Neue Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft 2030

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellte sogenannte “Industriestrategie 2030” als Vision für die Entwicklung der Industrie in Deutschland und Europa ab. Statt einer neuen Planwirtschaft wollen wir die Soziale Marktwirtschaft erneuern, indem wir Staatsquote, Steuerbelastung und Sozialabgaben konsequent niedrig halten. Der Staat muss dabei einen Ordnungsrahmen bieten, jedoch nicht als Planer der Wirtschaft oder Entscheider über Gewinner und Verlierer auftreten.

Wir lehnen Altmaiers “size-matters” Argumentation als Rechtfertigung gewaltiger staatlicher Markteingriffe und Veränderungen im Wettbewerbsrecht ebenso wie diese selbst ab.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg vertrauen auf die Fähigkeit der Wirtschaft, Großprojekte durch Kooperationen bewältigen zu können und sehen keine Notwendigkeit marktbeherrschender nationaler Champions, die dem bestehenden Wettbewerbsrecht widersprechen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich auch für die Zukunft gegen staatliche Unternehmensbeteiligungen aus, die über die wenigen aus Sicherheitsgründen absolut nötigen Beteiligungen an kritischer Infrastruktur hinausgehen. Statt einer staatlichen Bestandsgarantie für VW, Deutsche Bank & Co. wollen wir die bestehenden Staatsbeteiligungen privatisieren und einen fairen Wettbewerb für alle Marktteilnehmer ermöglichen. Die willkürliche Bevorzugung und Förderung einzelner Unternehmen durch den Staat lehnen wir auch weiterhin strikt ab. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verwehren sich der Einführung des “Neuen Volkswirtschaftlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips” als rhetorische Tarnung der Abkehr von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in der politischen Debatte.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich darüber hinaus dafür ein, die soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz zu verankern und und sozialistische Tendenzen daraus zu entfernen. Daher soll Artikel 15 Grundgesetz durch ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ersetzt werden. Folgende oder sinngemäße Formulierungen wären dabei erstrebenswert:

“Die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen; hierdurch wird die gesetzliche Zulassung besonderer Eigentumsformen für die Beteiligung der öffentlichen Hand oder anderer Rechtsträger am Wirtschaftsverkehr nicht ausgeschlossen, soweit private Rechtsträger dadurch nicht diskriminiert werden.”