Reform der Erbschaftssteuer – Vorbereiten!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP in der Landesregierung die drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer durch das Urteil des BVerfG zu verhindern. Der BFH hat in einem Urteil deutlich gemacht, dass große Teile der gängigen Bewertungspraxis nicht im Einklang mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes steht. Sollte das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil bestätigen, so wird eine umfangreiche Reform der deutschen Erbschaftssteuer fällig. Dabei werden Steuererhöhungen im großen Umfang nicht ausgeschlossen. Gerade in der aktuellen Diskussion um die klammen Kassen der Ländern liebäugeln viele Finanzminister und Ministerpräsidenten mit einer Anhebung der Erbschaftssteuer um ihre Kassen auf zu bessern.

Die FDP ist hier der einzige Hoffnungsträger, um Steuererhöhungen zu verhindern. Um darin erfolgreich zu sein, bedarf es aber eines guten und soliden Konzeptes, wie der Erbschaftssteuer aufkommensneutral reformiert werden kann. Daher fordern wir die FDP in Baden-Württemberg auf, gemeinsam mit den FDP–Vertretern in anderen Ländern mir FDP-Regierungsbeteiligung die Reform der Erbschaftssteuer bereits frühzeitig anzupacken und ein Konzept zu entwickeln.