Schulden? Kenn dein Limit! – liberale Forderungen zur Haushaltskonsolidierung

Die aktuelle Staatsschuldenkrise in Europa zeigt, welche dramatischen Auswirkungen eine ausufernde Staatsverschuldung für die Gesellschaft haben kann. Staaten wie Griechenland oder Spanien sind beinahe handlungsunfähig und können nur durch drastische Einschnitte bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gemeinwesen aufrechterhalten und eine Insolvenz verhindern. Die jahrzehntelang von Politikern praktizierte Maxime, notfalls auf Pump finanzierte, immer neue Leistungen des Staates zu definieren und einzuführen, erweist sich als Bumerang. Eine überbordende Staatsverschuldung nimmt künftigen Generationen den Entscheidungsspielraum darüber, welche Aufgaben der Staat übernehmen sollte. Deutschland steht zwar im europäischen Vergleich noch relativ gut da, aber auch wir leben mit einer Staatsverschuldung von über 2 Billionen Euro (statistisch etwa 25.000 Euro pro Einwohner) über unsere Verhältnisse. Deshalb wollen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg den Pfad des Abbaus der Staatsverschuldung möglichst schnell beschreiten. Dazu fordern wir das Land und die baden-württembergischen Gemeinden auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen.

Einnahmen des Landes

Ein Staat muss grundsätzlich mit dem auskommen, was er einnimmt. Der Tendenz, sich vor unliebsamen Sparmaßnahmen zu drücken und nur auf die Erhöhung der Einnahmenseite zu schauen, treten wir entschieden entgegen. Allerdings sehen wir in Einzelfällen noch Handlungsbedarf auf der Einnahmeseite.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Zusätzliche Ausgabenwünsche des Staates sollen zunehmend nach dem Verursacherprinzip über Gebühren finanziert werden. Wir erhoffen uns dadurch auch eine verstärkte Diskussion der Gesellschaft, welche Aufgaben durch den Staat erbracht werden müssen.
• Die von der grün-roten Landesregierung vorgenommene Abschaffung der Studiengebühren lehnen wir ab. Wir treten für die Einführung von nachgelagerten Studiengebühren ein. Durch die Nachlagerung wird auf der einen Seite niemand finanziell von einem Studium abgehalten und auf der anderen Seite die dringend notwendige Finanzierung und Qualitätssicherung des Hochschulsystems abgesichert.
• Die von Bayern angestoßene Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist der richtige Weg. Verhandlungsversuche der Länder in den letzten Jahren sind durchweg gescheitert. Das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs bestraft solides Wirtschaften und setzt keine Anreize für ärmere Bundesländer, ihre Verschuldung abzubauen. Wir fordern deshalb das endgültige Auslaufen des horizontalen Länderfinanzausgleichs zum Jahr 2019, um so den Reformdruck auf die anderen Bundesländer zu erhöhen.

Ausgaben des Landes

Grundlage einer soliden Haushaltspolitik ist es, die Ausgaben des Staates drastisch zu senken. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen ist es nicht gelungen, dauerhaft die Neuverschuldung auf Null abzusenken. Konkrete Sparvorschläge sind deshalb dringender notwendig denn je.

