Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Reform der Finanzierung der Landkreise. Die Jungen Liberalen BW halten das bisherige System der Kreisumlage für nicht zukunftsfähig und vor allem nicht geeignet, in Zeiten von Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierungen die Mandatsträger und Kreisverwaltungen zu nachhaltigem Wirtschaften zu veranlassen. Zudem belastet die Kreisumlage die Haushalte der Kommunen und führt zu Verzerrungen in der Finanzkraft der Städte und Gemeinden durch unterschiedliche Hebesätze in unterschiedlichen Landkreisen. Die Jungen Liberalen setzen sich für ein Drei- Säulen Modell zur Finanzierung der Kreise ein: Land – Kommunen – eigene Einnahmen.
1. Säule, Land:
Durch die letzte Verwaltungsreform haben die Landkreise etliche Aufgaben übernommen, die vorher Aufgaben des Landes waren. Hierfür hätte damals schon eine angemessener finanzieller Ausgleich geschaffen werden müssen. Die Jungen Liberalen fordern, dies nun nachzuholen. Durch dieses Instrument kann das Land dann auch in Zukunft aktiv den ländlichen Raum gezielt unterstützen.
2. Säule, Kommunen:
Da die Kreise viele Aufgaben für die Kommunen übernehmen ist eine Finanzierung durch die Kommunen unerlässlich. Jedoch soll in Zukunft der Hebesatz durch das Land festgelegt werden um eine Bereicherung der Landkreise zu Lasten der Kommunen zu unterbinden. Das Land soll hierbei die nötigen Einnahmen der Kreise ebenso wie die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen berücksichtigen. Entscheiden sich die Kommunen, weitere Aufgaben als gesetzlich vorgeschrieben, dem Kreis zu übertragen, können sie dies mit einer dann festzulegenden jährlichen Zahlung kompensieren.
3. Säule, eigene Einnahmen:
Die Landkreise sollen ebenso wie die Kommunen und das Land ab 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Dazu gehört auch, dass eventuelle Verluste von kreiseigenen Betrieben wie Abfallbeseitigung und insbesondere Kliniken nicht dauerhaft durch den Steuerzahler ausgeglichen werden dürfen. Dies kann in Ausnahmefällen geschehen, jedoch soll in jedem Jahr mindestens eine schwarze Null angestrebt werden. Als Genehmigungsbehörde für Zuschüsse aus dem Kreishaushalt schlagen wir das Land oder untergeordnet die Regierungspräsidien vor.
