In den letzten Jahren vollzog sich in der Gesellschaft ein erheblicher Wandel. Das hat auch Auswirkungen auf die politischen Parteien in Deutschland. Wir JuLis Baden-Württemberg sind überzeugt, dass sich Parteien – einschließlich unserer – noch besser organisieren können, um demokratische Partizipation und Prozesse bestmöglich zu fördern. Daher fordern wir eine umfassende Reform der Organisationsstrukturen der Freien Demokratischen Partei durch folgende Punkte:
Die Urwahl der Spitzenkandidaten zu Landtagswahlen
In vielen Ländern und Parteien ist es mittlerweile üblich, dass die Basis der Partei darüber entscheidet, wer ihre Spitzenkandidatin oder ihr Spitzenkandidat im Wahlkampf wird. Diese Person hat eine wichtige Position inne, da sie die Partei nach außen hin vor den Wählerinnen und Wählern und ihr Programm vertritt. Deswegen ist es nur konsequent, wenn sie von allen Mitgliedern unserer Partei in einer direkten Wahl bestimmt wird.
Die Einführung einer Doppelspitze für den Parteivorsitz auf Bundesebene
Der Wandel der Gesellschaft hat auch die Arbeit von Politikerinnen und Politikern verändert und das allgemeine Arbeitsvolumen erhöht. Wo es früher noch sinnvoll war, dass nur eine Person an der Spitze der Partei stand, ist die allgemeine Aufgabenlast heutzutage zu groß, um sie nur auf eine Schulter zu laden. Insbesondere dann, wenn neben dem Parteivorsitz noch andere Verpflichtungen in öffentlichen Ämtern hinzukommen. Eine einzige Person ist außerdem nur schwer in der Lage, die Vielfalt an Biografien, Persönlichkeiten und Gedanken im wichtigsten Parteiamt zu repräsentieren. Wir fordern daher die Einführung einer optionalen Doppelspitze für den Parteivorsitz auf Bundesebene. Eine zwingende Besetzung durch unterschiedliche Geschlechter möchten wir jedoch nicht festschreiben.
Die Trennung von Partei- und Ministerämtern auf Landes- und Bundesebene
Die Tätigkeit eines Parteirepräsentanten und eines Regierungsmitglieds kann sich erheblich unterscheiden. Diese Doppeltätigkeit kann jedoch zu Interessenkonflikten führen. Auch liegt im Falle einer Vermengung eine Aufmerksamkeits- und Machtkonzentration vor. Entscheidungsprozesse sind der Gefahr ausgesetzt stark zentralisiert zu werden. Wir fordern daher die Trennung von Partei- und Ministerämtern auf Landes- und Bundesebene für Präsidiumsmitglieder.
Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf zehn Jahre beschränkt.
