01.01.1996

Liberalismus mit Zukunft


Die Aufgaben der Jungen Liberalen

  • Die Jungen Liberalen kämpfen für einen ganzheitlichen Liberalismus in der FDP
  • Die Jungen Liberalen sind die Interessenvertretung der Jugend in der FDP
  • Die Jungen Liberalen wollen die inhaltliche Erneuerung der FDP
  • Die Jungen Liberalen werden in der Grundsatzdiskussion aktiver auftreten
  • Die Jungen Liberalen werden die personelle Reform in der FDP weiter vorantreiben
  • Die Jungen Liberalen setzen sich für Strukturänderungen in der Partei ein.

Wichtige Ursachen des Wahlerfolges aus Sicht der Jungen Liberalen

Der Wahlerfolg der FDP hat aus Sicht der Jungen Liberalen viele Gründe, einige sind aber auch für die Jungen Liberalen wichtig. Dabei ist besonders wichtig:

  • Die FDP wurde von vielen aufgrund einzelner Positionen gewählt.
    Dies bedeutet, daß gerade die Jungen Liberalen dafür sorgen müssen, daß das Angebot der politischen Schwerpunktthemen möglichst breit gestreut bleibt.
  • Die FDP wurde zum großen Teil wegen ihres zukunftsorientierten Personalangebotes gewählt.
    Die Jungen Liberalen sehen auch zukünftig ihre Aufgabe darin, der Partei ein junges und zukunftsorientiertes Profil zu geben.
  • Die FDP wurde als bürgerliche Partei gewählt
    Die Jungen Liberalen sehen hier eine Herausforderung, der FDP gerade in der bürgerlichen Koalition mit der CDU als eigenständige Kraft darzustellen. Die FDP wurde auch aufgrund des einheitlichen Auftretens gewählt. Die kritisch-konstruktive Kooperation mit der FDP wird auch weiterhin die Linie der Jungen Liberalen sein.
  • Die FDP hat bei Jugendlichen durch ihre Themen wieder eine Chance.
    Die Jungen Liberalen werden auch weiterhin dafür sorgen, daß diese Themen in der Diskussion bleiben.

Die Aufgaben der Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen kämpfen für einen ganzheitlichen Liberalismus in der FDP.

Die FDP hat viele Themenfelder, die sie in der Öffentlichkeit vernachlässigt oder hinten angestellt hat. Dies sind in der letzten Zeit vor allem die Themen Bürgerrechte, Soziales, Jugend und Bildung und Umwelt. Wir Jungen Liberalen sind entschieden nicht der Auffassung, daß der Wahlerfolg bedeuten kann, daß eine Vernachlässigung dieser Themenfelder einen dauerhaften Erfolg garantiert. Die FDP darf nicht zum bloßen Steuerberater der Union werden. Der Erfolg wird zum Strohfeuer, wenn es uns nicht gelingt, gerade in diesen Themen den Bürgern liberale Ansätze nahezubringen. ,,Harte” Themen wie Wirtschaft und Finanzen sind grundlegend wichtig. Sie stellen aber nur einen Teil liberaler Programmatik dar. Die FDP darf nicht mehr den Fehler machen, nur auf vereinzelten Lobbyismus zu setzen. Es ist daher Aufgabe der Jungen Liberalen, auch weiterhin für die obengenannten Themen in der FDP einzutreten. Die liberale Bürgergesellschaft bleibt das Ziel und nicht bürgerlicher Stillstand. Für dieses Ziel werden wir in der Partei und in der Öffentlichkeit kämpfen. B. Die Jungen Liberalen sind die Interessenvertretung der Jugend in der FDP Das bedeutet, daß die Jungen Liberalen von der FDP erwarten, daß sie ihre Versprechen an die Jugendlichen einlöst. Dies wird sich vor allem in den Themenbereichen Bildung und Abbau der Staatsverschuldung zeigen. Hier fordern wir von der FDP entschiedenes Auftreten bereits in den Koalitionsverhandlungen und ausreichendes Engagement in den nächsten fünf Jahren. Für uns wichtige Themen sind:

  • Ausreichende Versorgung mit Lehrern
  • Mehr Schulautonomie
  • Hochschulreformen
  • Konsequente Privatisierung
  • Abbau der Schuldenbelastung
  • Erste modellhafte Schritte zum Einstieg in die ökologische Marktwirtschaft

Die Jungen Liberalen werden den engen Kontakt zur Landtagsfraktion suchen und aufrechterhalten.

