Liberale für Baden-Württemberg, Freiheitlich – Problemnah – Bürgerfreundlich

Einleitung

Bürger stärken!

Weil sie dem Staat mißtrauen, setzen die Liberale aus die Bürger. Eine kulturell, wirtschaftlich und menschlich reiche Kommune lebt von der Vielfalt und ihrem Willen, die Kommune gemeinsam zu gestalten. Unser schönes Baden-Württemberg hat immer von der Eigeninitiative seiner Einwohner gelebt. Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen wir Liberale deshalb die Stärke unserer Bürger entgegen: ihre Ideen und ihren Fleiß. Unser liberales Programm zur Bürgerstärkung setzt deshalb auf Freiheit statt bürokratische Einengung, auf Vielfalt statt Einfalt, auf Problemnähe statt Ideologie. Liberale Politik pur heißt, das Kapital in den Köpfen und Händen unserer Kommunen freizusetzen und so die Zukunft zu gewinnen: für genügend Arbeitsplätze, für sympathische, lebendige und betriebsame Städte und Gemeinden!

Freiheit statt Obrigkeitsstaat

Freiheit statt Obrigkeitsstaat bedeutet für uns, daß sich die Kommunen wieder auf ihre Kernaufgaben besinnen muß und die Verwaltung zum modernen Dienstleister und wahren Partner der Bürger zu machen. Wir wollen die Verwaltung effizienter und durchschaubarer machen und Bürger in Planung und Entscheidung mehr einbeziehen. Staat und Kommune können nicht mehr alles regeln, nicht nur, weil schlicht Geld fehlt. Für uns ist das ein Gewinn, denn Freiheit heißt Platz für Ideen und Tatkraft, ob im eigenen Ortsteil, für die Menschen der ganzen Kommune oder für arbeitsschaffenden Betrieben und Unternehmen!

Problemnähe statt Ideologie

Liberale setzen auf Vernunft und Problemnähe, nicht auf ideologische Scheuklappen. Wir ermöglichen den Ausgleich zwischen Interessen, vermitteln zwischen Extremen. Der rot-grünen Politik der zentralen Hauptstadt setzen wir die Freiheit der Eigenverantwortung auf kommunaler Ebene entgegen. Bürger sollen ihr Leben vor Ort selbst in die Hand nehmen. Vernünftige Problemlösungen müssen deshalb unter verstärkter Beteiligung der Bürger gefunden werden.

Reiche Vielfalt statt dröge Einfalt

Einfache Lösungen sind oft einfältige Lösungen. Liberale setzen aber auf die Vielfalt der Menschen, ihrer Ideen und der Lösungen, die auf ein Problem gefunden werden können. Wir wollen lebendige Kommunen und eine maßgeschneiderte Politik, die den Menschen unserer Kommunen gerecht wird. Vielfältige Lösungen müssen vor Ort und in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Unternehmen, Betrieben und Vereinen gefunden werden. Fazit: Politik mit Bürgern und für Bürger – statt Politik über die Bürger hinweg Die beste Regierung ist die mit der größten Bürgernähe. Bürgerbeteiligung ist eine Politik für Bürgerköpfe, statt Politik über die Köpfe der Bürger hinweg. Sie entspricht der liberalen Vorstellung der Graswurzeldemokratie. Politische Entscheidungen sollen nach wie vor durch die gewählten Gremien getroffen werden. Doch mehr Bürgerbeteiligung bei der Meinungsbildung und Konfliktlösung respektiert die Freiheit der Bürger, spart Krach und Kosten im nachhinein und schafft ein Gefühl der persönlichen Verantwortung für das Gemeinwesen. Bürger identifizieren sich vielmehr mit ihrer Heimat und verhalten sich solidarischer. Unser Land ist mit aktiven Bürgern lebenswerter und letztendlich in einem umfassenden Sinne reicher.

Also gilt: zurück zu den Werten Eigenverantwortung und Gemeinsinn! Bauen wir eine neue Bürgergesellschaft aus. Mit Menschen, die sich füreinander verantwortlich fühlen. Mit Frauen und Männern, die nicht zuerst fragen, was der Staat für sie tun kann – sondern, die breit sind, sich selbst einzubringen. Wir von der F.D.P./DVP sind dazu breit. Und wir werben um ihr Vertrauen – mit einem maßgeschneiderten Programm vor Ort. Fragen sie unsere liberalen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl 1999.

