Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, dass Deutschland seine Energieversorgung langfristig aus regenerativer Energieerzeugung bezieht.
Dafür ist als erstes ein Ausstieg aus alten und dreckigen Kohle- und Kernkraftwerken notwendig. Als zweites ist ein vollständiger Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergienutzung notwendig. So können mittelfristig die CO2- Reduktionsziele in Deutschland erreicht werden und ein vorübergehender Versorgungsengpass beim Grundlaststrom vermieden werden. Die hierfür bisher festgelegten Laufzeiten für Kernkraftwerke sind dafür zu kurz. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg akzeptieren deshalb Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken als Übergangslösung. Jedoch muss die Genehmigung des Weiterbetriebs an klare Bedingungen geknüpft werden, welche sicherstellen, dass der Steuerzahler nicht weiter belastet wird und die noch bestehenden Probleme der Kernenergienutzung in Deutschland im Bereich Umweltschutz und Sicherheit gelöst werden:
- Die Sicherheitsstandards der weiterbetriebenen Reaktoren müssen denjenigen der neueren Generationen (z.B. Siedewasserreaktoren der Baulinie 72, Druckwasserreaktoren der 3. und 4. Generation, EPR) entsprechen, inklusive eines wirksamen Schutzes gegen terroristische Angriffe (z.B. Betonhülle). Eine Laufzeitübertragung oder Laufzeitverlängerung für Kraftwerke, welche nicht diesen Sicherheitsanforderungen entsprechen (z.B. derzeit Brunsbüttel, Biblis A), darf nicht erfolgen.
- Der Herstellungsprozess der in den Kraftwerken verwendeten Brennstoffe inklusive der Wiederaufbereitung und Rohstoffförderung muss Umweltschutzrichtlinien entsprechen, welche eine Gefährdung der Umwelt und der Lebensgrundlagen der Bevölkerung in den jeweiligen Ländern ausschließt.
- Eine Laufzeitverlängerung darf vorerst nur für die potentielle Reststrommenge weiterer 10 Jahre erfolgen, solange ein Endlager für stark radioaktive Brennstoffe noch nicht bereitsteht. Der Endlagerstandort muss dabei in einem Wettbewerb zwischen verschiedenen geeigneten Standorten anhand international gültiger Kriterien bestimmt werden. Eine politische Festlegung (wie z.B. im Fall Gorleben) oder eine „not in my backyard“-Politik, wie etwa der Ausschluss eines Standortes in Bayern von Seiten der CSU, lehnen die Jungen Liberalen ab.
- Eine weitere Subventionierung der Kernenergie z.B. über Steuervorteile aus der derzeitigen Rückstellungspraxis der Energieerzeuger für die Endlagerung muss gestoppt werden. Als Ausnahme soll die Subventionierung der deutschen Atomwirtschaft über Forschungsförderung von Sicherheits- und Entsorgungstechnik im Interesse des Umweltschutzes und der Sicherheit der Bevölkerung weiter betrieben werden. Jedoch sollten zumindest die staatlichen Ausgaben für die Entsorgungsforschung den Benutzern der Endlager später zusätzlich voll in Rechnung gestellt werden.
- Eine Kostenübernahme durch den Staat bei der Endlagerung und dem Rückbau von privatwirtschaftlich genutzten Atomanlagen muss ausgeschlossen werden. Das gilt auch für den privatwirtschaftlichen Anteil bei der Entsorgung von Kooperationsprojekten. So sollte z.B. die Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) bei den Rückbaukosten für die Wiederaufbauanlage in Karlsruhe deutlich stärker beteiligt werden.
- Die Forschung im Bereich der Kernfusion bleibt davon unberührt.
Vorschläge, Zusatzgewinne der Energieversorger aus der Laufzeitverlängerung abzuschöpfen und in regenerative Energien oder Strompreissenkung zu investieren, lehnen die Jungen Liberalen ab. Eine milliardenschwere Subventionierung der Kernenergie ist in der Vergangenheit eine Ursache für die heutigen günstigen Erzeugerkosten und Gewinne für die Energieversorger. Nachträglich daraus entstehende Gewinne bestimmter Unternehmen umso mehr abzuschöpfen zu wollen, entspricht jedoch nicht marktwirtschaftlichen Grundsätzen.
Stattdessen sollten zukünftige Mehreinnahmen der Energieversorger Anlass sein, zeitgleich mit der Laufzeitverlängerung eine verstärkte Übernahme der realen volkswirtschaftlichen Kosten der Kernenergie im Rahmen einer Internalisierung externer Kosten vorzunehmen. Mögliche Steuermehreinnahmen aufgrund von Subventionsabbau im Bereich der Kernenergie sollten zielgerichtet zur Förderung grundlastfähiger regenerativer Energien, KWK und Energieeffizienz eingesetzt werden, um die Kernenergie mittelfristig ersetzen zu können.
