07.11.1999

Grundlagen einer liberalen Agrarpolitik

Unsere „Vision“ von einer funktionierenden Landwirtschaft sieht so aus:


  • Da sich der Staat keine Subventionen und Direktzahlungen leisten kann, und diese nicht die Zukunft unserer Landwirtschaft sichern, müssen sie schrittweise zurückgeführt werden. Der Zeitraum, in dem dies erfolgen soll, muss so gewählt werden, dass auf keinen Fall eine Entziehung der Existenzgrundlage möglich ist.
  • Drei Säulen System:
    Dieses System soll dafür sorgen, dass die Landwirtschaft sich nicht selbst den Markt und die Preise ruiniert, indem alle nur die eine Produktpalette „Nahrungsmittel“ anbieten.
  • Diese klassische Nahrungsmittelproduktion soll weiterhin auf europ. Niveau aus einer ersten Säule der Landwirtschaftspolitik bestehen.
  • Unsere zweite Säule soll ein zusätzlicher Anteil des landwirtschaftlichen Einkommens sichern. Diese, wie auch die dritte Säule soll aus nationalen Mitteln aliminiert werden. Sie kann aber auch eine völlige Spezialisierung einzelner Höfe nach sich ziehen. Der Aufgabenbereich liegt hier in der Rohstoffproduktion (z.B. die Produktion von Rapsöl, Biogas und Hanf). Der Tourismus („Urlaub auf dem Bauernhof“), die Direktvermarktung, und der biologisch-dynamische Anbau sind hier mit einberechnet.
  • Die dritte Säule beinhaltet die Kulturlandschaftspflege. Für die Leistungen der Kulturlandschaftspflege wird ein staatliches Honorar bezahlt. Wir schlagen eine depressive Staffelung des Honorars nach Betriebsgröße vor.
  • In Ergänzung zu unserem System können in Absprache mit den zuständigen Naturschutzbehörden Teile der landwirtschaftlichen Nutzfläche als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Dieses ist aber an die zwei Bedingungen geknüpft, dass das Gebiet für den Naturschutz von Interesse ist. Aber dieses ist nur im begrenztem Maße möglich. Die Landwirte werden nun für dieses Gebiet als Umwelt- und Naturschützer eingesetzt, weil sie hierfür die beste Ausbildung haben, und kein anderer Berufsstand ist enger mit der Natur verbunden. Auch hier müssen die Landwirte entsprechend entlohnt werden. Dieser Lohn muss höher angelegt werden, als der der Kulturlandschaftspflege, weil auf diesen Gebieten keine Nahrungsmittelproduktion stattfinden kann. Die Entscheidung, seinen Betrieb so umzustellen, ist endgültig.

Finanzierung

Die Subventionen und Direktzahlungen werden zurückgefahren. Aus den Einsparungen werden Honorare für die Kulturlandschaftspflege und den Naturschutz bezahlt. Beides miteinander wird billiger sein als die Subventionen und die Direktzahlungen zusammen.

Ein kleiner Teil der Einsparungen wird in einen Fonds eingezahlt. Dieses Geld wird für günstige Kredite mit niedrigen Zinsen verwendet, um eine Starthilfe für die Umstellung auf neue Produktions- und Erwerbsformen und Strukturen zu gewährleisten.


Gentechnik

Die Zukunft der Gentechnik ist auch in der Nahrungsmittelproduktion unaufhaltsam, und die Versicherung der Verbraucher wächst. Da noch nicht sicher ist, welche Folgen der Konsum von genmanipulierten Nahrungsmitteln auf den menschlichen Körper hat, schlagen wir eine positive Kennzeichnung von gentechnikfreien Produkten vor. Dieses soll als Zertifikat oder Gütesiegel (ähnlich dem „blauen Engel“) erfolgen.


Tierschutz

Tierhaltung

Eine bessere und artgerechtere Tierhaltung sollte auch weiterhin unser Zielt sein. Darum fordern wir bei der Haltung von Legehennen einen langfristigen Umstieg auf Freiland-, Boden- und Volierenhaltung. Zukünftig soll die Haltung in Legebatterien verboten werden. Weiter fordern wir, dass der Einsatz jeglicher Antibiotika und Hormone zur Leistungssteigerung in der Tierhaltung untersagt wird. Da die Antibiotika untereinander verwand sind, besteht die große Gefahr, dass Krankheitserreger immun gegen Antibiotika werden.

Kennzeichnungspflicht von Tieren

Skandale wie bei der BSE-Seuche müssen verhindert werden (hier wurden Rinder aus England in die Schweiz transportiert, dort drei Monate gemästet und geschlachtet. Dieses Fleisch wurde nach Deutschland als Fleisch aus der Schweiz eingeführt). Daher fordern wir eine einheitliche Kennzeichnung, in der das Geburtsland und –ort, Aufzuchtsland und Form der Aufzucht sowie der Schlachtort genannt werden, also eine Art Biographie des Schlachtviehs.

Weitere Beschlüsse

Fit ohne Grenzen: Die 24/7-Revolution für unser Dorf!

Wir fordern eine Anpassung der bestehenden Lärmschutzverordnungen und der bestehenden Baurechtlichen Vorgaben, um den Betrieb von Fitness-Studios rund um die Uhr...

One Software to rule them all

Der Beschaffungsprozess von Software für Kommunen, Ämter und andere staatliche Institutionen (wie z.B. Schulen) ist ein beschwerlicher Prozess, der viel Zeit...

Mit dem Laptop am Pool – Workation auf eigene Verantwortung

 Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Vereinfachung der zeitweiligen Arbeitsausübung aus dem EU-Ausland.  In der Praxis zeigt sich, dass die...
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