Es geht auch anders

Thema: Verwaltung

Mehr Wettbewerb – mehr Transparenz – mehr Verantwortung

Für Liberale steht im Mittelpunkt jedes politischen Handelns der Bürger und seine persönliche Freiheit. Weil sich liberales Handeln an den Bürgern und ihrer persönlichen Freiheit und Verantwortung orientiert, muß sich die Kommune in den kommenden Jahren mehr und mehr aus ihrer Rolle als “Rundum-Versorger” verabschieden und sich wieder auf ihre Kernaufgaben besinnen.

Bessere Angebote durch mehr Wettbewerb, Privatisierung

Für uns Liberale heißt dies konkret, daß dort, wo private Unternehmen im Vergleich ein besseres oder zumindest ähnliches Angebot an Dienstleistungen (wie z.B. Schwimmbäder, Bestattungsdienst, Druckereien, Müllentsorgung, Reinigungsdienste, Nahverkehrsbetriebe) erbringen, sich die Stadt zurückzieht und damit den privaten Wettbewerb fordert und fördert. Nur so lassen sich auf Dauer – ohne überhöhte städtische Subventionen – Dienstleistungen für die Bürger erhalten und langfristig Arbeitsplätze sichern, die nicht den Haushalt der Stadt auf Kosten der nächsten Generationen mit Pensions- und Rentenrückstellungen belasten. Die Erlöse dieser Privatisierungen müssen zum einen in die Konsolidierung des städtischen Haushalts fließen. Sponsor- und Private Partnership

Die finanzielle Situation der Stadt fordert das konsequente Angehen von Sponsoring und Private Partnership im kulturellen und schulischen Bereich. Uns sind Schulräume mit gestifteten Computern von Hewlett Packard oder IBM lieber, als die Streichung von Informatikunterricht mangels technischer Ausrüstung.

Dem Argument, Kultur gerate damit in Abhängigkeit von privaten Interessen, treten wir Liberale offen entgegen. Denn: Kultur und Bildung kann nur dort frei und vielfältig gestaltet werden, wo die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Gerade im Jugendbereich sollte vor einem stärkeren Engagement privater Firmen nicht zurückgeschreckt werden. Jugendlichen kann damit schon früh die soziale Verantwortung, die Liberale der freien Wirtschaft abfordern, näher gebracht werden.

Mehr Transparenz für mehr Verantwortung

Unsere Verwaltung auf dem Weg zu einem modernen Dienstleister.

Die von der F.D.P. schon seit geraumer Zeit eingeforderte und erfolgreich bewährte Budgetierung öffentlicher Haushaltsabschnitte – orientiert u.a. an der Kosten- und Leistungsrechnung der Privatwirtschaft – setzt sich mehr und mehr durch. Wir Liberalen fordern, um den Kostendruck städtischer Dienstleistungen im Vergleich zu privaten Anbietern zu erhöhen, die Kosten- und Leistungsrechnung für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zu machen. Kostendeckende Gebühren führen zu nachfrageorientierter Bereitstellung städtischer Leistungen. Nur so kann auch beim Bürger ein Kostenbewußtsein für städtische Dienste entstehen und ein Bewußtseinswandel im Umgang mit öffentlichen Leistungen gefördert werden. Wir fordern deshalb, daß jedem städtischen Amt ein bestimmtes Budget übertragen wird, über das es selbständig verfügen kann (dezentrale Ressourcenverwaltung).

Die Budgetierung gibt den einzelnen Ämtern mehr Verantwortung und fordert von den politischen Gremien mehr Zurückhaltung bei der Entscheidung von Detailfragen. Das heißt für uns Liberale ganz konkret: Rat muß sich auf Grundsatzentscheidungen beschränken und die Verwaltungseinheiten innerhalb der vorgegebenen Richtlinien selbständig arbeiten lassen. Die Vorreiterrolle muß dabei jedes zweite Jahr der Oberbürgermeister mit einem Rechenschaftsbericht übernehmen.

