“Mga Karapatong patao para sa Pilipinas” – Klare Zeichen für Menschenrechte auf den Philippinen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine entschiedene Haltung des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung, des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission gegenüber den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen seitens der Regierung der Philippinen. Diese Gremien müssen klar Stellung beziehen gegen die von staatlicher Seite tolerierte Folter und Tötung von Personen im Rahmen des “Kriegs gegen Drogen” und die Einschüchterung, Verfolgung und Repression gegenüber Journalist:innen, oppositionellen Politiker:innen und weiteren regierungskritischen Stimmen. Solidaritätserklärungen mit liberalen Kräften auf den Philippinen, sowie allen anderen Befürwortern eines liberalen und weltoffenen Staates, sollten ebenfalls von den Gremien forciert werden.

Die Bundesregierung hat durch die gemeinsame Mitgliedschaft der Bundesrepublik sowie der Philippinen im UN-Menschenrechtsrat die Lage, die philippinische Regierung offen und direkt mit den genannten Menschenrechtsverstößen zu konfrontieren. Dies muss klarer und öffentlicher als bislang geschehen. Eine entsprechende Resolution des Deutschen Bundestages wäre hierfür ein sinnvolles Mandat.

Auf europäischer Ebene sind Maßnahmen bis hin zu Sanktionen gegen die philippinische Regierung zu prüfen. Hierbei sind insbesondere Restriktionen auf die Ausfuhr von Waffen und anderen polizeitaktischen Instrumenten auf den Philippinen, sowie gezielte Maßnahmen gegen an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Einzelpersonen der Regierung und Armee in Erwägung zu ziehen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre begrenzt.