Kein Lauschangriff

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich entschieden gegen die Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) aus. Ziel der Verordnung ist es, möglichst jede Kommunikation, die mittels Telekommunikationstechnik betrieben wird, lückenlos zu überwachen. Nach Paragraph 2 der Überwachungsverordnung gilt als zu überwachender Anschluß „diejenige technische Einrichtung, die Ursprung oder Ziel der Kommunikation ist und durch eine Rufnummer oder eine andere Kennung eindeutig gekennzeichnet wird.“ Dabei trägt der Überwachte die Kosten seiner Überwachung selbst.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen Informantenschutz und Pressefreiheit durch die Verordnung in größter Gefahr und bezweifeln den Nutzen dieses gravierenden Eingriffs in die Privatsphäre für die Kriminalitätsbekämpfung. Die durch die Überwachungsverordnung entstehenden Zusatzkosten von 30 bis 40 Milliarden Mark (Schätzung des DIHT) bedeuten einen völlig überflüssigen Klotz am Bein des Standorts Deutschland.