Die im Rechenschaftsbericht aufgezeigten Leistungen sollen dann durch die Bürger in Umfragen bewertet werden. (New Public Management) Mehr Zutrauen in den verantwortungsvollen Bürger

Die offene Bürgerbeteiligung, wie sie sich bei Großprojekten bewährt hat, bietet sich an, um tendenziell Richtungsentscheidungen absehen zu können. Dabei kommt es vor allem auf die Sammlung und Diskussion von Ideen an. Aber auch bei stadtteilbezogenen Projekten führt eine Einbeziehung der Bürger zu einer höheren Akzeptanz.

Wir fordern bei der Planung von Spielplätzen, Grünanlagen, Jugendhäusern oder Seniorentreffs die direkte Einbeziehung der Anwohner im Planungsprozeß. Denn: Niemand kann besser über Zweck und Notwendigkeit geplanter Projekte entscheiden als die Anwohner und Nutzer selbst. Um eine Stärkung der Arbeit der Bezirksbeiräte/Ortschaftsräte zu erreichen, fordern wir deren Direktwahl zusammen mit der nächsten Kommunalwahl und eine entscheidende Kompetenzaufwertung vor allem im Bereich der finanziellen Entscheidungsbefugnis. Dazu gehört auch die Ausweitung der Planungsrechte sowie die Aufwertung der Bezirksrathäuser als wohnortnahe Serviceanbieter.

Thema: Generationen

Die liberale Bürgergesellschaft fordert ein verantwortungsvolles Miteinander – kein Nebeneinander – von Jung und Alt. Dabei muß die Last zwischen den Generationen gerecht verteilt werden. Die Verantwortung für ein friedliches Miteinander kann dabei nicht nur die Generation der heute Arbeitenden tragen, die die höchste Steuerlast tragen und Kinder erziehen. Die Gesellschaft steht deshalb in einer besonderen Verantwortung, Familien während dieser Zeit zu unterstützen. Eine Familie hat eine Förderung unabhängig von der Institution der Ehe verdient. Es sollte deshalb viel mehr Wert auf eine Förderung von Paaren mit Kindern gelegt werden. Dazu ist es auch notwendig, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen. Die Anpassung der Rentenbeiträge entsprechend der Kinderzahl erscheint uns sinnvoll. Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Die Entscheidung für ein Kind ist in den letzten Jahren zunehmend zu einem Luxus geworden.

Deshalb fordert die F.D.P./DVP:

• Flächendeckend altersgemischte Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten, um den Eltern Ganztagsbeschäftigung zu ermöglichen
• Weniger Verwaltungsvorschriften für die regelmäßige Kinderbetreuung durch Tagesmütter in Privaträumen (Bauliche Standards, Mindestausstattung) – Private Initiativen fördern
• die Hausordnungen von städtischen Mietwohnungen sind auf ihre Kinderfreundlichkeit zu überprüfen.
• Integration behinderter Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen.

Auch hierbei setzen wir Liberale auf Subsidiarität und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, in dem Wissen, daß die Stadt die Kinder- und Jugendbetreuung nicht alleine leisten kann und soll. Wir wollen gerade in diesem Bereich eine stärkere Förderung von privaten Initiativen, Vereinen, Stiftungen und caritativen Einrichtungen vor allem durch organisatorische Unterstützung. Jugendliche brauchen Freiräume Gerade Jugendliche werden durch ihr Umfeld stark geprägt, deshalb ist uns die Schaffung von Freiräumen, in denen Jugendlichen die Chance gegeben wird, den Umgang mit Toleranz, Freiheit und Verantwortung zu lernen, besonders wichtig. Jugendliche müssen bei der Gestaltung ihrer Lebensräume aktiv mit einbezogen werden. Wir fordern deshalb:

• Die Unterstützung privater Initiativen zur Erstellung von Jugendhäusern und Abenteuerspielplätze. In Eigenregie errichtete Einrichtungen fördern die Identifikation, Pflege und Erhaltung.
• Sportplätze und Schulhöfe müssen Jugendlichen auch nachmittags zur Verfügung stehen. Lärmschutzbedürfnisse der Anlieger müssen nicht zwingend Vorrang vor der Freizeitgestaltung Jugendlicher haben.
• Städtische leerstehende Gebäude sollen für Konzerte und Jungunternehmerinitiativen vorübergehend freigegeben werden.

