Trennung von Regierungsamt und Mandat

Der Landeskongress fordert den Landesvorstand der JuLis Baden-Württemberg auf, zum nächsten Dreikönigsparteitag der FDP einen Antrag zu stellen, der die deutliche Forderung nach der Trennung von Regierungsamt und Mandat enthält.

Weitere Beschlüsse

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Wir fordern eine Anpassung der bestehenden Lärmschutzverordnungen und der bestehenden Baurechtlichen Vorgaben, um den Betrieb von Fitness-Studios rund um die Uhr...

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Der Beschaffungsprozess von Software für Kommunen, Ämter und andere staatliche Institutionen (wie z.B. Schulen) ist ein beschwerlicher Prozess, der viel Zeit...

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Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Vereinfachung der zeitweiligen Arbeitsausübung aus dem EU-Ausland. In der Praxis zeigt sich, dass die...

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