Landtagswahl 2016

Leitantrag: Zurück zur Freiheit

Zurück zur Freiheit! Das ist die Richtung, in welche Baden-Württemberg in den kommenden Jahren gehen muss. Es gibt zu viele Einschränkungen, Bedenken und Hindernisse, die unser schönes Bundesland davon abhalten seine Leistungsfähigkeit voll zu entfalten. Drängende Probleme werden nicht mit Mut, sondern mit Vorurteilen und möglichst viel Regulierung angegangen. Wir JuLis wünschen uns eine grundlegend andere Sichtweise. Nicht durch zunehmende Regulierung löst man die Probleme unseres Landes, es ist viel mehr das Vertrauen in die Fähigkeiten und die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Jedes Problem bietet auch viele Chancen, dass ist nicht nur im Bereich der Asylpolitik so, nein das trifft auf alle Politikfelder zu. Wir JuLis liefern mit unserem Landtagswahlprogramm mutige Lösungen für die Probleme von heute.

Bildung

Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist Bildung der wichtigste Bestandteil einer freien und modernen Gesellschaft. Um den gestiegenen Anforderungen an das Bildungssystem gerecht zu werden, erachten wir es daher als notwendig, eine tatsächliche Freiheit in der Bildungslandschaft zu erreichen und die Bildung von der Kontrolle des Staates zu entkoppeln. Eine Umstrukturierung der Schullandschaft ist unabdingbar.

Wir fordern:

• Eine komplette Umstellung der Finanzierung der Schulen auf ein Bildungsgutscheinsystem (Rucksackprinzip). Damit wird eine tatsächliche Konkurrenz zwischen unterschiedlichen Schulkonzepten und -modellen gewährleistet und ermöglicht, dass gute Konzepte belohnt und nicht funktionierende beseitigt werden. Weiterhin sorgen Bildungsgutscheine für eine wirkliche Gleichberechtigung, da jeder Schüler mit demselben Finanzierungspaket ausgestattet wird. Damit diese finanziellen Mittel jedoch auch ihren Zweck erfüllen und nicht in verborgene Taschen fließen, sollen die Bildungseinrichtungen verpflichtet werden, den Einsatz der Gutscheine offenzulegen. Eine verpflichtende Grundschulempfehlung lehnen wir ab.
• Die Lehrerverbeamtung wird durch die Umstrukturierung obsolet und ist abzuschaffen.
• Zudem fordern wir die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Staatliche und private Bildungskonzepte sollen dabei gleichberechtigt miteinander im Wettbewerb stehen. Eine Bildungspflicht soll nur die grundlegenden Elemente der Bildung, wie Rechnen, Schreiben und Lesen, sicherstellen. Allerdings soll der Bildungsfortschritt der Schüler einmalig durch den Staat in Form eines Tests geprüft werden.
• Die Gleichberechtigung aller Schultypen. Die Schulgemeinschaften vor Ort sollen entscheiden, welcher Schultyp für sie am besten geeignet ist. Aus diesem Grund lehnen wir das grundsätzliche Verbot oder die einseitige Förderung der Gemeinschaftsschule ab. Die bestmögliche Erfüllung der Bedürfnisse der Schüler wird nur gewährleistet, wenn jede Schulform gleichermaßen politisch unterstützt wird. Eine einseitige Förderung zulasten anderer Schulformen bewirkt nur das Gegenteil. Um diesen Prozess zu erleichtern, sollen die Zertifizierungskriterien für Bildungseinrichtungen massiv verringert werden. So können ideologisch geprägte Konzepte durch die politische Hintertür vermieden werden.
• Im Sinne der Umstrukturierung und des Schulwettbewerbs sollen schulische Einrichtung selbst über Lehrerbesoldung, Unterrichtsangebot, Unterrichtskonzept, Dauer und Ausgestaltung der Schulzeit, Aufgliederung nach Leistungsklassen, Umsetzung pädagogischer Konzepte, zu vergebende Abschlüsse oder Aufnahmekriterien und alle weiteren Elemente des schulischen Alltags und Konzepts entscheiden.
• Ein tragfähiges Konzept zur Inklusion und eine belastbare Rechtsgrundlage. Jugendliche mit und ohne Behinderung profitieren gegenseitig davon, in gemeinsamen Klassen unterrichtet zu werden. Gemeinsamer Unterricht muss daher die Regel werden, um Lernerfolge und soziale Kompetenzen nicht durch eine künstliche Abgrenzung zu hemmen. Zusätzlich soll die bauliche Trennung von Regel- und Förderschulen aufgehoben werden, um somit auch Schülern, die nicht auf eine Regelschule gehen, eine Inklusion weitgehend zu ermöglichen.
• Grundsätzlich sollen Eltern eine freie Wahl zwischen Sonder- und Regelschule für ihr Kind haben. Kann das Kind gegen den Elternwillen an einer anderen Schulform aber besser gefördert werden, liegt die Beweispflicht dafür bei der zuständigen Behörde und nicht bei den Eltern. Aus unserer Sicht sollen jedoch nur Kinder auf das Gymnasium gehen, die auch eine Perspektive haben, das Abitur zu schaffen. Durch diese Maßnahmen kann ein dauerhafter Schulfrieden gewonnen werden, der grundlegende Chancengerechtigkeit verspricht und Politisierung auf dem Rücken der Schüler verhindert.