Der Umgang mit neuen Medien muß in Einrichtungen der Stadt offensiv gefördert werden. Hier setzen wir auf Initiativen aus der Wirtschaft. Jugendliche müssen ihre Bedürfnisse artikulieren können. Wir befürworten deshalb die Einrichtung eines Jugendgemeinderates für die ganze Stadt/Gemeinde.

Auf einander zugehen, von einander lernen

Aktiv für aktive Senioren

Alte Familienstrukturen haben sich aufgelöst, aber auch der Staat kann die intergenerationalen Aufgaben nicht alleine erfüllen. Mehr Eigeninitiative, Subsidiarität ist daher gefordert. Unsere Gesellschaft wird immer älter und die Menschen bleiben bis ins hohe Alter aktiv. Deshalb müssen Altenbegegnungsstätten und Bildungsangebote, die zu aktiver Tätigkeit anregen, geschaffen werden. Der Austausch von Erfahrungen, die Vitalität und zeitliche Flexibilität von Senioren können in gemeinnützigen Einrichtungen (z.B. bei Kinderbetreuung, Pflege, juristischer oder steuerlicher Beratung) im Austausch zwischen Generationen genutzt werden. Wir unterstützen die gemeinsame Betreuung mehrerer Generationen unter einem Dach. Städtische Altenheime und Kindergärten können durchaus im gleichen Gebäude und in gemeinsamer Leitung geführt werden. Wir fordern den verstärkten Ausbau mobiler Dienste, ambulanter Pflege zu Hause, Intensivierung von Nachbarschaftshilfe, Essen auf Rädern und ein dichtes Netz von Sozialstationen und betreutem Wohnen. Damit ältere Menschen länger in ihrem bisherigen Umfeld verbleiben können, ist es notwendig, daß mehr altengerechte Wohnungen, betreute Altenwohnheime, auch mit Übergang zum Alten-, bzw. Pflegeheim geschaffen werden.

Thema: Arbeit für unsere Stadt

Ohne die funktionierende Struktur zahlreicher mittelständischer und kleiner Betriebe hätten die entstandenen Großkonzerne im heutigen Zeitalter globaler Entwicklungen nicht den Erfolg, den wir täglich an der Börse verfolgen können. Auf diesen Erfolgen der Vergangenheit kann und darf sich die Kommune sich nicht ausruhen. Im Gegenteil gilt es, eine neue Generation junger Unternehmensgründer den Weg in die Zukunft zu ebnen. Die ansässigen Unternehmen benötigen Flexibilität einer schlagkräftigen Stadtverwaltung, die auch für eine gut funktionierende Infrastruktur sorgt. Dabei steht unsere Stadt im globalen Wettbewerb mit Städten und Kommunen auf der ganzen Welt Mittelstand Motor des wirtschaftlichen Wachstums der Regionen war und ist der Mittelstand. Er erbringt 80% aller Ausbildungsleistungen und über 50% der Bruttowertschöpfung der Unternehmen. Deshalb muß sich städtische Wirtschafts- und Arbeitspolitik besonders auf die Förderung des Mittelstandes konzentrieren. Handwerk, Einzelhandel und freie Berufe werden zur Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistung benötigt.

Die Liberalen fordern:

• keine Vergabe von Bauleistungen an Generalunternehmer, sondern in Einzelgewerken, auch von den Tochtergesellschaften der Stadt.
• verstärkte Beratung und Hilfestellung von Klein- und Mittelbetrieben bei Problemen und Genehmigungen durch die Wirtschaftsförderung der Stadt.
• die Auslobung eines privat finanzierten Preises für die Schaffung von Ausbildungsplätzen in Handwerksbetrieben (keine Ausbildungsplatz- Abgabe).
• die Förderung von Existenzgründern durch die günstige Bereitstellung öffentlicher Gebäude oder Industriebrachen für Innovationsfabriken und Gründerzentren.
• die Stadt muß die Übernehmerinitiative des Landes durch eigene Bemühungen ergänzen, weil nur so der gesicherte Übergang von traditionsreichen Unternehmen in junge Hände erfolgreich gelingen kann.
• den schrittweisen Abbau der mittelstandsfeindlichen Gewerbesteuer, der durch eine Beteiligung an der Umsatz-, Körperschafts- und Einkommensteuer ausgeglichen wird, mit dem Ziel, die Gewerbesteuer völlig abzuschaffen.
• Privaten Arbeitsvermittlungen muß die gleiche Förderung zuteil werden wie der staatlichen: wir schlagen deshalb eine Erfolgsprämie für vermittelte Arbeitskräfte sowohl für die privaten als auch für die staatlichen Arbeitsvermittlungsstellen vor.
• Verstärkte Beratung und Hilfestellung von Klein- und Mittelbetrieben durch die Wirtschaftsförderung der Städte.
• richtig plazierte große Einkaufszentren, die als Frequenzbringer wirken und so den örtlichen Einzelhandel stärken

Thema: Bildung

Investition in die Köpfe

Für Liberale ist Bildung ein Bürgerrecht. Bildung ist der Schlüssel zur Selbstentfaltung jedes einzelnen. Ziel der Politik muß deshalb sein, Chancengleichheit zu sichern. Dies heißt auch die Wahl zwischen verschiedenen Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Diese müssen deshalb in der Zukunft über inhaltliche Schwerpunkte und Profilbildung und über ein ihr zugeteiltes Budget frei entscheiden können. Nur durch einen Wettbewerb der Bildungseinrichtungen können die Bedürfnisse aller berücksichtigt werden. Auf dem Weg dorthin begrüßen wir:

• flächendeckende Einführung zu fremdsprachlichen Unterricht in der Grundschule
• die Grundschule ab 5 Jahre.
• in einer Stadt, in der Kinder der unterschiedlichsten Nationalitäten und Glaubensrichtungen gemeinsam aufwachsen, Modellversuche zu einem gemeinsamen Ethikunterricht aller Glaubensrichtungen.
• die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen z.B. bei gymnasialer Oberstufe und Kursen auch bei kleinen Gruppen.
• höhere Bezuschussung der Kosten für die Schülerbeförderung.
• die Schulsozialarbeit auch durch freie Träger zu sichern
• Volkshochschulen stellen eine wichtige Ergänzung zur Fort- und Weiterbildung dar. Sie müssen sich allerdings auf Grund- Angebote wie Sprachkurse und berufliche Weiterbildung beschränken, um die Finanzierung zu sichern.
• mehr berufsbegleitende Maßnahmen für minderqualifizierte Jugendliche.
• verbindliche Halbtagesschulen und flächendeckend Ganztagesschulen.

Eine der Hauptaufgaben von Bildungspolitik besteht heute darin, die Jugendlichen auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz in Europa vorzubereiten.

Auch die Internationalisierung der Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien durch für jeden bezahlbare Schüleraustauschprogramme muß weiter gefördert werden. Wir sprechen uns für die Errichtung weiterer Internationaler Schulen aus.

Thema: Stadtplanung

Ziel jeder Stadtplanung muß es sein, den Menschen das Leben, Wohnen und Arbeiten in der Stadt so angenehm und unkompliziert wie möglich zu machen. Anregen und unterstützen wollen wir deshalb die Anstrengungen der Stadtverwaltung rechtzeitig die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu erfragen. So fordern wir eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen. In Zukunft werden die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung dort ebenso zu berücksichtigen sein wie in andren Planungsbereichen. Stadtflucht und Landflucht kann nur gestoppt werden, wenn die Bedürfnisse der Menschen nicht nur erkannt, sondern auch in die notwendigen Entscheidungen eingebunden werden. So werden wir uns erst dann wieder wohl in der Innenstadt fühlen können, wenn wir uns sicher fühlen. Dies geht nur in Quartieren, die auch abends belebt sind.