Politische Institutionen und Verwaltung

Die grün-rote Landesregierung hat als eine ihrer ersten Maßnahmen nach der Regierungsübernahme die Posten in der Führungsebene drastisch ausgebaut und die Gehälter von Spitzenbeamten deutlich erhöht. In Zeiten klammer Kassen halten wir diesen Schritt für ein absolut falsches Zeichen. Wer gezwungen ist, staatliche Ausgaben zu kürzen, muss dies auch dann tun, wenn es die eigenen Parteifreunde betrifft. In den politischen Institutionen und der Verwaltung des Landes sehen wir ein großes Einsparpotential.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Die Anzahl der Landesministerien ist von 11 auf 7 zu reduzieren. Wir schlagen eine Aufteilung in folgende Ministerien vor: Staatsministerium (mit Zuständigkeit für Bundesrat und Europa), Inneres (mit eingegliedertem Integrationsministerium), Justiz, Finanzen, Kultus & Wissenschaft, Wirtschaft/Arbeit & Soziales, Umwelt/Verkehr/Ländlicher Raum. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft & Bürgerbeteiligung, die Staatssekretärin im Verkehrsministerium mit Kabinettsrang sowie die politischen Staatssekretäre sind ersatzlos abzuschaffen.
• Die Besoldungen der Spitzenbeamten sowie der Pressesprecher in den Ministerien sind auf die alte Besoldungsstufen zurückzuführen.
• Die Regierungspräsidien sind ersatzlos abzuschaffen. Die hierbei frei werdenden Kompetenzen sind im Zweifel gemäß dem Prinzip der Subsidiarität der unteren Ebene zu übertragen. Die noch verbleibenden Kompetenzen sind bei den entsprechenden Ministerien anzusiedeln.
• Eine Verkleinerung der regulären Sitze des Landtags lehnen wir ab. In keinem Bundesland vertritt ein Abgeordneter durchschnittlich mehr Einwohner und sind die Kosten des Landtags so niedrig. Aufgrund des Wahlrechts mit dem System der Ausgleichsmandate ist man nicht davor geschützt, trotz einer Reduktion der regulären Sitze nach der Wahl zu einer deutlich größeren Anzahl von Sitzen zu kommen. Stattdessen fordern wir im Rahmen einer Föderalismuskommission III eine Aufwertung der Länder mit entsprechenden Kompetenzen.
• Die Zuschüsse für die Landtagsfraktionen sind mit konkreten Beträgen im Fraktionsgesetz zu nennen sowie eine Obergrenze im Gesetz festzulegen. Die Ausgaben sind dabei durch die Fraktionen offenzulegen und durch den Landesrechnungshof zu prüfen. Die Ruhegehaltsfähigkeit für Zulagen der Mitglieder des Landtagspräsidiums und die Fraktionsvorsitzenden ist zu streichen.
• Die Landtagsdrucksachen sollen künftig den Abgeordneten nur noch elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Der entsprechende Haushaltsansatz (Tit. Gr. 511 02 des Staatshaushaltsplans) ist von 700.000 € auf 350.000 € zu halbieren.
• Die Ausgaben für die Landesvertretung in Berlin sollen stark reduziert werden. Besonders im Bereich der konzeptionelle Weiterentwicklung und Realisierung des Medienauftritts sehen wir Einsparmöglichkeit. Das Gästehaus soll abgeschafft werden.
• Die Serviceleistungen für die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien sind in einer zentralen Servicestelle zu bündeln, welche die operativen Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien übernimmt. Dadurch lassen sich nach Angaben des Rechnungshofs 15 der aktuell 31 Vollzeitstellen einsparen.
• Reduktion der Personalkosten

