Wir Junge Liberale sind erschüttert über die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Ukraine. Wir nehmen diesen Angriff persönlich, denn es wird gerade ein Staat angegriffen, weil er sich für den Weg der freiheitlichen Demokratie entschieden hat. Das trifft besonders unsere Generation, die sich so lautstark und selbstbewusst wie noch nie in den demokratischen Diskurs einmischt, mitten ins Herz. Mit einem beispiellosen Vorgehen hat der russische Präsident Wladimir Putin in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 das Feuer auf die Ukraine eröffnet und einen Angriffskrieg im Herzen Europas angezettelt.
Innerhalb weniger Jahre bricht Russland damit zum wiederholten Male seine eigens getroffenen Zusagen aus dem Budapester Memorandum. Wir verurteilen das Vorgehen seitens der russischen Regierung zutiefst. Klar ist: Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte Stabilität Europas, die internationale Friedensordnung und die Demokratie an sich. Die Invasion der Ukraine erfordert entschlossenes Handeln, um dem Feldzug eines Despoten endlich Einhalt zu gebieten. Zusammen mit unseren europäischen und internationalen Partnern stehen wir fest an der Seite der Ukraine und müssen nun Maßnahmen auf den Weg bringen, welche die Souveränität der Ukraine und Stabilität der internationalen Friedensordnung wahren und ebenso innenpolitische Folgen von Putins Krieg minimieren.
Wir übernehmen in der Zeitenwende Verantwortung!
Putins Angriff auf die Ukraine war die erste Schockstarre für unsere Generation. Während Corona schleichend kam und plötzlich da war, merkten wir alle, als wir am 24.02.2022 die Nachricht hörten: Dieser Moment wird die Welt, wie wir sie bis jetzt kannten, verändern. Wir werden noch unseren Kindern erzählen können, wie und wo uns diese Meldung erreicht hat. Umso mehr freut es uns, dass die Bundesregierung die Zeitenwende umgehend angenommen hat. Innerhalb weniger Tage hat sie eine 180-Grad-Wende in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik hingelegt – von Waffenlieferungen über die Lieferung von bewaffneten Drohnen bis hin zu sehr schmerzhaften Sanktionen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die angekündigten 100 Milliarden als Sofortmaßnahme für die Bundeswehr, und nur für die Bundeswehr, als solche auch im Grundgesetz abgesichert ist. Darüber hinaus fordern wir, dass das zwei Prozent Ziel auch mittel- und langfristig im Bundeshaushalt erreicht wird. Bei allen Solidaritätsbekundungen muss die BRD auch endlich ihren internationalen Verpflichtungen gerecht werden. Denn die Demokratien dieser Welt müssen den Systemwettbewerb gegen die Autokraten endlich ernsthaft annehmen.
Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte
Ein freiheitliches, demokratisches Land wie es die Ukraine ist, muss in Hinblick auf kriegerische Handlungen seitens Russland die Möglichkeit zur Selbstverteidigung haben. Deutschland ist in der Pflicht, der Ukraine militärische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die militärische Hilfe umfasst dabei die Ausbildungsunterstützung ukrainischer Streitkräfte und die Lieferung von Rüstungsgütern. Hierfür wollen wir die Ukraine bis auf weiteres als NATO-gleichgestelltes Land einstufen, um so die Lieferung von Rüstungsgütern zu ermöglichen.
Rote Linien deutlich aufzeigen
Im Krieg in Syrien redete der Westen gebetsmühlenartig von roten Linien. Diese wurden nicht durchgesetzt. Die Bevölkerung Syriens leidet bis heute an den Konsequenzen. Dieser Fehler darf in der Ukraine nicht wiederholt werden. Wir Jungen Liberalen fordern die FDP und Bundesregierung dazu auf, klar zu kommunizieren, dass der Einsatz von Nuklearwaffen, nuklearen Kampfstoffen oder das Herbeiführen einer nuklearen Katastrophe Kriegsverbrechen sind, die nicht toleriert werden können. Das Verletzen dieser roten Linie muss unweigerlich zum Kriegseintritt der NATO und Deutschlands führen.
Nord Stream 2 eine Absage erteilen
Mit dem begonnen Angriffskrieg auf die Ukraine muss das Projekt Nord Stream 2 ein für alle Male der Geschichte angehören. Wir Junge Liberale fordern, dass das Projekt nicht nur auf Eis gelegt wird, sondern eine Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline grundsätzlich ausgeschlossen
wird. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde nicht nur die geopolitische Lage für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde weiter verschlimmern, sondern Europa weiterhin von der Gasversorgung eines unberechenbaren Despoten abhängig machen.
