Keine Einführung eines Nichtraucherschutzgesetzes

Die Jungen Liberalen kritisieren die Forderung nach einem staatlichen Rauchverbot in Restaurants, Cafés und Kneipen. Es ist alles andere als liberal, einem Restaurantbesitzer vorzuschreiben, ob man in seiner Gaststätte rauchen darf oder nicht. Diese Entscheidung hat ausschließlich der Besitzer der Gaststätte zu treffen.. Wären reine Nichtrauchergaststätten wirklich von einem großen Teil der Bevölkerung erwünscht, so würde es allein schon aus marktwirtschaftlichen Gründen sehr viele geben.

Niemand wird gezwungen, in Gaststätten zu gehen, wo geraucht wird, denn jeder kann frei entscheiden, ob er die Anwesenheit von Rauchern in Kauf nehmen will.

Eine wesentliche Aufgabe des Rechtsstaates ist die Einhaltung der Gesetze, die er den Bürgern auferlegt, zu gewährleisten. Dies würde selbstverständlich auch auf ein sogenanntes Nichtraucherschutzgesetz zutreffen. Die Einhaltung eines solchen Gesetzes ist aber auch nur dann möglich, wenn bei einer Zuwiderhandlung eine Strafe bzw. ein Bußgeld fällig wird. Doch um dieses Bußgeld einzuklagen, muss entweder die Polizei die Einhaltung des Gesetzes überwachen oder Zeugen müssen einen Raucher, der in einer verbotenen Zone raucht, anzeigen.

Die Folgen eines solchen Gesetzes werden schnell erkennbar. Es würde wahrscheinlich eine noch höhere Belastung der deutschen Justiz bedeuten und zu noch mehr Bürokratie führen.

Die Jungen Liberalen lehnen ein gesetzliches Verbot für das Rauchen am Arbeitsplatz ab. Eine freie Abstimmung unter den Mitarbeitern muss aber gesetzlich gewährleistet werden.

Wir lehnen auch ein grundsätzliches Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden ab. Die Landesregierung wird allerdings aufgefordert, eine Ermächtigungsgrundlage für Behörden zu schaffen, damit diese von ihrem Hausrecht Gebrauch machen können. Verstößt jemand gegen ein Rauchverbot, welches in einer öffentlichen Einrichtung durch das Hausrecht festgelegt ist, muss diese öffentliche Einrichtung befugt sein, diese Person des Hauses zu verweisen.

Die Jungen Liberalen fordern die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion auf, bei einem erneuten Antrag zu einem Nichtraucherschutzgesetz gegen den Antrag zu stimmen.