Keine Zwangsuntersuchung in deutschen Schulen und Kindergärten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die zahnärztliche Gruppenprophylaxe nach § 21 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) abzuändern. Insbesondere die dort vorgesehenen Gruppenuntersuchungen sind dringend abzuschaffen. Eine zahnärztliche Beratung und Aufklärung kann in Schulen stattfinden – allerdings ohne die Kinder zu untersuchen und ohne, dass diese persönliche Dinge von sich preisgeben müssen.

Außerdem soll die Verantwortung der Durchführung der Prophylaxe von den Krankenkassen auf die Gesundheitsämter übertragen werden. Dafür neu benötigte Stellen sollen geschaffen werden.