In unseren Städten hat sich in den letzen Jahren besonders ein Rückzug der kleinen Einzelhändler bemerkbar gemacht. Aber vor allem sie prägen ein attraktives, lebendiges Stadtbild. Die Stadt hat alles dafür zu tun, daß sie in der Innenstadt gehalten werden können. Die Liberalen fordern die Subjektförderung, um auch finanzschwachen Familien die Chance zu geben, bezahlbaren Wohnraum zu erwerben, und private Investoren anzuregen, Kapital für Investitionen bereitzustellen. Der soziale Mietwohnungsbau (Objektförderung) muß dagegen drastisch zurückgeführt werden, um mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll umzugehen. In bestehenden Wohnquartieren müssen Begegnungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen, insbesondere auch privater Initiativen, unterstützt und ausgebaut werden.

Wir fordern, bei der Planung sozialer Eirichtungen der Infrastruktur, z.B. Spielplätzen, Grünanlagen, Jugendhäusern oder Seniorentreffs, die direkte Einbeziehung der Anwohner und Anwohnerinnen in den Planungsprozeß.

Denn: Niemand kann besser über Zweck und Notwendigkeit geplanter Projekte entscheiden, als die Anwohner und Nutzer selbst.

Thema: Kultur und Medien

Eine lebenswerte, zukunftsorientierte Stadt lebt von der Kreativität und dem kulturellen Angebot seiner Kunst- und Medienschaffenden. Ein umfassendes und vielseitiges Kulturangebot ist die Grundlage einer jeden urbanen Lebensqualität. Dazu gehören vielfältige kulturelle Highlights.

Durch das offensive Vorantreiben einer umfassenden Kultur- und Medienpolitik wird es der Stadt gelingen, im Bereich der Kreativen dauerhaft Arbeitsplätze zu sichern uns zu schaffen.

Kultur kann nicht von der Stadt verordnet werden. Eine behutsame Förderung der Kulturschaffenden, die Freiräume schafft und offen für neue Entwicklungen ist, ohne bestimmte Richtungen zu bevorzugen, ist das Kennzeichen einer liberalen Kulturpolitik.

Auch im Kulturbereich gilt: Weniger Reglementierungen und Verwaltungsvorschriften fördern den Pioniergeist und die Kreativität. Auch städtische Kulturbetriebe können wirtschaftlich arbeiten

Angesichts knapper Haushaltsmittel müssen alle geförderten besonders auch die großen städtischen Kulturbetriebe wie Theater, Oper, Ballett und Orchester wirtschaftlich geführt werden und an der Nachfrage orientiert werden, damit Arbeitsplätze und hohe Qualität gesichert werden. Privates Kultursponsoring muß auch in Zukunft verstärkt betrieben werden.

„Alternativ“ und „Sub“ oder einfach nur frisch, bunt und vielfältig?

Ideen müssen sich darstellen können

Jungen Künstlern, alternativen Bands und jungen Medienschaffenden muß die Möglichkeit zu privater Initiative gegeben werden. Ungenutzte Fabrik- und Kasernengebäude können zu günstigen Preisen vermietet werden, um eine frische und zukunftsweisende Gründer- und Jugendkultur zu fördern. Abrissbauten sollten ohne viel Aufwand für öffentliche Veranstaltungen wie Technopartys bereitgestellt werden.

Eine moderne und aktive Stadt schläft nicht

Öffnungszeiten von kommunalen Einrichtungen wie Museen, Galerien, Büchereien und Schwimmbädern müssen sich nach den Bedürfnissen der Besucher richten, wenn sie eine echte Dienstleistung darstellen sollen. Sonntagsöffnungszeiten in Zusammenhang mit Großveranstaltungen sollten keine Seltenheit bleiben, sondern Selbstverständlichkeit werden.

Thema: Gesundheit, Soziales

Humane Drogenpolitik

Langsam werden Forderungen nach einer ärztlich kontrollierten Freigabe harter Drogen nicht mehr nur von Fachlauten erhoben. Auch Stadt sollte sich nicht hinter auslegungsbedürftigen alten gesetzlichen Vorschriften verstecken, sondern nach dem Beispiel Frankfurts pragmatisches Handeln zeigen und endlich Fixerstuben einrichten, um die Angebotspalette der Drogenhilfe zu erweitern. Fixerstuben und die ärztliche Anwendung von Heroin müssen nach der Gesetzesänderung auf Bundesebene unverzüglich eingeführt werden.