Wirtschaft

Die Wettbewerbsfähigkeit und Stärke Baden-Württembergs baut auf dessen Wirtschafts- und der Innovationskraft seiner Bürger auf. Diese nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen ist Ziel einer von Nachhaltigkeit geprägten Politik. Wir sehen eine intakte und moderne Infrastruktur als Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand. Fortschrittliche und moderne Infrastruktur ist gleichermaßen Standortvorteil für die heimische Wirtschaft und ermöglicht dem Einzelnen Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander. Ein zunehmend wichtiger Punkt der Infrastruktur ist die Versorgung mit Breitbandinternet. Die Versorgung mit schnellem Internet ist längst zu einem Standortfaktor geworden, bei dem Baden- Württemberg im internationalen Vergleich zurückgefallen ist. Unternehmen im ländlichen Bereich können ohne eine zuverlässige und hohe Bandbreite in Hinblick auf die Industrie 4.0 nicht konkurrenzfähig bleiben. Unser Ziel ist daher eine Strategie, die jedem Unternehmen und jedem Bürger unabhängig von seinem Wohnort Zugang zu Breitbandinternet ermöglicht. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass durch Investitionen in die Infrastruktur die durchschnittliche Bandbreite sukzessive dem Bedarf entsprechend erhöht wird. Start-Ups sind mittlerweile weltweit zu einem entscheidenden Baustein im wirtschaftlichen Gefüge geworden. Städte wie Berlin und Hamburg sind Heimat neuer Projekte und Firmen, die das Wirtschaftsleben in Zukunft mitbestimmen werden. Als Land der Ideen und der Tüftler muss es der Anspruch von Baden- Württemberg sein, in Sachen Innovation und Gründerkultur deutschlandweit Spitzenreiter zu sein. Daher müssen wir bestehende Regelungen infrage stellen und Hürden und Hindernisse, denen sich Gründer gegenüber sehen, konsequent abbauen. Auch dem Einzelhandel wurden in den Letzten Jahren immer mehr Hürden in den Weg gestellt. Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten und Verkaufsverbote grenzen die freie Entscheidung der Einzelhändler stark ein. Wir JuLis fordern daher die Reform des bestehenden Ladenschlussgesetzes und dadurch die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Zeitliche Einschränkungen des Verkaufs von alkoholischen Getränken lehnen wir ab. Gewährt der Staat einzelnen Unternehmen oder Branchen materielle Vorteile durch Direktzahlungen oder Steuererleichterungen, stellt dies einen starken Eingriff in marktwirtschaftliche Prinzipien dar, der in jedem Einzelfall an hohe Hürden geknüpft und legitimiert werden muss. Mag die zeitlich begrenzte Anschubfinanzierung bei bestimmten Projekten förderungswürdig sein, fordern wir jedoch grundsätzlich die Abschaffung bestehender Subventionen; insbesondere Erhaltungssubventionen für einzelne Unternehmen oder Branchen, die ohne staatliche Förderung am Markt nicht bestehen könnten, lehnen wir ab. Besonders im Bereich Landwirtschaft zeigt sich, dass Subventionen kontraproduktiv für die Entwicklung und die Bepflanzung sind. In dem meisten Fällen wird heute nicht mehr nach Bedarf angebaut, sondern mit dem Ziel, eine möglichst hohe Subventionsleistung zu erhalten. Auch lehnen wir es ab, dass die Landwirte Flächen brachliegen lassen sollen und dafür auch noch Geld erhalten. Wir sind der Meinung, dass Landwirte am besten entscheiden können, was sinnvoll für ihre Anbauflächen ist. Daher fordern wir die stufenweiße Abschaffung der Agrarsubventionen. Als progressiv denkende Menschen sehen wir auch im Bereich der Gentechnik in der Landwirtschaft Chancen. Genetisch modifizierte Pflanzen werden in der Zukunft eine entscheidende Rolle in der globalen Landwirtschaft spielen. Baden-Württemberg darf auf diesem Feld durch Denkverbote nicht ins Hintertreffen geraten. Gleichzeitig gilt es jedoch, Bedenken in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Deshalb schlagen wir eine einheitliche positive Kennzeichnung gentechnikfreier Produkte vor, um für Transparenz zu sorgen. Nachhaltige Politik ist für uns jedoch mehr. Die Energiewende ist eines der größten politischen und gesellschaftlichen Projekte des 21. Jahrhunderts. Für uns JuLis ist es von großer Bedeutung alle Möglichkeiten der Energieproduktion objektiv zu betrachten und unter Berücksichtigung aller Einflussfaktoren die wirtschaftlichste Lösung vor Ort zu finden. Dazu gehört für uns auch, die Forschung im Energiesektor weiter voranzutreiben. Speziell die Energiespeicherung ist für ein Bundesland wie Baden-Württemberg ein entscheidender Faktor, um auch Bedarfsspitzen durch regenerative Energien abdecken zu können. Hierin und in der Forschung zur Verbesserung der Energieeffizienz sehen wir einen entscheidenden Beitrag, den Baden- Württemberg zum Gelingen der Energiewende leisten kann.

