Solidarität mit Israel – Entschieden gegen israelbezogenen Antisemitismus

Für uns Liberale ist das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels nicht verhandelbar. Folgerichtig verstehen wir uns auch der Idee des Zionismus, dem Recht des jüdischen Volkes auf ein Heimatland, verpflichtet. Die wiederholten terroristischen Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung durch die Hamas und den Islamischen Dschihad verurteilen wir aufs Schärfste. Doch für uns ist die Solidarität mit Israel keine hohle Phrase. Wir fordern deshalb folgende Maßnahmen:

Beim Export von Rüstungsgütern aus Deutschland muss Israel den Staaten der NATO und EU gleichgestellt werden. Der einseitigen Dämonisierung Israels bei den Vereinten Nationen muss sich Deutschland entschieden entgegenstellen. Deutschland muss sich stärker für die Sicherheit Israels und dessen Existenz einsetzen und deswegen Friedensverhandlungen vor Ort unterstützen. Wir sehen die Zwei-Staaten-Lösung als bestmögliche Lösung des Konfliktes an, diese muss aber von den Menschen vor Ort verhandelt und umgesetzt werden.

Wir fordern, das vierjährliche Mandat der UNRWA zu 2023 auslaufen zu lassen, das leider immer noch antisemitische Propaganda an seinen Schulen duldet. Die Aufgaben des UNRWA soll vom UNHCR übernommen werden. Wir fordern die Einfrierung von Hilfszahlungen Deutschlands an die Palästinensische Autonomiebehörde, solange diese ihre Praxis, “Märtyrer”-Familien Renten zu zahlen, nicht unverzüglich einstellt. Stattdessen soll Deutschland die Autonomiebehörde dabei unterstützen, eine soziale Auffangleistung für Bedürftige in den Autonomiegebieten einzurichten.

Ebenso muss jede Art der Hilfszahlung, die in das Westjordanland oder den Gaza-Streifen fließt, darauf überprüft werden, ob damit nicht direkt oder indirekt terroristische Aktivitäten oder die antijüdische Indoktrinierung, antiisraelische Propaganda oder sonstige auf die Dämonisierung der Israelis gerichtete Aktivitäten finanziert werden. Wir fordern die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Botschaft muss folgerichtig nach Jerusalem verlegt werden. Die Golanhöhen sind als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen.

Deutschland muss klare Kante zeigen gegenüber Regimen, die danach streben, Israel zu vernichten, wie etwa der Mullah-Diktatur im Iran. Bei der Neuverhandlung des JCPOA muss Deutschland darauf hinwirken, dass neben dem Atomprogramm des Irans auch das ballistische Raketenprogramm und die iranische Unterstützung für Terrormilizen wie der Hisbollah beachtet und eingeschränkt wird. Die terroristischen Angriffe auf Israel und die gerechtfertigten israelischen Gegenmaßnahmen gingen mit weitläufigen antisemitischen Übergriffen in Deutschland einher. Angriffe auf Synagogen, Schändungen von Holocaust-Gedenkstätten, wütende Mobs, die zur Ermordung von Juden aufrufen. Wir verurteilen dies nicht nur, sondern fordern auch ein entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaates gegen diese Antisemiten.

Wir fordern das sofortige Verbot der “Volksfront zur Befreiung Palästinas” und der deutschen Dachorganisationen der sog. “Grauen Wölfe” in Deutschland. Beide Terrororganisationen verbreiten gezielt Antisemitismus in Deutschland und rufen zu Angriffen auch auf jüdische Menschen auf. Grundsätzlich muss der Schutz von Synagogen und jüdischen Kultur- und Bildungseinrichtungen durch die Polizei verstärkt werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung dazu zeitnah ein Sicherheitskonzept vorlegt. Sicherheitsbehörden und Justizwesen müssen für israelbezogenen Antisemitismus sensibilisiert und dahingehend weitergebildet werden, um diesen effektiv erkennen und, wo relevant, strafrechtlich verfolgen können.