Keine Ausweitung der EU-Datenspeicherung

Nach den bedauerlichen Anschlägen von London und Madrid wurden die Stimmen nach einer Ausweitung der Datenspeicherung innerhalb der EU lauter. Die britische EU-Präsidentschaft will noch in ihrer Amtszeit einen Beschluss forcieren.

Eine Ausweitung der Datenspeicherung ist aus Sicht der Jungen Liberalen nicht vereinbar mit dem Datenschutz und liberalen Prinzipien. Deshalb lehnen die Jungen Liberalen Folgendes ab:

  • Speicherung von Anrufen über Festnetz und Mobilfunk bezüglich Anrufer, Angerufener, Ort, Zeit und Dauer des Gesprächs.
  • Speicherung von nicht zustande gekommenen Anrufen
  • Speicherung von Daten anderer Kommunikationsmöglichkeiten wie Textmitteilungen, E-Mails oder Internetverbindungen

Die Diskussionen um die geplanten Regelungen finden bisher nur im Ministerrat statt. Das europäische Parlament nimmt an der Beschlussfassung nicht teil. Dies ist dringendst zu ändern. Nur ein gemeinsamer Beschluss von Ministerrat und Parlament kann aus Sicht der Jungen Liberalen die Einhaltung der Bürgerrechte bewerkstelligen.