Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen sich der CO2-armen Energieerzeugung verpflichtet, um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Neben dem Ziel der Treibhausgasreduzierung muss aber auch die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Ebenso muss aus Gründen der Standortattraktivität und der sozialen Verträglichkeit eine Kostenexplosion der Energiepreise verhindert werden. Für uns ist folglich klar, dass es notwendig und geboten ist technologieoffen Innovationen in der Energieerzeugung zu ermöglichen und zu nutzen, um diese Ziele zu erreichen.
Wir sprechen uns deshalb dafür aus, den Bau und Betrieb von Nuklearreaktoren der 4. und 5. Generation in Deutschland zu ermöglichen. Diese neuartigen Varianten der Kernenergiegewinnung sind risikoarm und produzieren nur eine verschwindend geringe Menge an radioaktivem Müll. Vielmehr können sie bereits produzierten und zwischengelagerten hochradioaktiven Müll weiter verwerten und ungefährlicher machen. Wir wollen es dementsprechend Unternehmen in Deutschland ermöglichen in diese Technologien zu investieren und zur Energiegewinnung zu nutzen. Dabei soll ein fester Anteil des radioaktiven Materials nachweislich hochradioaktiver recyclierter Müll aus Deutschland sein, so lange dieser existent und verwendbar ist.
Staatliche Subventionen abseits von Grundlagenforschung, lehnen wir entschieden ab. Diese Technologie muss sich am Markt beweisen können. Wir fordern ebenfalls, dass Unternehmen, die solche Reaktoren betreiben wollen, jährliche Beiträge in einen geschlossenen staatlichen Vorsorgefonds einzahlen müssen. Er soll für die Absicherung der Castortransporte, den Rückbau der Reaktoren und die Lagerung der geringen Abfallmengen aufgewendet werden. Für die Produktion des Brennstoffs muss das Lieferkettengesetz greifen, um die Sicherheit der Minenarbeiter:innen und den geschützten Transport nach Deutschland garantieren zu können.
Eine Verlängerung der Laufzeiten für bestehenden Kernkraftwerke älterer Bauart in Deutschland lehnen wir selbstverständlich ab. Ebenso selbstverständlich muss der Bau und Betrieb der neuen Reaktoren in den ETS der EU eingegliedert werden.
Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf 10 Jahre begrenzt.
