Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Landesgruppe FDP Baden-Württemberg des 19. Deutschen Bundestages dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die sofortige Aussetzung und baldestmögliche Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) eine notwendige Bedingung für die Bildung einer möglichen Koalitionsregierung wird.
Dieses Gesetz verstößt gegen die grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien des staatlichen Gewaltmonopols und des Zweifelssatzes. Daraus ergibt sich die besondere Dringlichkeit seiner Entledigung.