Alle Mittel ausschöpfen: Ein Rohstoffembargo auf den Weg bringen
Mit den zielgerichteten Sanktionen gegen Unterstützer des Putin-Regimes und dem Ausschluss Russlands aus der SWIFT haben Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits spürbare Sanktionen auf den Weg gebracht. Innerhalb weniger Tage ist der russische Rubel
einstürzt, die russische Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Als Junge Liberale sehen wir dennoch weitere Maßnahmen als erforderlich, um den Druck auf das Putin-Regime zu vergrößern und die deutsche Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu beenden. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, russische Rohstoffimporte zukünftig gänzlich zu kappen. Auch die Ausweitung personenbezogener Sanktionen auf weitere Personen, wie etwa den Aufsichtsratsvorsitzenden des Rosneft-Konzerns Gerhard Schröder, muss geprüft werden. Um die Friedensordnung wiederherzustellen, müssen Sanktionen an klare Ultimaten und wenn-dann-Regelungen geknüpft werden. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen. Lockerungen oder gar eine Aufhebung der Sanktionsregelungen kann es nur bei einer Umsetzung des Minsker
Abkommens geben.
Energieversorgung kurz- und langfristig sicherstellen
Ein Rohstoffembargo stellt die Versorgungssicherheit vor eine Herausforderung. Studien zeigen, dass die Abhängigkeit zu Öl und Kohle durch Importe aus anderen Ländern schnell überbrückbar wäre. Die
deutsche Abhängigkeit zu russischen Gas lässt sich kurzfristig jedoch nur durch einen Mix aus Maßnahmen lösen. Konkret schlagen wir deswegen vor:
Um die Versorgungssicherheit auch künftig sicherzustellen, müssen schon jetzt konkrete Überbrückungspläne mit Gasexportländern wie Norwegen, Algerien und Katar auf den Weg gebracht werden. Der Fokus muss hierbei auf dem Auffüllen der Gasvorräte für die kommenden zwei Winterjahre liegen. Der Import von Flüssiggas ist einer der Schlüssel um die Folgen eines
Rohstoffembargos kurzfristig zu überbrücken. Hierfür müssen wir sicherstellen, dass die Kapazitäten der LNG-Terminals innerhalb kürzester Zeit gesteigert werden. Die Fertigstellung des LNG- Terminals Brunsbüttel wollen wir fördern. Daneben wollen wir den Einstieg weiterer privatwirtschaftlicher für bereits geplante oder künftige LNG-Terminals mit einer Incentive-Struktur fördern. Damit diese zeitnah zur Verfügung stehen, sollen aufgrund der Dringlichkeit Ausnahmeregelungen bei bürokratischen Regelungen geschaffen werden, um eine Realisierung neuer Terminals noch dieses Jahr zu ermöglichen. Außerdem muss das europäische Erdgasnetz schnellstmöglich so ertüchtigt werden, dass die LNG-Kapazitäten anderer europäischer Staaten voll ausgeschöpft werden können.
Außerdem rufen wir die Bundesregierung auf, eine Informationskampagne für Energieeffizienz in die Wege zu leiten. In Haushalten und in Unternehmen gibt es viele Kleinigkeiten, die zur Einsparung von Energie beitragen können. Die Informationskampagne soll diese der Bevölkerung und den Unternehmen vergegenwärtigen, um den eigenen Energieverbrauch zu senken. Auch Eigenverantwortung kann zur Versorgungssicherheit beitragen.
Soziale Härten vermeiden
In den vergangenen Monaten sind die Preise für Gas, Strom und Benzin auf ein Allzeithoch gestiegen. Als Jungen Liberalen ist uns klar, dass der Kampf für Freiheit und Demokratie europaweit einen Preis hat, den wir zu zahlen bereit sind. Dennoch sehen wir es als geboten, soziale Härten so gut wie möglich zu vermeiden. Daher fordern wir die Ausschüttung einer einmaligen Kopfpauschale für jeden dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen.
NATO-Ostflanke weiter stärken
Durch den russischen Angriff auf die Ukraine muss die NATO-Truppenstärke in Polen und im Baltikum zwingend erhöht werden. Nur so kann eine tatsächliche Verteidigung der Länder gewährleistet werden. Darüber hinaus wollen wir die NATO-Kooperation mit Finnland und Schweden weiter verstärken.
Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft
Der russische Angriffskrieg geht von Putin und seinem Regime aus. Ausgrenzung und Diffamierung russisch-stämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger verurteilen wir aus diesem Grund zutiefst. Für uns ist klar: Wir müssen zwischen denjenigen, die diesen Angriffskrieg begonnen haben
und Russinnen und Russen klar differenzieren. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass mutige Menschen mitten in Russland auf die Straße für Frieden, Freiheit und Demokratie gehen. Diese Menschen wollen wir weiterhin unterstützen und den Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft deswegen forcieren. Russischen Studierenden, die wegen ihrer demokratischen Bekundungen exmatrikuliert werden, wollen wir in Baden-Württemberg durch ein Vollstipendium an unseren Universitäten Zugang gewähren.
Brain Drain für Russland
Allen russichen Staatsbürgern soll eine Auswanderperspektive eröffnet werden. Jeder russische Staatsbürger mit Universitätsabschluss oder abgeschlossener Berufsabschluss soll in Deutschland, mittelfristig in der gesamten EU ein Arbeitsvisum erhalten. Auch für alle Staatsbürger ohne Universitäts- oder Berufsabschluss soll die Emigration massiv erleichtert, mindest Gehälter für die EU Blue card gesenkt, der Visa freie Zeitraum erhöht und eine mittelfristige Bleibeperspektive ermöglich werden. Ebenso sollen Deserteure und Wehrdienstverweigerer ohne bürokratische Hürden einreisen und mindestens für die Dauer des Krieges Visafrei in Deutschland bleiben dürfen. Ebenso sollte für alle Menschen unter 25, die in keine der bisher genannten Gruppen fallen, durch Unterstützungsmaßnahmen die Emigration nach Deutschland ebenfalls stark erleichtert werden und die Aufnahme von Lehren oder eines Studiums in Deutschland erleichtert und durch Staatliche Eingliederungsmaßnahmen ermöglicht werden.
Unterstützung der Ukrainischen Regierung
Deutschland und Europa müssen ihren Solidaritätsbekundungen auch Taten folgen lassen. Sollte die aktuelle Situation dazu führen, dass die Regierung der Ukraine ins Ausland fliehen muss, muss sie sich darauf verlassen können , dass sie in der EU einen Partner hat, der sie unterstützt. In diesem Zusammenhang muss Deutschland der dann entstehenden Exil-Regierung einen Regierungsstandort in Deutschland anbieten sowie Waffen für die fortgesetzte Verteidigung ukrainischer Souveränität zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus setzen wir uns für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine ein als auch für eine demokratische und europäische Perspektive des ukrainischen Volkes. Daher fordern wir eine langfristige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union, wobei kurzfristig bestehende Assoziierungsabkommen ausgeweitet und Schritte zur Einbindung in Strukturen der Europäischen Union umgehend eingeleitet werden sollen.
Ukrainische Migranten in Deutschland
Wir dürfen nicht die vielen Migranten vergessen, welche in Deutschland ankommen. Jetzt heißt nicht nur Willkommensgrüße und Blau-Gelbe Fahnen auf Gebäude projizieren. Genauso werden kurzfristige Angebote für Unterkünfte für die voraussichtlich großen Flüchtlingsströmen nicht ausreichen.
Wir brauchen einen echten Bürokratieabbau, damit wir in der Lage sind, flexibel auf die volatile Situation der Flüchtlingsbewegungen zu reagieren.
Alle Ebene der Politik, sei es die Kommunen vor Ort oder die Bundesregierung, müssen jetzt dafür sorgen, dass die Flüchtlinge, welche ankommen werden, in die bestehenden Systeme integriert werden. Jugendliche müssen in Schulen sich weiterbilden können, Personen, die von Trauma betroffen sind, müssen nun sofortige psychologische Hilfe erhalten, damit sie sich auch psychisch wieder sicher fühlen können.
Es darf nicht zu einer völligen Überlastung der Behörden wie bei den Flüchtlingsströmen 2015 kommen, wie müssen uns jetzt vorbereiten und nicht nur über Waffenlieferungen reden, sondern auch die langfristige humanitäre Hilfe in Europa vorbereiten. Sprachhürden müssen überwunden werden, das Angebot ausgeweitet werden, um handfeste vorübergehende Integration zu ermöglichen.
Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf zwei Jahre begrenzt.
