Spekulationssteuer

Die JUNGEN LIBERALEN Baden-Württemberg fordern:

  1. Die Abschaffung der Spekulationssteuer beim Verkauf von Wertpapieren innerhalb der Jahresfrist.

Wer binnen Jahresfrist Wertpapiere mit Gewinn verkauft, muss diesen Gewinn versteuern. Dabei handelt es sich um eine Selbstanzeigesteuer, das heißt der Steuerzahler muss den Gewinn auf der Steuererklärung selbst deklarieren. Das Finanzamt kann nur mit großen Aufwand die Richtigkeit der Angaben überprüfen.
Das Aufkommen aus der Spekulationssteuer auf Wertpapiere ist sehr gering. Ist aber in den vergangenen 3 Jahren kräftig gestiegen (von 0,5 auf rd. 3 Mrd. EURO). Dies war aber nur möglich, da Personal für die komplizierte Überprüfung der Angaben abgestellt wurde. Dieses Personal fehlt seitdem im laufendem Geschäft der Finanzverwaltung. Das Bundesfinanzministerium konnte bis heute keine Kosten für die Erhebung der Spekulationssteuer vorlegen. Seriöse Schätzungen von Wirtschaftsforschungsinstituten gehen von einem einstelligen Milliardenbereich aus.

  1. Die Wiederherstellung der Rechtslage von 1998 bei der Spekulationssteuer auf Immobilien.

Die rot-grüne Regierung hat unter Lafontaine die Spekulationsfrist für Immobilien von 2 auf 10 Jahre angehoben. Dies stellt einen tiefen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Immobilienbesitzers dar. Die JUNGEN LIBERALEN Baden-Württemberg fordern daher die Wiederherstellung der alten Rechtslage um die Entscheidungen des Immobilienverkäufers nicht zu beeinflussen.