Asyl

Baden-Württemberg muss sich bei der Flüchtlingsproblematik weg von Provisorien und hin zu tragfähigen Lösungen bewegen. Das Land muss alles in seiner Macht stehende tun, um den Flüchtlingen die Zeit in Erstaufnahmelagern und Asylbewerberunterkünften so kurz wie möglich zu gestalten. So lange das Land Flüchtlinge in Lagern und Heimen unterbringt muss es dafür sorgen, dass die Zeit menschenwürdig und integrativ gestaltet werden kann. Konkret fordern die Jungen Liberalen:

• Die Wartezeiten im Asylverfahren sind viel zu lang. Alleine das Ausgangsverfahren ohne Rechtsmittel dauert im Schnitt viereinhalb Monate. Zusätzlich zu den bisher angekündigten 16 Richterstellen in Verwaltungsgerichten sind daher auch die zuständigen Regierungspräsidien und Landratsämter mit den notwendigen Stellen auszustatten. Darüber hinaus soll sich die neue Landesregierung falls erforderlich für zusätzliche Stellen beim BAMF einsetzen.
• Im Gegenzug darf bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen eine falsch verstandene vermeintliche Toleranz nicht dazu führen, Immigranten ohne begründetes Aufenthaltsrecht unnötig lange im Asylsystem zu belassen. Baden-Württemberg wird sich daher in Zukunft auch dafür einsetzen, dass diese Verfahren nicht die Verfahren berechtigter Asylbewerber blockieren. Sie sind daher so schnell wie möglich – ggf. auch als Flughafenverfahren – durchzuführen.
• Asylbewerberunterkünfte sind zukünftig so zu errichten, dass eine Integration der Flüchtlinge schon während des Verfahrens möglich ist und einer Ghettoisierung vorgebeugt wird. Sie sind daher in Städten oder in Stadtnähe mit einem adäquaten Nahverkehrsanschluss einzurichten. Asylbewerben muss auf diese Weise eine Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht werden.
• Solange Asylbewerbern in staatlichen Unterkünften untergebracht sind, sollen den Flüchtlingen Beschäftigungs-, Unterhaltungs- und Weiterbildungsangebote gemacht werden. Sportliche und Kulturelle Angebote, Sprachkurse und andere Weiterbildungsmöglichkeiten sollen dabei soweit möglich von Ehrenamtlich tätigen durchgeführt werden.
• Kinder von Asylbewerbern sollen ab dem ersten Tag in der Unterkunft Zugang zu Schulbildung haben und so schnell wie möglich in das reguläre Schulsystem integriert werden.
• Flüchtlinge erhalten einen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung.
• Den Kommunen ist für die genannten Maßnahme angemessene Unterstützung aus Landesmitteln zu gewähren.

