Stärke in Einheit – Schritte hin zu einer Europäischen Armee

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Gründung einer Europäischen Unionsarmee ein.

Im Zuge der Gründung dieser Armee sollen alle nationalen Armeen formell aufgelöst werden, die Verteidigung der Mitgliedsstaaten wird von der auf EU-Ebene angesiedelten europäischen Bundesarmee übernommen. Wir bekennen uns daher klar dazu, dass die Verteidigungssouveränität, genau wie etwa die Handelssouveränität, von den Mitgliedsstaaten komplett auf die Europäische Union übergeht. Im Verteidigungsfall oder im Spannungsfall, ist eine nachträgliche parlamentarische Legitimation, nach Vorbild des Grundgesetzes, zulässig. Ebenso darf ein bewaffneter Einsatz der Streitkräfte im Inneren nur nach Vorbild der entsprechenden Regelungen im Grundgesetzt erfolgen. Jeder militärische oder paramilitärische Angriff auf einen Mitgliedstaat wird als Angriff auf die Union als Ganzes gewertet, und hat einen automatischen Verteidigungseinsatz der Europäischen Bundesarmee zur Folge. Zur Verwaltung und operativen Führung dieser Armee soll ein Kommissariat für Verteidigung und ein ihm untergeordneter Generalsstab geschaffen werden. Statt der einzelnen Mitgliedsstaaten wird dann die EU und ihre Armee Mitglied der NATO, zu der wir uns einschränkungslos bekennen, sein. Denn eine Sicherung des Friedens in Europa und der Welt kann uns bloß mit unseren transatlantischen Verbündeten gelingen.

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen jedoch, dass so eine weitreichende Reform nicht schlagartig durchgeführt werden kann. Es bedarf des schrittweisen Annäherns an dieses Ziel. Deshalb schlagen wir, neben der vorangegangenen Vision, einige konkreten Schritte vor, die man kurz- und mittelfristig in Angriff nehmen kann:

  1. Erasmus Wehrdienst: Jeder Soldat der Europäischen Union soll am Ende seiner Grundausbildung mindestens zwei Wochen gemeinsam mit Soldaten aus anderen Mitgliedsstaaten in einer Europa-Kaserne verbringen. Dies soll in erster Linie der Entwicklung der gemeinsamen Europäischen Identität bei den Soldaten dienen. National durchmischte Stuben, das gemeinsame Begehen von Fest- und Gedenktagen, gemeinsame Sportveranstaltungen etc. können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Zusätzlich kann auf freiwilliger Basis ein Teil der Grundausbildung in der Europakaserne abgelegt werden, sofern entsprechende Sprachkenntnisse vorhanden sind. Mittelfristiges Ziel ist die vollständige Angleichung der Ausbildung innerhalb der EU.
  2. Gemeinsame Stabsausbildung: Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Führungsakademien gegründet werden, an denen Offiziere der Mitgliedsstaaten europäische Stabslehrgänge absolvieren können. Diese sollen einheitlich in englischer Sprache abgehalten werden. Mittelfristig sollen diese die nationalen Pendants vollständig ersetzen.
  3. Europäische Beschaffungspolitik: Die Beschaffung von Ausrüstung und Waffensystemen soll auf ein unabhängiges Europäisches Beschaffungsamt ausgelagert werden. Ziel muss es sein,
    dass die Mitgliedsstaatsarmeen einheitlich ausgerüstet sind. Logischerweise muss es in diesem Zuge eine Quersubventionierung von den reicheren zu den ärmeren Mitgliedsstaaten bei der Beschaffung geben. Die Höhe der Subventionen sollte anhand der Ausgaben des subventionierten Staates bestimmt werden, d.h. je höher die Militärausgaben des Staates als Anteil am BIP sind, desto höher fällt die absolute Höhe der Subventionen aus. Die gezahlten Mittel dürfen nur für die Beschaffung der Rüstungsgüter verwendet werden. Zunächst soll sich diese übergelagerte Beschaffung auf Neuanschaffungen größerer Waffensysteme wie z.B. eines neuen Transporthubschraubers beschränken, aber mittelfristig sollen davon nahezu alle Ausrüstungsgegenstände und Waffensysteme erfasst werden.
  4. Gemeinsame europäische Manöver: Die einzelnen nationalen Armeen der europäischen Union sollen regelmäßig an gemeinsamen Manövern teilnehmen. So soll die gemeinsame Verteidigung der Union erprobt werden und die Interoperabilität der nationalen Streitkräfte erhöht werden.
  5. Zur Förderung der Verständigung zwischen den Soldaten der verschiedenen Mitgliedstaaten sollen gemeinsame Europäische Sprachzentren errichtet werden. Diese können, vor Beginn der Grundausbildung, gemeinsam mit Soldaten aus anderen EU-Staaten Englischkurse kostenfrei besucht werden, sofern man sich mindestens für 2 Jahre verpflichtet hat. Unterkunft und Verpflegung sollen während dieser Zeit auch kostenfrei gewährt werden. Weitere Sprachkurse können nach dem Abschluss der Ausbildung als Weiterbildung wahrgenommen werden.
  6. Mit dem nächsten Europäischen Haushaltsplan soll ein Infrastrukturfonds geschaffen werden, mit dem ausschließlich Infrastrukturprojekte, die vorrangig einem militärischen Zweck dienen, gefördert und finanziert werden. Über die genaue Projektvergabe entscheidet die Kommission, explizit das neu zu schaffende Kommissariat für Verteidigung.