Keine Sperrung von Internetseiten

Die Jungen Liberalen lehnen die Sperrung von Internetseiten ab. Zwar gibt es heute die technische Möglichkeit, Sperren für Internetseiten mit strafbaren Inhalten einzurichten, jedoch halten wir diese Eingriffe für unangemessen. Außerdem befürchten wir nach einer einmaligen Einführung die Ausweitung auf immer weitere Bereiche, die letztlich zu einer Zensur des Internets führen kann.

Die Sperrung von Internetseiten ist mit vielen Problemen behaftet und betrifft verschiedene Grundrechte:


Berufsfreiheit der Access-Provider

Der Accessprovider ist der Anbieter des Internetzugangs, der die verfügte Sperre umsetzen muss. Hierzu muss er eigens Personal abstellen, um die Sperren einzurichten. Außerdem erfordern die Sperren einen nicht unerheblichen technischen Aufwand. Es entstehen also hohe Fixkosten, die gerade für kleinere Anbieter nicht oder nur schwer zu tragen sind.


Informations- und Meinungsfreiheit

Das Internet ist ein sehr schnelllebiges Medium. Internetseiten werden von den Internetbrowsern über eine IP-Adresse angesteuert. Diese IP ist sehr leicht und sehr schnell zu ändern. Auch haben Internetseiten, die auf dem selben Server liegen gleiche IP-Adressen. Dadurch ist es leicht möglich, neben der beabsichtigten Internetseite auch andere Seiten mit legalen Inhalten zu sperren, nur weil diese die alte IP einer Seite mit strafbaren Inhalten übernommen haben oder auf dem selben Server liegen. Die Internetseite mit den strafbaren Inhalten dagegen ist schon lange wieder unter einer nicht gesperrten IP zu finden. Dadurch wird unzulässigerweise sowohl in die Informationsfreiheit der Bürger eingegriffen, die nicht mehr auf legale Seiten zugreifen können, als auch in die Meinungsfreiheit eingegriffen, weil der Zugriff auf online gestellte legale Inhalte verhindert wird. Eine weitere Gefahr droht, wenn Accessprovider z.B. Geldbußen oder andere Sanktionen für den Fall befürchten müssen, dass sie die unerwünschten Inhalte nicht ausreichend herausfiltern. In diesem Falle besteht die Gefahr einer weitgehenden „Vorzensur“ von legalem Material durch den Accessprovider, weil er sicher gehen will, dass er nicht sanktioniert wird.

Diesen schweren Bedenken steht gegenüber, dass die Internetsperren mit einfachen Mitteln zu umgehen sind. Der IP-Wechsel wurde bereits angesprochen. Einer Sperrung des Domainnamens kann mit einer direkten Anwahl über die IP entgegnet werden. Damit sind Internetsperren zwar mit vielen Gefahren für wichtige Grundrechte, aber nur mit wenig Nutzen verbunden.

Aus Sicht der Jungen Liberalen besteht hier ein schweres Missverhältnis zwischen Beeinträchtigung von Grundrechten auf der einen Seite und einem Gewinn bei der Kriminalitätsbekämpfung auf der anderen Seite.