Kein BND-Neubau in Berlin

Im April 2003 gab die Bundesregierung bekannt, die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin zu verlegen. Bereits seit diesem Zeitpunkt wurden kritische Stimmen bezüglich der Kosten laut. Im Februar wurde der Entwurf für den Neubau vorgestellt.

Die Kosten für das „größte Haus, das der Bund seit der Wiedervereinigung errichtet“ (lt. FAZ v. 08.02.2005) werden vom Bundesrechnungshof mit 720 Millionen Euro beziffert. Andere Quellen schätzen die Kosten einschließlich Folgekosten auf 1,4 bis 1,7 Milliarden Euro. Der erste Spatenstich für den Komplex mit 100.000 Quadratmetern Nutzfläche ist Ende 2006.

Die Jungen Liberalen sehen keine Notwendigkeit für einen kostenintensiven Umzug des Bundesnachrichtendienstes. Sie fordern die FDP im Bundestag auf, Initiativen gegen den Neubau zu starten und in der Öffentlichkeit publik zu machen. Im Falle einer FDP Regierungsbeteiligung 2006 muss der Baubeginn gestoppt werden.

Gleiches gilt auch für die Planungen, das Bundeskriminalamt (BKA) von Wiesbaden nach Berlin zu verlegen. Die Kosten für dieses Unterfangen wären weitaus höher. Der Nutzen und der Sinn des Umzugs ist zwiespältig und zu zentralistisch.