Die Personalkosten belaufen sich aktuell auf 42 % der Ausgaben im Landeshaushalt Baden-Württemberg. Wer den Haushalt ernsthaft konsolidieren möchte, kann sich Kürzungen in diesem Ausgabeposten nicht verweigern. Wir fordern eine umfassende Aufgabenkritik. Eine umfassende Verschlankung der Verwaltung bedeutet, dass Aufgaben nicht mehr im selben Umfang angeboten werden können.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Die Arbeitszeit von Angestellten in öffentlichen Dienst (39,5 Stunden/Woche) soll auf das Niveau der Beamtenschaft (41 Stunden/Woche) mit einem Besoldungsausgleich angehoben werden.
• Die Beihilfe für Pensionäre beträgt aktuell 70%. Sie dem Niveau anderer Rentner anzupassen und deshalb auf 50% abzusenken.
• Die Kinder- und Verheiratetenzuschläge sind abzuschaffen. Eine Eingliederung in das Kindergeldsystem ist aus unserer Sicht sinnvoll.
  Lehrerinnen und Lehrer sollen künftig nicht mehr verbeamtet, sondern als Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Allerdings darf es hierbei nicht zu einer Kürzung von Bezügen kommen, da es den bereits bestehenden Wettbewerb mit den anderen Bundesländern um qualifizierte Lehrkräfte zum Nachteil Baden-Württembergs verschärft. Für die Gewinnung dieser Menschen für den öffentlichen Dienst ist die Höhe der Besoldung – gerade beim Beginn des Beschäftigungsver­hältnisses – das entscheidende Kriterium in der Konkurrenz zu den anderen Bundesländer.
• Grundsätzlich begrüßen wir eine Verschlankung der Polizeiverwaltung, die durch einer Reduktion der Polizeipräsidien zu Synergien führen und zusätzliche Finanzierungsmittel für mehr Polizeibeamte vor Ort freisetzen. Im Detail der von der grün-roten Landesregierung vorgelegten Polizeireform besteht jedoch Verbesserungsbedarf. So wird die aktuell geforderte Mindestgröße von 1500 Polizeibeamten pro Polizeipräsidien den gewachsenen Bindungen zwischen den Landkreisen nicht gerecht und beeinträchtigt beispielsweise im Bereich der Kriminalpolizei die eine effiziente Aufklärung von Straftaten.
• Um bei der Abschaffung von bestimmten Behörden auch wirkliche Einspareffekte erzielen zu können, fordern wir die Einrichtung eines Prämienmodells für Beamte, die freiwillig auf ihren Beamtenstatus verzichten und in die freie Wirtschaft wechseln.

Bildung

Die Formel „Es darf überall gespart werden – außer bei der Bildung.“ hat sich überlebt. Ausgaben im Bildungsbereich müssen selbstverständlich genauso wie andere Staatsausgaben immer kritisch auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit untersucht werden. Wir sehen im Etat des Kultusministeriums noch einige Effizienzreserven, die es zu heben gilt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Anstatt der bisherigen Schul- und Oberschulämter sind die unteren Schulaufsichtsbehörden künftig auf der Ebene der neu zu schaffenden Regionalkreise anzusiedeln. Ihre Aufgaben und ihr Personal sind deutlich zu reduzieren. Aufgaben wie die Einstellung von Lehrkräften und die Verwaltung der Schulpsychologischen Beratungsstellen im Rahmen unseres Konzeptes der Schulautonomie der jeweiligen Schulen vor Ort zu übertragen. Dienst- und fachaufsichtliche Aufgaben verbleiben bei den unteren Schulaufsichtsbehörden.
• Aufgrund sinkender Schülerzahlen werden zukünftig theoretisch weniger Lehrer benötigt, um die Schülerinnen und Schüler zu unterrichten. Diese sog. demographische Rendite wollen wir jeweils zur Hälfte zur Klassenteilersenkung und zum Schuldenabbau verwenden. Nach Erreichen des von der alten Landesregierung angepeilten Ziels eines Klassenteilers von 28 Schülern, wollen wir die komplette demographische Rendite für den Schuldenabbau nutzen.
• Wir stehen grundsätzlich für Schulvielfalt und ein breites Angebot unterschiedlicher Schulformen. Allerdings sehen wir in der bestehenden Struktur noch einige Effizienzreserven. Deshalb soll im Bereich der beruflichen Schulen das Berufseinstiegsjahr (BEJ) und das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) zu einer Förderungsform zusammengeführt werden, da sie grundsätzlich das gleiche Ziel – Vorbereitung für die Ausbildungsreife am Arbeitsmarkt – verfolgen und die Unterschiede marginal sind.
• Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg (LpB) soll nur noch solche Publikations- und Fortbildungsangebote bereitstellen, die nicht bereits von der Bundeszentrale für politische Bildung, die Öffentlichkeitsämter der Europäischen Union oder sonstigen Einrichtungen in vergleichbarer Qualität angeboten werden. Durch eine Beschränkung auf insbesondere landesspezifischen Inhalte und ortsnahe Demokratieförderung sehen wir ein finanzielles Einsparpotenzial bei der LpB.

