Stärkung des Anlegerschutzes in Deutschland


Präambel

Der Anlegerschutz in Deutschland ist nach verschiedenen Skandalen wie Em.tv oder Comroad schwer in die Kritik geraten. Im internationalen Vergleich werden die Anleger von Wertpapieren wie Aktien nur unzureichend vor dem betrügerischen Verhalten seitens der Vorstände der Unternehmen geschützt. Entschädigungsleistungen sind in Deutschland eine Seltenheit oder begleichen meist nicht die Prozesskosten. Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland ist beträchtlich. Während im DAX notierte Großunternehmen sich über Tochterunternehmen und derivative Finanzierungsinstrumente problemlos im Ausland finanzieren können, leiden mittelständische Unternehmen und kleinere Aktiengesellschaften unter den teuren Konditionen am deutschen Kapitalmarkt. Ursache dafür ist die Zurückhaltung der Anleger, die trotz guter Aussichten und hoher Dividendenrendite auf dem deutschen Aktienmarkt keine Investitionen wagen. Dieses Verhalten resultiert primär aus der Angst vor weiteren betrügerischen Handlungen seitens der Vorstände von Aktiengesellschaften und dem Verlust von Kapital durch fehlenden Anlegerschutz in Deutschland.

Die Bundesregierung erkannte diese Entwicklung Anfang 2003. Finanzminister Hans Eichel stellte deshalb ein Zehn-Punkte-Programm zusammen. Inhaltlich orientierte sich dieses Programm an den Richtlinien in den USA und der amerikanischen Börsenaufsicht SEC. Sechs Gesetze, welche 2004 und 2005 ihre Gültigkeit fanden bzw. finden werden, sollten das Zehn-Punkte-Programm umsetzen. Die geplanten Gesetze sind allerdings in vielen Punkten nur noch wenig hilfreich für Anleger. Zum Teil verdrehen sie sogar den geplanten Anlegerschutz grotesk ins Gegenteil.


„Anlegerschutzverbesserungsgesetz“

Das Gesetz gilt seit 30.10.2004 und beinhaltet verschärfte Ad-hoc-Meldepflichten sowie eine strengere Behandlung des Insiderhandels. Dabei wurde jedoch die Schadensersatzpflicht der Verantwortlichen bei Kursmanipulationen nicht ausreichend genug behandelt. Trotz eindeutiger Nachweise und Verurteilung ist bei Kursmanipulationen keine automatische Schadensersatzpflicht vorgeschrieben. Anleger sind somit gezwungen, auch bei geringen Beträgen den teuren und oft wenig erfolgreichen juristischen Weg zu gehen. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Aufnahme einer Schadensersatzpflicht für die Verantwortlichen bei Kursmanipulationen im oben genannten Gesetz.


„Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts“

Im Frühjahr diesen Jahres tritt das Gesetz in Kraft. Inhalt ist das Erzwingen einer Sonderprüfung, mit der Beweise für spätere Haftungsklagen gegen Unternehmen und deren Vorstand aufgedeckt werden können. Voraussetzung dafür ist jedoch ein Prozent Aktienanteil oder Anteile in Höhe von mindestens 100.000 Euro. Des Weiteren sind Aktienoptionen für Aufsichtsräte nicht mehr erlaubt. Von kritischer Bedeutung sind jedoch die Einschnitte der Rechte von Aktionären bei Hauptversammlungen. So wird mit diesem Gesetz das Frage- und Rederecht von Aktionären schwer eingeschränkt. Bedenklich ist auch die neue Regelung, dass Beschlüsse auf Haupt-versammlungen trotz späterer berechtigter Anfechtung nicht rückgängig gemacht werden können. Die verlorenen Mitsprache- und Fragerechte von Anteilseignern stehen liberalen Prinzipien und Transparenz entgegen und fördern die asymmetrische Informationsverteilung und daraus resultierend Marktversagen. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Rücknahme der entsprechenden gesetzlichen Regelungen zum Erhalt der Rechte der Anteilseigner.


„Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“

Für Sommer 2005 ist dieses Gesetz geplant. Zielsetzung ist es, zehn oder mehr Klagen gegen Unternehmen zu Sammelklagen zu bündeln. Der Sinn des Gesetzes findet sich jedoch kaum im Inhalt wieder. Die Anreize für die Kläger sind derzeit minimal. Ein Verfahren und eine Musterklage bedürfen hohen finanziellen und zeitlichen Aufwandes, den Kleinanleger in der Regel nicht haben. Die Hoffnung auf Erfolg und ausreichende Entschädigung lohnen meist nicht den Aufwand. Zur weiteren Irritation verjähren Ansprüche von Anlegern, die nicht am Verfahren beteiligt sind, mit sofortiger Wirkung. Damit entsteht eine Dualität, welche finanzschwache und passive Anleger gegenüber finanzstarken Anlegern deutlichst benachteiligt und ihrer verdienten Ansprüche beraubt.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb die komplette Überarbeitung dieses Gesetzes, um die verdienten Ansprüche der Anleger im Schadensfall explizit zu berücksichtigen.


„Kapitalmarktinformationsgesetz“

Das eigentliche Kernstück des Zehn-Punkte-Plans von Hans Eichel wurde bis auf weiteres zurückgezogen. Inhalt dieses Gesetzes sollte die direkte Haftung der Manager gegenüber Aktionären sein. Veröffentlicht die Unternehmensführung grob fahrlässig oder absichtlich falsche Zahlen mit dem Ziel, den Aktionären die Situation zu beschönigen, so müssen die Verantwortlichen – und nicht das Unternehmen- dafür haften. Die Jungen Liberalen sehen in diesem Gesetz die wichtigste Säule eines sinnvollen Anlegerschutzes. Vorstände müssen für betrügerische Handlungen persönlich haften und in eindeutigen Fällen den Aktionären Schadensersatz aus ihrem Privatvermögen leisten.