Nein zur City-Maut!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die Einführung einer City-Maut, wie sie derzeit vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann gefordert wird, entschieden ab.

Schon heute zahlen Autofahrer hohe Mineralölsteuern und KFZ-Steuer und sollten nicht durch die Einführung einer City-Maut, erneut über alle Maßen zur Kasse gebeten werden. Eine derartige Kombination aus Steuern und Gebühren ist für den Autofahrer nicht nur intransparent, sondern auch ungerecht, denn Autofahrer werden weder rein pauschal, mittels einer KFZ-Steuer zur Kasse gebeten, noch erfolgt die Abgabe insgesamt verursachergerecht über ein Mautsystem als Ersatz für die Kfz-Steuer. Die City-Maut ist daher eine ungerechte Mehrbelastung, die dazu führt, dass vor allem diejenigen Bürger belastet werden, die aufgrund eines Arbeitsplatzes oder Wohnortes innerhalb der Stadt dazu gezwungen sind, das Auto zu benutzen und nicht diejenigen Autofahrer mehr bezahlen müssen, die tatsächlich mehr Schadstoffe produzieren oder insgesamt mehr Kilometer fahren. Im übrigen wird durch die Einführung einer Maut das Verkehrsaufkommen insgesamt kaum reduziert, da sich der Verkehr nach Einführung der Gebühr vor allem auf die Randbezirke der Stadt verlagern wird.