Soziales

Im Bereich der Sozialausgaben wurden im Laufe der letzten Jahre bereits etliche Kürzungen vorgenommen. Nichtsdestotrotz sehen wir noch einige Einsparpotentiale.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Die Forderung des Landesjugendrings nach 18 zusätzlichen hauptamtlichen Bildungsreferenten sehen wir in absehbarer Zeit aufgrund der angespannten Haus­haltslage nicht als realisierbar an. Wir lehnen eine Aufstockung deshalb ab.
• Das Landeserziehungsgeld (Haushaltsansatz 2012: 38 Mio. €) ist abzuschaffen.
• Die Zuschüsse des Landes zu den Kontaktstellen „Frau und Beruf“ in Höhe von 1,092 Mio. Euro sind zu streichen.

Kultur

Der Zugang zu Kultur und die Teilnahme am kulturellen Leben sind elementar für die Entwicklung der Persönlichkeit eines jeden Menschen. Gerade die großen Theater- und Opernhäuser sowie die Landes­museen leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung und dem Erhalt von Kulturgütern. Wir halten es deshalb für grundsätzlich akzeptabel, dass sich die staatliche Kulturförderung weniger auf die große Masse, sondern eben auf diese Einrichtungen konzentriert. Einsparmöglichkeiten sehen wir in einer besseren Preisgestaltung der Häuser, einer Bündelung von Einrichtungen, einer Einrichtung von gemeinsamen Servicezentren sowie einer marktwirtschaftlicheren Ausschreibung von Fördermitteln.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Das Ernst-Jünger-Stipendium ist abzuschaffen.
• Öffentliche Institutionen sind von der Rundfunkgebühr zu befreien. Dies stellt einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau dar.
• Die Zahl der professionellen und öffentlich geförderten Orchester im Land muss reduziert werden.
• Im Bereich der Landesmuseen besteht innerhalb der Verwaltungs- und Serviceaufgaben noch Optimierungsbedarf. In Karlsruhe und Stuttgart ist jeweils ein Museumsservicezentrum einzurichten. Diese zentrale Serviceeinheit soll in Karlsruhe für die Museen in Karlsruhe und die Kunsthalle Baden-Baden zuständig sein, das Museumsservicezentrum Stuttgart für die Stuttgarter Landesmuseen. Dies ermöglicht eine Einsparung von Stellen.
• Die Außenstellen des Landesarchivs Baden-Württemberg in Freiburg und Sigmaringen können mittelfristig aufgegeben bzw. mit anderen Archiven vor Ort fusioniert werden. Die zunehmende Digitalisierung des Archivmaterials lässt eine zwingende örtliche Nähe entfallen. Der Rechnungshof schätzt hierin ein Einsparpotential von 1,3 Mio. € pro Jahr.
• Die Bezahlung der vier Intendanten und des Generalmusikdirektors des Staatstheaters in Stuttgart ist offenzulegen. Die Bezahlung sollte sich an anderen Spitzenkräften mit befristeten Dienstverhältnissen in der öffentlichen Verwaltung (Minister, Oberbürgermeister oder Rektoren der Universitäten) orientieren und ist künftig ggf. zu reduzieren.
• Staatliche Theater sollen mittelfristig in gesellschaftliche Hand (z.B. in Vereinsform) übergeben werden und sich gleichberechtigt mit anderen Kulturträgern um Förderungsmittel des Landes bewerben können. Um Kulturschaffenden eine finanzielle Planungssicherheit zu ermöglichen, sollen auch für mehrjährige Projekte ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen.
• In Verhandlungen mit den Landeskirchen soll sich die Landesregierung künftig für eine Abschaffung der staatliche Zuschüsse an Kirchen (§25 Kirchenstaatsvertrag) einsetzen. Die Finanzierung der religiösen Arbeit in Kirchen und Religionsgemeinschaften ist nicht staatliche Aufgabe.

