Ja zu einer Steuerpolitik, die Bürger und Umwelt entlastet – Nein zur Ökosteuer

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg befürworten grundsätzlich eine ökologische Lenkungswirkung in der Steuerpolitik, um im Sinne der Generationengerechtigkeit Ressourcen zu schonen und die Umweltbelastung zu verringern. Wer die Umwelt belastet, muß selbstverständlich die Kosten dafür tragen.

Die von der rot/grünen Bundesregierung eingeführte „Ökosteuer“ lehnen die Jungen Liberalen allerdings entschieden ab und fordern deren sofortige Abschaffung. Weiterhin fordern die JuLis die F.D.P. auf, nicht nur pauschal die Abschaffung der Ökosteuer zu fordern, sondern sich für die Schaffung eines sinnvollen und ehrlichen Steuersystems auch im ökologischen Bereich einzusetzen. Dazu schlagen die Jungen Liberalen vor: Die erwarteten Mehreinnahmen durch eine höhere Besteuerung von Energie ist stattdessen über die Senkung direkter Steuern an die Bürger zurückzugeben. Somit wird eine klare Lenkungswirkung erzielt.

Die Kraftfahrzeugsteuer muss auf die Mineralölsteuer umgelegt werden, um das Verursacherprinzip zu berücksichtigen. Die Länder sind im Volumen der KfZ-Steuer an der Mineralölsteuer zu beteiligen.

Durch langsame und schrittweise Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Energie im europäischen Rahmen soll ein vernünftiger und sparsamer Umgang mit Ressourcen gefördert werden. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilität des Bürgers, der Benzinpreis darf daher nicht ins Unermessliche steigen, so saß sozial Schwächere sich kein Auto mehr leisten können. Er muss allerdings in Rücksichtnahme auf Euro und Ölpreis so ausbalanciert werden, dass die Menschen zu einem bewussterem und sparsamerem Umgang mit Energie angehalten werden.

Die Kilometerpauschale ist in eine vom Verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale umzuwandeln.

Eine schadstoff-, lärm-, und tonnageabhängige Schwerverkehrsabgabe für alle LKW auf deutschen Strassen muss eingeführt werden, um die Umweltschäden durch den Schwerverkehr zu vermindern und gleichzeitig eine Verlagerung des Gütertransports auf Schiene und Wasser zu fördern.