UN-Konvention gegen Korruption endlich umsetzen!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung und insbesondere die FDP-Bundestagsfraktion auf, das am 16. September 2005 in Kraft getretene und von Deutschland 2003 unterschriebene Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Korruption endlich zu ratifizieren. Dazu ist aus unserer Sicht vor allem die FDP-Bundestagsfraktion in der Pflicht, gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Deutschland gehört neben Syrien, Nordkorea, dem Sudan und Saudi-Arabien zu den wenigen Staaten, die dieses Abkommen aktuell noch nicht umgesetzt haben. Insbesondere die Verschärfung des Straftatbestands des Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) ist in Zeiten eines großen Einflusses von Lobbyorganisationen ein wichtiges Anliegen des Übereinkommens. Wir betrachten die freie Ausübung des Mandats als ein zentrales Recht des gewählten Volksvertreters. Allerdings besteht daneben auch ein Kontrollrecht des Souveräns, also aller Bürger, auf Kontrolle ihrer Repräsentanten und ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Staat. Durch einen eindeutigen Verhaltenskodex und transparente Regeln lassen sich auch bisherige „parlamentarische Gepflogenheiten“ wie Gesprächsabende von einer strafbaren Korruption abgrenzen. Ebenso wenig hindert die Umsetzung die fehlende Unterscheidung im Übereinkommen zwischen Amtsträgern und Mandatsträgern. Diese Schwierigkeit stellt sich auch in einer Reihe von anderen Abkommen und ist nicht unlösbar.