Sicherung des Datenschutzes

Die Jungen Liberalen (JuLis) Baden-Württemberg fordern die derzeitige Bundesre-gierung und vor allem den Bundesinnenminister, Otto Schily, dazu auf, ihre neue Haltung zum Datenschutz zu überdenken und diesen nicht wie geplant zu lockern.

Außerdem fordern die JuLis eine Überprüfung der Verwendung der elektronischen Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie die Rücknahme des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 24.11.2000.