Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen in der Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter. Wir fordern daher:
- die Nichteinführung des geplanten besonderen Ehrenschutzes für Soldaten.
- die Streichung des § 103 StGB: Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten,
- die Streichung des § 166 StGB: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen.
- die Streichung des § 187 StGB: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.