Ihren Einfluß sollte die Stadt auch geltend machen, wenn es darum geht, die Substitution von Methadon rechtlich wieder einfacher zu gestalten (Erleichterung der NUB-Richtlinien).

Eine ständige Verscheuchung der Drogenszene an immer andere Plätze der Stadt hilft weder den Drogensüchtigen noch kann es das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung befriedigen. Es erschwert allerdings die Arbeit von Streetworkern in hohem Maße.

In den verschiedensten Schwerpunktpraxen leisten Ärzte und Mitarbeiter eine idealistische und hervorragende Arbeit. Die Stadt sollte die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Arbeit fördern und Berührungsängste der Bevölkerung durch Aufklärung begegnen anstatt mit Standortdiskussionen Hilfe für Kranke zu erschweren.

Vernünftiger Umgang mit synthetischen Drogen

Auch unsere Stadt, bleibt von den Problemen der synthetischen Drogen nicht unberührt. Eine neue, aufgeklärte, oft nicht abhängige Usergeneration paßt nicht in das allgemeingültige Bild des Drogenkranken. Ein Umdenken im Umgang mit diesen Konsumenten ist dringend erforderlich. Wir fordern deshalb die Einführung von sinnvollen Maßnahmen wie Schnelltestverfahren für XTC-Pillen. Außerdem erwarten wir von den Betreibern die Ausgabe von kostenlosem Mineralwasser sowie die Einrichtung von Chill- Out- Bereichen in Diskotheken.

Helfen statt wegsehen

Mit der Vertreibung Obdachloser aus publikumsreichen Straßen nur von der Bildfläche ist das Problem nicht gelöst. Auch für Obdachlose müssen konkrete Hilfsangebote bereitgestellt werden.

Bürgergeld – Bedürftigen unkompliziert helfen

Daß heute bei 37 Behörden 152 verschiedene Sozial- und Hilfsleistungen beantragt werden können, wo schnelle zuverlässige Hilfe für Bedürftige gefordert ist, macht eine Reform der Sozialleistungen dringend nötig (Bsp: Unterhaltsvorschuß, Wohngeld). Wir fordern die Bündelung all dieser Leistungen bei einem Amt. Das Bürgergeldsystem sieht ein Bürgergeld vor, das allen Bedürftigen zur Verfügung gestellt wird und gibt Anreize, auch geringer Beschäftigung den Vorrang vor Sozialhilfe zu geben. Es erreicht so die wirklich Bedürftigen und hilft, wieder ein von staatlichen Hilfsleistungen befreites Leben zu führen. Die Stadt wird aufgefordert, darauf hin zu wirken, daß das von uns geforderte Bürgergeld durch die Bundesregierung eingeführt wird.

Thema: Freiheit unserer Bürger sichern

Eine der Hauptaufgaben des Staates besteht für Liberale in der Sicherung der individuellen Freiheit. Für Liberale bedeutet dies, daß die Ängste der Bürger und Bürgerinnen ernst genommen werden müssen, das objektiv Notwendige zur Kriminalitätsbekämpfung getan und Ursachen, wie soziale Unsicherheit, statt Symptome bekämpft werden müssen. Wer allerdings als Rechtfertigung für schärfere Gesetze und hartes Durchgreifen überzogen negative Lagedarstellungen propagiert, trägt in verantwortungsloser Weise dazu bei, daß die Kriminalitätsfurcht größer wird als die tatsächliche Lage es rechtfertigt. Effektive Kriminalitätsbekämpfung

Die Polizei muß der Kriminalität mit geeigneten Mitteln entgegentreten können. Eine Verbesserung der technischen Ausstattung der Polizei ist dafür notwendig.

Die Polizei muß die Freiheit der Bürger und Bürgerinnen sichern. Durch Maßnahmen wie die Videoüberwachung öffentlicher Plätze wird diese aber in Frage gestellt. Die Liberalen lehnen deshalb solche Maßnahmen ab. Damit die Polizei in ihren Hauptbereichen wirkungsvoll tätig werden kann, muß sie von den sekundären Aufgaben wie dem Schutz privater Großveranstaltungen (Bsp.: Sport) oder dem Objektschutz privater Firmen befreit werden. Damit die Polizei als „Freund und Helfer“ unsere gesellschaftliche Wirklichkeit widerspiegelt und auf eine andere kulturelle und sprachliche Situation angemessen reagieren kann, unterstützen die Liberalen die Aufnahme von Ausländern in die Polizei.