Verkehr

Es ist eine Kernaufgabe des Staates, den Bürgern eine intakte Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Durch wirtschaftliche Instrumente sollen die vorhandenen Mittel besser eingesetzt werden.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Wir begrüßen grundsätzlich die Vergabe von Regionalisierungsmittel im Rahmen des Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Diese Mittel ermöglichen einen Ausschreibungswettbewerb um den Markt und sind aus unserer Sicht deshalb ökonomisch sinnvoll. Jedoch muss dann eine konsequente Ausschreibung der Leistungsverträge mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen stattfinden, um die im Rahmen der Bund-Länder-Einigung festgelegten Regionalisierungsmittel so effizient wie möglich zu verwenden.
• Eine vollständige Streichung der sonstigen Mittel für den ÖPNV lehnen wir aufgrund des Beitrags zur Verringerung der externen Effekte auf den Verkehr ab. Allerdings wollen wir eine marktgesteuerte Kostenkontrolle einführen. Aktuell werden die Mittel des ÖPNV aus dem Landeshaushalt finanziert. Die planerische, organisatorische und durchführende Verantwortung liegt aber meist auf kommunaler Ebene. Dies setzt Anreize zur Verschwendung öffentlicher Mittel. Außerdem schlagen wir vor, im Rahmen einer flächendeckenden Versorgung mit ÖPNV-Leistungen Bürger in ländlichen Räumen stärker an den Kosten des ÖPNV zu beteiligen.
• Die abgesenkte Bagatellgrenze von 50.000 € zur Förderung des Radwegebaus mit Mitteln des Landes soll auf 100.000 € angehoben werden.
• Das Busförderprogramm mit einem Umfang von 10 Mio. € (Haushaltstitel 13 03 TG 95) ist abzuschaffen. Eine Subventionierung dieser Branche lehnen wir ab.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist immer noch durch eine sehr kleinteilige Struktur geprägt. Eine Förderung dieser Strukturen durch eine Dauersubventionierung einzelner Branchen lehnen wir ab. Darüberhinaus bestehen in diesem Bereich bestimmte Subventionierungen, die ihren Zweck verfehlen oder wettbewerbsverzerrend wirken.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Die Mittel des Förderprogramms PLENUM sollen zeitnah auslaufen. Bereits jetzt entscheiden sich immer mehr Verbraucher für regionale Produkte. Eine Subventionierung zugunsten einiger weniger Betriebe und Einrichtungen halten wir deshalb für nicht zielführend.
• Die Geldpreise bei Zuchttierschauen und pferdesportlichen Veranstaltungen sowie die Prämien für die Erhaltung gefährdeter Rassen (Haushaltsplanansatz 2012: 130 Mio. €) sind abzuschaffen.
• Die Zuweisungen des Landes zur Ausrichtung von Landesgartenschauen in Höhe von ca. 2,5 Mio. € sind zu streichen.
• Die Mittel von 48,5 Mio. € aus dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA) sind zu streichen – mindestens jedoch zu deutlich zu kürzen.
• Die sog. „markt- u. ernährungswirtschaftliche Aufklärungs- und Absatz­förderungsmaßnahmen“ sind abzuschaffen.
• Die Förderung von landwirtschaftl. Beratungsdiensten hat sich in der Vergangenheit als wenig zielführend erwiesen. Die Mittel in Höhe von 2,75 Mio. € sind daher auslaufen zu lassen.
• Die Aktivitäten des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums (LTZ) zum Tabakanbau sind entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofes einzustellen.

Städtebau- & Wohnungsförderung

Die in Deutschland aktuell betriebene Wohnungs- und Städtebauförderungspolitik ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. In diesem Bereich vorgenommene Subventionen führen teilweise sogar zu Fehlanreizen. Daneben ist aufgrund des demographischen Wandels zukünftig eher mit einem Wohnungsüber- anstatt einem -unterangebot zu rechnen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Die Subventionierung der Bildung von Wohneigentum ist zu streichen. Es liegt nicht in der Hand des Staates zu entscheiden, welche Vermögensanlage zu bevorzugen ist. Diese Förderung ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit.
• Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind zu streichen. Diese Förderung hat sich in der Vergangenheit als besonders zielungenau erwiesen, da anhand der Kriterien ca. 30 bis 40% der Bevölkerung Anspruch auf sozialen Wohnraum haben. Die freiwerdenden Mittel wollen wir stattdessen teilweise über das Wohngeld im Rahmen der Sozialleistungen den Betroffenen zielgenau zukommen lassen.
• Der Haushaltsposten „Förderung städtebaulicher Sanierung und gemeindlicher Entwicklung“ (Haushaltsansatz 2011: 186 Mio. Euro) ist zu streichen. Diese Subventionierung hat ihren Zweck erfüllt, da die meisten Gemeinden in Baden-Württemberg über attraktive Stadtzentren bzw. Ortskerne verfügen. Eine weitere Förderung ist allenfalls in Einzelfällen, in denen eine nachhaltige Verschlechterung droht, akzeptabel.