Verkehr

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass es auch weiterhin in unserem Land ein tragfähiges mobiles Netz gibt aus verschiedenen Angeboten. Dazu gehören neben den öffentlichen Verkehrsmitteln mit Sicherheit auch die privaten. Beides nebeneinander hat seine Berechtigung und wir werden dies auch in Anbetracht von ökologischen Bedenken verteidigen. Die Jungen Liberalen möchten die Mobilität in unserem Land fördern. Wir wollen in Zeiten in denen der Umweltschutz thematisch immer stärker ins Blickfeld rückt, auch die Mobilität nicht aus den Augen verlieren. Immer noch ist die Straße der zentrale Mobilitätsanker der Bevölkerung. Winfried Hermann hat es in seiner Amtsperiode geschafft, dass er nicht mal die Gelder die ihm zur Verfügung standen zu nutzen, um Baden-Württemberg wieder voranzubringen. Wir als Junge Liberale setzen uns dafür ein, dass Gelder, die zur wichtigen Straßenmodernisierung verwendet werden könne auch dafür genutzt werden. Eine Pkw-Maut lehnen wir nach derzeitigem Modell ab. Allerdings setzen wir uns für eine zweckgebundene Finanzierung für den Straßenbau ein. Dadurch darf jedoch keine Doppelbelastung entstehen. Eine sogenannte „intelligente“ Maut ist für uns keine mögliche Form der zweckgebundenen Abgabe. Diese „intelligente“ Form ist ein gravierender Eingriff in die Rechte jedes Einzelnen. Selbst eine nur über eine kurze Zeitdauer gehende Speicherung zur Überwachung der Maut lehnen die Jungen Liberalen ab. Eine Modernisierung des Bahnnetzes wie zum Beispiel Stuttgart 21 unterstützen wir. Es darf nicht sein, dass einzelne Gruppierungen ein modernes Konzept auch und gerade für die Schiene verhindern. Teilprivatisierungen sollten auch in Zukunft möglich sein. Die Logistiksparte der Deutschen Bahn wäre dafür ein geeignetes Beispiel, um dort privaten Anbietern Angebote zu machen. Baden- Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass dies geschieht. Die Jungen Liberalen fordern, dass es in das Verkehrsnetz keine weiteren Eingriffe des Staates gibt, beispielsweise um die Zahl der Elektrofahrzeuge zu erhöhen. Wir fordern auch dort einer Pluralität der Fortbewegungsmöglichkeiten Der Luftverkehr sollte nicht weiter eingeschränkt werden durch Nachtflugverbote. Der Stuttgarter Flughafen und die anderen Flughäfen im Land sollen und müssen attraktiv bleiben, um den Menschen auch weiterhin ihre Arbeitsplätze zu ermöglichen. Ebenso ist unsere Industrie auf einen starken Luftverkehrsbereich angewiesen, damit auch deren Logistik weiterhin problemlos gestaltet werden kann. Im Bereich des Umweltschutzes werden darüber hinaus Konzepte wie Carsharing begrüßt. Wir wollen den Menschen nichts vorschreiben, dennoch bietet es sich für seltene Nutzer des Automobils an, solche Angebote wahrzunehmen. Öffentliche Parkplätze sollen privatisiert werden, um auch hier den Wettbewerb zwischen den einzelnen Anbietern zu erhöhen und so verbraucherfreundliche Modelle zu ermöglichen. Im Rahmen der Pluralität, auch in unserem Verkehrskonzept, soll sich Baden- Württemberg klar für den Modellversuch Pro Gigaliner aussprechen. Dies ist ein mögliches Konzept, welches der Reduzierung der LKW-Zahl dient und deshalb zu einer Schadstoffreduzierung führen kann. Darüber hinaus fordern wir Geschwindigkeitsbegrenzungen zu überprüfen. Dort wo sie nicht zwingend notwendig ist, gehört sie abgeschafft. Blitzer sollen nur noch der Verkehrssicherheit dienen und sollen deshalb nur noch an Unfallschwerpunkte eingesetzt werden. Klar wenden wir uns gegen ein allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen. Um die Fernbussituation angenehmer zu gestalten fordern die Jungen- Liberalen den Bau neuer Busbahnhöfe bzw. den Ausbau und Umbau von älteren, insuffizienten. Im Nahverkehr gehört das Taximonopol abgeschafft. Diensten wie Uber sollte die Möglichkeit gegeben sein in den Markt unter gleichen Voraussetzungen einzutreten. Wir müssen auch in Zukunft Infrastruktur in Baden-Württemberg stärken und dafür werden sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg einsetzen!