Landeshochschulgesetz ja, aber anders

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen grundsätzlich die Bemühungen, für Baden-Württemberg ein einheitliches Hochschulgesetz zu schaffen; dieses soll nach den derzeitigen Plänen der Landesregierung noch in diesem Jahr beschlossen werden und schon 2005 in Kraft treten. Es ist im Grunde eine gute Idee, die bisher über mehrere Gesetze verstreuten Regelungen zusammenzufassen und zu straffen. Zu den aktuellen Überlegungen machen sie aber folgende Anmerkungen:

  • Die bisher angestrebte terminologische Amerikanisierung und Verwendung von Begriffen aus der Welt der Aktiengesellschaften – das Rektorat soll Vorstand heißen, es soll einen Aufsichtsrat geben (so wie es in Amerika ein Board gibt) ist unnötig und unsinnig. Sie führt in die Irre, weil eine wirklich substantielle inhaltliche Veränderung in Richtung weg vom öffentlichen Dienst und seinen Strukturen nicht erfolgt. Eine Umbenennung als Begriffsspiel ist aber nur ein Taschenspielertrick.
  • Es ist befremdlich, dass auf eine – vom Bundesrahmenrecht (Hochschulrahmengesetz) mittlerweile zwingend geforderte – verfasste Studierendenschaft völlig verzichtet wird. Im Gegenteil sollte endlich erkannt werden, dass es für Baden-Württemberg Zeit wird, wieder eine volle Mitverwaltung für die Studierenden zu schaffen, die auch Mitspracherechte in der Hochschulpolitik haben muss. Es müssen ein Studierendenparlament und ein gewählter AStA geschaffen werden, die einerseits die Studierenden wirklich zur Mitwirkung einladen und damit auch andererseits das U-Asta-Modell überflüssig machen. Es ist widersinnig, einerseits stets von Studierenden als unentbehrlich für unsere Gesellschaft zu sprechen und ihnen andererseits Mitwirkungsrechte an der Universität selbst zu versagen.
  • Die Stärkung der Verwaltung und des Rektorats gegenüber der Dezentralität und der Selbstverwaltung ist falsch. Die tatsächlichen Probleme und Verzögerungen an den Universitäten folgen nicht aus den Mitwirkungsorganen, sondern aus der Trägheit der zentralen Verwaltung. Hier wird geradezu der Bock zum Gärtner gemacht. Der Weg zu einer besseren Hochschule führt über die Beschneidung unnötiger Genehmigungs- und Antragsverfahren und der nötigen Formalitäten. Hier herrscht immer noch viel zu viel Denken in Behördenprozessen vor, ohne dem Ziel der Hochschulen – effektive Lehre und gute Forschungsergebnisse – Rechnung zu tragen. Es besteht die Gefahr, dass bei weniger Mitspracherechten diese Tendenzen zur ziellosen Verbürokratisierung zunehmen und nicht etwa zurückgehen. Auch und gerade die Beteiligung von Lehrenden und Lernenden an den Entscheidungen ist geeignet, solche Bürokratieauswüchse einzudämmen. Die Selbstverwaltungsorgane sind zu stärken statt zu schwächen.
  • Die Jungen Liberalen begrüßen es, dass auch externe Mitglieder in den Gremien der Hochschulen vorhanden sein sollen. Diese können grundsätzlich einen wertvollen Beitrag dazu leisten, die Hochschulen besser und effektiver arbeiten zu lassen. Allerdings sind die Auswahlkriterien für die zu benennenden Externen im Moment nicht genannt. Diese müssen dringend erläutert und konkretisiert werden, damit nicht einfach politisch zuverlässige Personen oder Beamte zur Kontrolle in die Hochschulen gelangen, sondern unabhängige Außenstehende.
  • Die Jungen Liberalen finden es schade, dass es unterlassen wurde, ein deutlicheres Bekenntnis zur Autonomie der Hochschulen abzugeben. Gerade bei der Auswahl der Externen zeigt sich die Tendenz, die Position des Ministeriums gegenüber der Hochschule zu verstärken.
  • Nach den ersten, geradezu geheimniskrämerischen Ansätzen muss das Gesetzgebungsverfahren in die Öffentlichkeit getragen und dort breit diskutiert werden. Dies erscheint im vorgesehenen Zeitrahmen – Inkrafttreten bis 2005 – nahezu unmöglich. Deshalb sollte das Gesetz später in Kraft gesetzt werden. Auch die u.U. berechtigte Furcht vor Kritik und Verzögerung durch eine solche Debatte kann bei einem so komplizierten und für die Zukunft des Landes entscheidenden Thema nicht Eile und Zeitdruck rechtfertigen.
  • Die Einführung eines konsequenten Bachelor-/Masterstudiengangs ist im Sinne einer Internationalisierung der Bildung sinnvoll, soweit diese Trennung nicht nur dem schnelleren „Durchschleusen“ der Studierenden dient, sondern zu einer wirklichen Neuorientierung der Bildung führt. Jedoch darf der Bachelor keine Sparausbildung ohne wissenschaftlichen Anspruch werden; für schlechter ausgebildete Akademiker besteht kein Bedarf auf dem Arbeitsmarkt. Auch ist sicherzustellen, dass keine Probleme beim Erwerb des Masterabschlusses z.B. im Bereich des BAföG dadurch entstehen, dass schon der Bachelor als berufsqualifizierender Abschluss definiert wird. Ansonsten besteht das Risiko, hier neue soziale Hürden für talentierte Studierende ohne genügende finanzielle Mittel aufzubauen.
  • Die Juniorprofessur kann ein sinnvolles Instrument sein, um Akademikern früher als bisher eigenständiges Arbeiten an den Universitäten zu ermöglichen. Sie darf aber nicht dazu führen, dass nur die Zeit bis zur endgültigen Anstellung als Professor verlängert wird.
  • Die Jungen Liberalen wenden sich gegen Studentenstreiks und andere Aktionen an den Hochschulen, wenn und soweit sie andere Studenten in ihrem Studium behindern oder zu Hausbesetzungen und anderen kriminellen Auswüchsen führen. Der Weg zu besserer Bildung besteht nicht darin, arbeitswilligen Mitstudenten die Arbeit zu erschweren. Dagegen befürworten die Jungen Liberalen die öffentliche Debatte gerade an den Hochschulen und bei Bedarf auch legale Demonstrationen.