Mittel zur Vermeidung neuer Schulden

Jahrzehntelang haben Politiker aller politischen Couleur Geld für Wohltaten unterschiedlichster Art ausgeben, welches sie nicht hatten. Oft war eine gewonnene Wahl wichtiger als der erforderliche Schuldenabbau. Ziel liberaler Haushaltspolitik ist es deshalb, neben dem Abbau von Altschulden die Aufnahme neuer Schulden zu vermeiden.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz sowie in der Landeshaushaltsordnung waren bedeutende Schritte zur Vermeidung neuer Schulden. Wir fordern darüber hinaus eine sofortige Schuldenbremse in der baden-württembergischen Landesverfassung. Die aktuelle Zielsetzung des Grundgesetzes für eine Netto-Nullverschuldung der Länder ab dem Jahr 2020 erscheint uns für das Land Baden-Württemberg als zu unambitioniert und ein falsches Zeichen an andere, deutlich stärker verschuldete Bundesländer wie Bremen, Berlin oder Nordrhein-Westfalen.
• Die in der Landesverfassung zu verankernde Schuldenbremse soll mittelfristig in ein echtes Schuldenverbot umgewandelt werden. Neue Schulden können nur dann aufgenommen werden, wenn dies zwei Drittel der Mitglieder des Landtags in Verbindung mit einem verbindlichen Schuldentilgungsplan beschließen.
• Neben Schuldenbremsen setzen wir auch auf vertragliche Instrumente bei öffentlichen Vorhaben (Fixpreise, Konventionalstrafen, Rücktrittsrechte), um Kostenexplosionen – vor allem bei Großprojekten – einzudämmen.
• Der Landeshaushalt ist künftig im Wege einer doppelten Buchhaltung zu führen. Dabei soll insbesondere die implizite Verschuldung des Landes ausgewiesen sowie Kennzahlen zur Nachhaltigkeit generiert werden. Ziel der zu implementierenden Maßnahme ist die Schaffung von Transparenz in Haushaltsfragen.

Situation in den Kommunen

Die Situation der Kommunen in Baden-Württemberg ist sehr unterschiedlich. Während einige Gemeinden schuldenfrei sind, können andere kaum noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Mit Hilfe von Steuern wie einer Zweitwohnsitzsteuer versuchen Kommunen ihre Einnahmen zu erhöhen, was jedoch in aller Regel zu Einnahmeausfällen anderer Kommunen führt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• In jeder Gemeinde sollte an einem öffentlichen Platz eine Schuldenuhr aufgestellt oder im Internet veröffentlicht werden, um so die Bevölkerung für das Problem der Verschuldung ihrer Kommune zu sensibilisieren.
• Die Einführung kommunaler Bürgerhaushalte bietet die Chance, eine breite Bevölkerung an vor Ort laufenden Spardiskussionen zu beteiligen und so zu einem möglichst breiten Konsens der Kürzung staatlicher Aufgaben zu kommen.
• Die Gewerbesteuer ist aufgrund der enormen Einnahmeschwankungen und der damit schlechten Planbarkeit von Investitionen abzuschaffen. Den Ländern und Kommunen soll anstelle fester Anteile am Steueraufkommen ein individuelles Hebesatzrecht an der Einkommen- und Unternehmensteuer zukommen. Auf die Umsatzsteuer sollen sie einen jeweils bundesweit einheitliche, im Verbund aller deutschen Kommunen bzw. im Bundesrat festzulegende Hebesätze erheben können.