Thema: Ausländer

Mitleben – Mitreden

Ein großer Teil der unter uns lebenden Menschen sind Mitbürger ohne deutschen Paß. Der weitaus größte Teil davon lebt schon länger als fünf Jahre hier und trägt wesentlich zu unserem Wohlstand und der kulturellen Vielfalt bei. Sie leben als Bürger mitten unter uns, leiten Betrieben, bauen ihre Häufle und leiden ebenfalls unter der hohen Steuerlast.

Auch Bürgerkriegsflüchtlinge werden bei uns als Arbeitnehmer dringend gebraucht. Die Stadt sollte darauf hinwirken, daß das Innenministerium den Zeitpunkt der Rückführung von einem festen Arbeitsverhältnis abhängig macht.

Nur, wer weiß, woher er kommt, hat die Kraft zur Toleranz vor anderen. Deshalb fordern wir die Beibehaltung der Förderung ausländischer Vereine und die Erleichterung der Errichtung von Einrichtungen zur Religionsausübung (Moscheen, Synagogen). Schulversuche zu fremdsprachlichem Unterricht auch z.B. in Italienisch oder Türkisch in der Grund- und Hauptschule, Realschulen und Gymnasien können ebenso dazu beitragen, das Verständnis verschiedener Kulturen und Integration zu fördern.

Alle Mitbürger müssen mit in die Verantwortung für unsere Stadt genommen werden, wir fordern daher:

Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland ansässig sind. Wer gesellschaftliche Pflichten erfüllen soll, dem müssen auch gesellschaftlichen Rechte zugebilligt werden. Für Liberale steht die Ausländerpolitik auf zwei Säulen. Zum einen fordern wir ein Zuwanderungsgesetz, das eine bessere Transparenz und Kontrolle der Zuwanderung ermöglicht. Zum anderen brauchen wir eine vernünftige Integrationspolitik für die in Deutschland lebenden Ausländer. Wer in Deutschland geboren ist, erhält die deutsche Staatsbürgerschaft (so wie es in fast allen europäischen Ländern üblich ist).

Thema: Umwelt

Liberale Umweltpolitik: Vernunft statt Ideologisierung Der zunehmenden Emotionalisierung des Themas Umwelt und Umweltschutz muß endlich ein Ende gemacht werden. Wir Liberale fordern eine Diskussion der Themen mit Sachverstand und Vernunft. Die pauschale Verteufelung von Auto und Flugverkehr ist der falsche Weg zur Lösung der Probleme die unsere heutige Mobilitätsgesellschaft mit sich bringt. Kurz vor Anbruch des dritten Millenniums sind intelligente und innovative Konzepte und Lösungen gefragt.

Wir fordern:

• Erhalt der Naherholungsgebiete sowie der Wälder und Gärten in und rund um die Stadt
• Fassaden und Flachdächer begrünen, innovatives und ökologisches Bauen
• Intelligente Pfandsysteme reduzieren Müllmengen
• regionale Müllverbrennung statt internationalem Mülltourismus
• Reduzierung der Müllgebühren durch Rationalisierung und Privatisierung
  Jedem Dach sein Solarium Ein sparsamer Umgang mit Energie wird nur erreicht, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Hierzu ist notwendig:
• Neubauten in Niedrigenergiebauweise, Altbauten durch nachträgliche Wärmedämmung verbessern, Energiesparmaßnahmen verstärken.
• Öffentliche Gebäude müssen dabei mit gutem Beispiel vorangehen.
• Dachflächen und Fassaden nutzen für Solarzellen, Wärmepumpen und intelligente Wärmesysteme.
• Aufbau, Ausbau und Entwicklung weiterer regenerativer Energiequellen fördern
• Energiesparen durch gleiche Tarife für alle. Kostendeckende Vergütung des alternativ erzeugten und ins Netz eingespeisten Stroms.