Die Jungen Liberalen wollen die inhaltliche Erneuerung der FDP

Die inhaltliche Erneuerung vor allem die Hinwendung zu Zukunftsthemen, ist die Chance für die Liberalen. Dies bedeutet konkret, daß wir uns in unserer Arbeit Schwerpunktthemen suchen, die mittel- und langfristig in die FDP eingebracht werden, um sie als Fortschrittsparte zu etablieren. Für die Jungen Liberalen werden es in den nächsten Jahren vor allem folgende Themen sein:

  • Neue Technologien, Informationsgesellschaft und Forschungspolitik
  • Generationenpolitik und Zukunft der sozialen Sicherungssysteme Jugendpolitik und Jugendarbeitslosigkeit
  • Umweltpolitik und wirtschaftliche Umstellung in Richtung Umwelt
  • Kultur- und Bildungspolitik
  • Zuwanderung und Integration
  • Europäische Einigung

Es wird unsere Aufgabe sein, diese Themen zu JuLi-Themen zu machen.

Die Jungen Liberalen werden in der Grundsatzdiskussion aktiver auftreten.

Die Grundsatzdiskussion, die z.Zt. in der FDP stattfindet, stellt die Weichen für die liberale Partei ins nächste Jahrtausend. Das Grundsatzprogramm muß die Idee des ganzheitlichen Liberalismus widerspiegeln, es darf nicht nur einzelne Bereiche liberaler Programmatik aufgreifen.

Die Jungen Liberalen werden sich an dieser Diskussion beteiligen und konkrete Änderungswünsche formulieren. Die innerparteiliche links-rechts-Diskussion erscheint uns dabei als nicht hilfreich, die Bildung von Kreisen lehnen wir ab.

Die Jungen Liberalen werden die personelle Reform der FDP weiter vorantreiben.

Politik wird mehr denn je mit Personen gemacht. Es ist daher Aufgabe der Jungen Liberalen, das Engagement von jungen Hoffnungsträgern in der Partei zu unterstützen. Die personelle Erneuerung der Partei, hat uns die Chance gegeben, die wir jetzt haben. Sie ist aber noch nicht abgeschlossen. Überzeugende, kompetente, kritische und unangepaßte Köpfe müssen in der Partei mehr Chancen bekommen. Die Jungen Liberalen werden sich hierfür einsetzen.


Die Jungen Liberalen setzen sich für Strukturänderungen in der Partei ein.

Die Jungen Liberalen treten auch hier in Baden-Württemberg für eine Parteistrukturreform ein. Diese muß jedoch gründlich vorbereitet werden. Wir sprechen uns gegen ein überstürztes Vorgehen aus. Die Parteistrukturkommission der FDP Baden-Württemberg muß bis zum Sommer 1996 einen Zwischenbericht vorlegen.

Eckpfeiler der Parteistrukturreform muß eine effizientere Struktur sein, in der es möglich ist, projektorientierter, flexibler und innovativer zu arbeiten. Allerdings darf dies nicht zu einem Verlust an innerparteilicher Demokratie oder zur Ersetzung des Leistungsprinzips durch Proporzdenken führen. Dabei sollte darauf geachtet werden, daß die Partei nach außen hin offener werden muß und ihren geschlossenen Charakter verliert. Außerdem muß darauf geachtet werden, daß schon durch die Parteistruktur mehr Personen eingebunden werden können und die Verantwortung auf mehr Schultern verteilt werden kann.

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