. Eine zweite Resolution, die den Inspektoren den notwendigen Handlungsspielraum ohne Zeitdruck schafft, welche dieses beschließt wäre begrüßenswertist unterstützenswert und kann eventuell einen Krieg verhindern.

Es muss aber klar sein, dass das Gelingen der Abrüstung nicht in erster Linie von den Inspektoren bzw. der UNO abhängt, sondern, dass dies nur eine Frage der Kooperation der irakischen Führung sein kann. Die Zerstörung der Al-Samoud Raketen ist ein erster wichtiger Schritt. Dennoch zeigt dieses Beispiel, dass man den Druck auf Saddam Hussein unvermindert hoch halten muss, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Daher ist es sinnvoll, mit Militärschlägen zu drohen. Die Aufrechterhaltung der militärischen Drohkulisse ist zwar nicht wünschenswert, doch erscheint sie derzeit als einziges Mittel, die irakische Führung zur Kooperation zu bewegen. Ein Militärschlag Diese sind ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn:

  • eindeutig durch Hans Blix und die UNO Waffeninspektoren nachgewiesen wird, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt, gewillt ist, diese einzusetzen und sich nicht bereit erklärt, diesesie zu zerstören,
  • ein UNO- Mandat vorliegt, welches einden Einsatz von militärischen Mitteln rechtfertigtlegitimiert. Ein Alleingang der Amerikaner und ggfs. einiger weniger weiterer Länder ist in keinster Weise tolerabelvölkerrechtlich nicht gedeckt und wird von den Jungen Liberalen unter allen Umständen verurteilt und abgelehnt,
  • ein vernünftiges und realisierbares Konzept vorliegt, was mit dem Irak geschehen soll, nachdem der Diktator abgesetzt wurdeorden ist. Die Einsetzung eines amerikanischen Militärgouverneurs, wie sie verschiedentlich Erwähnung gefunden hat, kann dabei keine adäquate Lösung darstellen.

Das Gewaltmonopol der UNO (Vereinten Nationen) darf unter keinen Umständen angetastet werden. Durch einen nicht durch ein UNO Mandat gedeckten Kriegseinsatz würde die UNO faktisch entmachtet und zu einem Marionettenspiel degradiertzur Bedeutungslosigkeit verdammt. Selbst die in unserer Zeit letzte verbleibende Weltmacht hat nicht das Recht, weltweit über Gut und Böse zu entscheiden, ohne dabei die Vereinten Nationen zu respektieren.

Im Rahmen der Irakkrise verurteilen die Jungen Liberalen aber auch das Verhalten der Deutschen Bundesregierung. Zwar ist es richtig, sich nicht an einem Präventivschlag zu beteiligen, doch war eine zu rasche Festlegung ohne Kenntnis aller Fakten falsch und hat enormen außenpolitischen Schaden angerichtet. Deutschland verfügt somit über keinerlei diplomatischen Spielraum mehr in dieser Frage und hat den notwendigen Druck auf die irakische Führung gemindert und somit den Krieg wahrscheinlicher gemacht. Nicht zuletzt durch das Verhalten der deutschen Regierung ist eine einheitliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik in weite Ferne gerückt und auch die NATO wurde in starke Mitleidenschaft gezogen.