Perspektiven für den Irak

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen das Ende der aktiven Kampfhandlungen im Irak. Wir bedauern den Tod von Zivilisten, Soldaten und Journalisten aller beteiligten oder unbeteiligten Parteien. Damit der Sturz des Diktators positiv und konstruktiv für und von der irakischen Bevölkerung genutzt werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:


Deutsche Verantwortung wahrnehmen

Der Irak liegt am Boden. Das ist nur teilweise Folge des Irak-Krieges, zu dem größeren Teil Folge der langjährigen Diktatur und der daraus resultierenden UN-Embargos. Für diese und somit für die Lage im Irak trägt auch die Bundesrepublik Deutschland Mitverantwortung. Es wäre verwerflich, sich beim Wiederaufbau des Irak zurückzuhalten.


Stabilität

Grundlage aller Aufbaubemühungen ist eine verlässliche Sicherheit der Menschen. Hierfür tragen in erster Linie die Besatzungsmächte Verantwortung. Sie sollten so schnell wie möglich einheimische Sicherheitskräfte (Polizei) aufbauen. Gerade in diesem Bereich hat die Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan bewiesen, dass sie etwas leisten kann, und sollte dies nun auch im Irak in Form organisatorischer Hilfe und Bereitstellung von Ausrüstung tun. Militärisch-Organisatorische Unterstützung der Besatzungsmächte ist abzulehnen.


Beschützer, nicht Besatzer

Die ausländischen Sicherheitskräfte sollen nicht als Besatzer, sondern als Beschützer auftreten. Sie müssen konsequent gerade Krankenhäuser und Schulen sowie alle friedlichen Bürger schützen.


Selbstschutz der Besatzungsmächte

In einem Land, in dem sich vermeintliche Zivilisten auf grausame Weise als Terroristen herausstellen und vermeintliche Terroristen sich auf ebenso grausame Weise als Zivilisten herausstellen, können Zwischenfälle nicht immer verhindert werden. Die Jungen Liberalen akzeptieren das Recht der Soldaten vor Ort auf Selbstverteidigung, wenn sie sich nachvollziehbar durch das Fehlverhalten von Zivilisten bedroht fühlen. Die Jungen Liberalen verurteilen jeden Angriff auf die alliierten Streitkräfte im Irak. Sie und die von ihnen aufgebauten Sicherheitskräfte haben das Gewaltmonopol.


Irakischer Wiederaufbau

Der wirtschaftliche Wiederaufbau muss zügig durch die Besatzungsmächte vorangetrieben werden. Der Irak ist in der Lage nach Aufhebung der UN-Sanktionen durch Ölverkäufe aus eigener Kraft Kapitalzustrom zu erzeugen. Ziel muss es sein, dass die Iraker ihr Land selber wieder aufbauen. Größere Sicherheit, Versorgung und Wohlstand der irakischen Bevölkerung sollten wirtschaftspolitische Prämissen der Besatzungsmächte sein.


Transparenz bei Ölverkäufen

Die Besatzungsmächte sind angehalten transparent offen zu legen, wem die Einnahmen aus Ölverkäufen wie zu gute kommen. Diese sollen, wie von der amerikanischen Bundesadministration versprochen, dem Wiederaufbau des Landes und dem Wohl seiner Bürger zu gute kommen.


Bildung

Eine Grundausstattung mit Allgemeinbildung ist Voraussetzung für politische Teilhabe im demokratischen System. Deshalb ist Bildung eine Investition in den Frieden der Zukunft. Bildungsangebote, die sich an der Lebenswirklichkeit der Iraker sowie an dem Gesellschaftsbild einer demokratischen Gesellschaft orientieren, müssen massiv unterstützt werden. Solange kein ausreichender Bildungs- und Erfahrungsschatz im Umgang mit Freiheiten vorhanden ist, kann schnelle Demokratisierung zum erneuten Kollaps des Irak führen.


Demokratisierung

Ein angemessener Demokratisierungsprozess soll von den Besatzungsmächten ermöglicht und gefördert werden. Die Bundesrepublik Deutschland soll diesbezüglich ebenfalls tätig werden. Der Demokratisierungsprozess muss behutsam von unten nach oben aufgebaut werden. Zu schnelle Demokratisierung hätte mindestens so eklatante destabilisierende Folgen wie ein zu langsamer Prozess. Der Irak soll sich bis Ende 2003 unter Zustimmung der Besatzungsmächte eine eigene demokratische Verfassung geben. Die damit eingeführten Institutionen sollen binnen einen Jahres Schritt für Schritt repräsentativ durch die Bevölkerung besetzt werden. Zunächst können einige Gremien nur beratende Funktionen innehaben. Die Einfluss- und Vetomöglichkeiten der Besatzungsmächte sind kontinuierlich auf das zur Wahrung der Stabilität notwendige Mindestmaß zurückzuführen. Als Ziel sollte angestrebt werden, der irakischen Bevölkerung bis Ende 2005 die Macht in ihrem Land vollständig zurückzugeben. Gegen ein längeres Verbleiben der Besatzungsmächte ist, falls die irakische Regierung nicht widerspricht, nichts einzuwenden.


Verantwortung zur Demokratisierung und Stabilisierung

Die Besatzungsmächte haben durch ihre Intervention im Irak Verantwortung übernommen. Dieser müssen sie jetzt auch gerecht werden. Auch wenn die Bundesregierung den Irak-Krieg für nicht rechtens erachtet, so sollte auch sie ihrer Verantwortung gemäß handeln, helfen und mit den Besatzungsmächten kooperieren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg hoffen auf das Gelingen der Demokratisierung und Stabilisierung des Iraks.