Unter dem Deckmantel der Bürgerinformation finanziert die Bundesregierung in den letzten Jahren verstärkt Anzeigen aus Steuermitteln, die weniger der Bürgerinformation als vielmehr der Selbstdarstellung und Werbung der Regierung dienen.
Dieses Vorgehen, die parteipolitische Nutzung der knappen Mittel der Bundesrepublik, lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab.
Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert, eine Gesetzinitiative zu ergreifen, die diesen Missbrauch unterbindet. Diese Initiative soll auch dann vorangetrieben werden, wenn die FDP selbst in Regierungsverantwortung ist.
